verlesen von Michael Jäger in der Stadtratssitzung Cloppenburg am 11.12.2017

11.12.17 –

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ratssitzung 11. 12. 2017
TOP 6 – Kommunalaufsicht/Stadt/Bornemann etc.

Ich will nur abschließend drei Feststellungen treffen:

1. Die Verwaltungsspitze hat sich unfähig gezeigt, einen einfachen Verwaltungsvorgang – nämlich die Auswechselung eines Mitglieds im VA – unfallfrei abzuwickeln. Dabei ist es unerheblich, ob die Entfernung der Kollegin Jutta Klaus aus dem Amt der Anlass oder die Folge rechtswidrigen Handelns waren. Beides stärkt nicht unser Vertrauen in die Verwaltung.

2. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat sich bei der rechtlichen Bewertung der Vorgänge als wenig hilfreich erwiesen. Ihre Schriftsätze dokumentieren das Bemühen, einer in die Bredouille geratenen Verwaltung juristisch aus der Patsche zu helfen. Wir sollten fordern, dass Kommunalaufsichten künftig weisungsunabhängig arbeiten – wie Rechnungsprüfungsämter etwa, oder Gleichstellungsbeauftragte. Allein schon, um den Eindruck von Kommunen-Kumpanei zu vermeiden.

3. Die Verwaltungsspitze erweist sich als unwillig, eigenes fehlerhaftes Handeln einzuräumen. Das schafft kein Vertrauen. Und deshalb wartet die rechtswidrig aus dem Amt geworfene Kollegin Jutta Klaus bis heute vergebens auf eine Entschuldigung. Wir finden das beschämend.

Michael Jäger
11.12.2017