PRESSEMITTEILUNG

12.11.16 –

Mit Entsetzen und Entrüstung reagieren die Kreistagsabgeordneten Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée und Fabian Wesselmann (Gruppe Grüne/UWG) auf die Abschiebung der 18-jährigen Schülerin Flora Luniku. „Die Vorgehensweise des Landkreises macht uns schlicht fassungslos“, erklärt die Gruppe in einer Pressemitteilung. Am vergangenen Montag wurde die Schülerin aus Cappeln im Morgengrauen alleine nach Albanien abgeschoben und so von ihren Eltern und ihren beiden Brüdern getrennt.

Der Rechtsanwalt der Familie, Dr. Jürgen Vortmann, hatte sich an die Öffentlichkeit gewandt und über die Umstände der Abschiebung berichtet: Demnach sei die Abschiebung nicht angekündigt und der gesamten Familie die Handys abgenommen worden, sodass der Rechtsanwalt nicht rechtzeitig informiert werden konnte.

Die Abschiebung der 18-jährigen Schülerin nach Albanien erfolgte zudem nur wenige Tage, bevor am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht in der Sache verhandelte: „Nach unseren Informationen war der Vater am Freitag mit seiner Klage erfolgreich und darf bleiben“, berichtet die Cloppenburger Kreistagsabgeordnete und Ratsfrau Dr. Irmtraud Kannen. Das sei auch nicht überraschend: Das Verwaltungsgericht hatte dem schwer kranken Vater im Eilverfahren bereits einstweiligen Rechtsschutz gewährt, was ein eindeutiger Hinweis dafür gewesen sei, dass die Klage des Vaters Erfolg haben würde.

Durch diesen absehbaren Erfolg des Vaters am Freitag hätte sich wohl auch die rechtliche Situation der Tochter verbessert. „Unser Eindruck ist: Dem wollte der Landkreis mit der Abschiebung um jeden Preis zuvorkommen“, kritisiert die Kreistagsabgeordnete Ulla Thomée (Cloppenburg). Vielleicht handele es sich bei der Trennung der Familie „aber auch einfach um eine armselige Machtdemonstration“, so die Gruppe in ihrer Pressemitteilung.

Aus Sicht von Dr. Irmtraud Kannen keine neue Erscheinung: „Der Landkreis ist schon wieder inhuman und rücksichtslos gegen ein schwaches Mitglied unserer Gesellschaft vorgegangen“, blickt Dr. Kannen auf „einschlägige Erfahrungen mit der Ausländerbehörde“ zurück. „Ich frage mich: Wo bleibt da die christliche Verantwortung?“

Vor dem Hintergrund dieses erneuten Vorfalls kündigt der Lastruper Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann an: „Wir werden die Arbeit der Ausländerbehörde sehr genau unter die Lupe nehmen.“ Das gelte natürlich auch für den Umgang mit der Familie Luniku. „Wir wollen Einsicht in die Akten nehmen.“ Nur so ließen sich die gegensätzlichen Aussagen der Kreisverwaltung und des Rechtsanwalts der Familie aufklären. Sollte sich das Vorgehen des Landkreises im Ergebnis als legal herausstellen, offenbare die Abschiebung der Schülerin einmal mehr, „dass das deutsche Asylrecht an einem Systemfehler krankt“.

Der Familie Luniku und insbesondere der nun in Albanien auf sich gestellten 18-jährigen Tochter wünschen die drei Kreistagsabgeordneten viel Kraft in dieser verzweifelten Situation.

Fabian Wesselmann
Kreistagsabgeordneter
Gruppe GRÜNE/UWG
im Kreistag des Landkreises Cloppenburg