24.05.17 –

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg hatte nun grüne Bundes- und Landespolitiker*innen sowie Expert*innen aus der Region zu einem Arbeitstreffen eingeladen, um über den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Oldenburger Münsterland zu diskutieren.

Gefolgt waren der Einladung die Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald (Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Katja Keul (Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen (Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Schremmer (Sprecher für Arbeitsmarkt, Soziales, Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen). Die grünen Abgeordneten kritisierten die weiterhin defizitäre Rechtslage auf Bundesebene und zeigten sich einer Kooperation von Land und Landkreisen bei zusätzlichen arbeitsrechtlichen Beratungsangeboten für Werkvertragsarbeiter*innen im Oldenburger Münsterland offen gegenüber.

Als Expert*innen aus der Region nahmen Daniela Reim (Beraterin für mobile Beschäftigte in Niedersachsen), Matthias Brümmer (Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Oldenburg/Ostfriesland) Stephan Eisenbart (KAB, Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt) und Audra Brinkhus-Saltys (DGB, Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt) an dem Treffen teil. Stephan Eisenbart und Audra Brinkhus-Saltys berichteten von ihren Erfahrungen mit der Cloppenburger Beratungsstelle des Netzwerkes Menschenwürde in der Arbeitswelt, die im letzten Jahr wegen Überlastung geschlossen werden musste, und unterstrichen die Notwendigkeit einer Rechtsberatung für die ausgebeuteten Werkvertragsarbeiter*innen.

Daniela Reim schilderte die nach wie vor unhaltbaren Zustände sowohl in der Wohnunterbringung als auch in der Behandlung der Werkvertragsarbeiter*innen am Arbeitsplatz durch die Subunternehmer, die große Summen vom Lohn rechtswidrig für Kleidung, Miete und Werkzeug einbehalten oder gar keinen Lohn auszahlten. Matthias Brümmer betonte die Bedeutung einer gewerkschaftlichen Organisation der Werkvertragsarbeiter*innen, um langfristige Veränderungen erreichen zu können. Zudem wies er darauf hin, dass eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft auch einen kostenlosen Rechtsbeistand garantiere.

Für die Gruppe Grüne/UWG stehen auch die Kommunen in der Verantwortung: Schließlich sei der Wohlstand der Region leider in Teilen auch auf Kosten der Werkvertragsarbeiter*innen erreicht worden. Obwohl seit Jahren über die Missstände geredet werde, sei bisher viel zu wenig passiert, bestand Einigkeit unter den Teilnehmer*innen, zu denen auch weitere Kommunalpolitiker*innen von Grünen und UWG gehörten.

Die Mehrheit der Teilnehmer*innen einigten sich darauf, möglichst schnell eine zusätzliche, von einem Bündnis aus regionalen Organisationen, den Landkreisen Vechta und Cloppenburg sowie dem Land Niedersachsen getragene feste Beratungsstelle, die den Werkvertragsarbeiter*innen eine arbeitsrechtliche Erstberatung biete und zur Führung der Gerichtsverfahren mit Rechtsanwält*innen aus der Region zusammenarbeite.

Cloppenburg, den 24.5.2017
Dr. Irmtraud Kannen