05.01.17 –

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr erneut mit den Anträgen der Kreistagsfraktion und ihrem Echo in Presse und Öffentlichkeit beschäftigt. Dabei wurde deren gute Arbeit und die volle Unterstützung durch den Vorstand betont.

Die Anträge der Fraktion seien in sich stimmig und folgten der konkreten Umsetzung der Ziele aus dem Kommunalwahlprogramm: Bürgernähe und Transparenz ausbauen, Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden sowie den E 233-Autobahn-Ausbau verhindern. Dieses Programm, nachzulesen auf der Grünen-Homepage, bleibe Grundlage der weiteren Arbeit von Partei und Fraktion.

Mit dem Antrag zur Weiterführung der Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter/innen sei eine von vielen Institutionen erhobene und auch von Prälat Peter Kossen unterstützte Forderung eingebracht worden. Dass dieser Antrag keine Mehrheit gefunden habe, sei äußerst bedauerlich und schlimm für die Ratsuchenden. „Jetzt müssen SPD und CDU zeigen, in welcher Weise sie sich ihrer Verantwortung für die Lage der Betroffenen in der Region stellen,“ so Vorstandsmitglied Stephan Christ.

Der Antrag auf Einrichtung eines „Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten“ - nach Vorbild der Stadt Oldenburg - habe dem richtigen Ziel gedient, bei politischen Entscheidungen mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu ermöglichen. Das gleiche Ziel habe auch der Antrag verfolgt, die Arbeitsabläufe bei Genehmigungsverfahren, insbesondere nach dem BImSchG, extern überprüfen zu lassen. Transparenz und Kontrolle, so die Grünen, seien ímmer der beste Weg, um Korruptionsvorwürfen zu begegnen. „Eine externe Überprüfung von Verfahrensabläufen ist nichts Ehrenrühriges und im Übrigen zur Qualitätssicherung in der Wirtschaft durchaus üblich,“ betonte Geschäftsführer Ulf Dunkel.

Unverständlich seien allerdings „das aggressive Verhalten, die Beleidigungen und Zurechtweisungen gegenüber Frau Dr. Kannen“ durch Vertreter der CDU, SPD und FDP in der Kreistagssitzung. „Wir weisen insbesondere die Beiträge des Herrn Dr. Olivier (CDU) als substanzloses Geschwätz zurück,“ so Michael Jäger. Und weiter: „Wer Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, Kontrolle und Transparenz in eine den Staat untergrabende Strategie umdeutet, um funktionierende Strukturen von Behörden zu demontieren und so dem Terrorismus Vorschub leistet, der verlässt den demokratischen Diskurs und begibt sich in das Lager der Aufwiegler und Hetzer.“

Dr. Irmtraud Kannen erinnerte daran, dass die Unterstellung der Nähe zum Terrorismus nicht neu sei: Als die Grünen 1985 im Stadtrat beantragten, die Stadt Cloppenburg solle die Ehrenbürgerschaft Hitlers aberkennen, sei ihr unterstellt worden, „auf der Bettkante von Terroristen“ zu sitzen. Dr. Kannen: „Ich werte dies als bewussten Versuch, den politischen Gegner mit negativ besetzten Begriffen herabzuwürdigen. Solche Verschwörungstheoretiker sind mit Argumenten leider nicht mehr erreichbar.“

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