Aktuelles aus dem Kreisverband
Ausgewählte Kategorie: Kreistag
Anfrage (beantwortet 23.02.2024)
Kreistag: Ersatzpflanzung für Kreisstraße 147
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zu der Ersatzpflanzung für die Kreisstraße 147: Zu wann plant die Kreisverwaltung die Kompensationsmaßnahmen für die Kreisstraße 147 durchzuführen? Der MT vom…
Rüge an den Landkreis Cloppenburg (beantwortet)
"Generalstreik" ist rechtes Narrativ
Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann. Der Landkreis Cloppenburg hat auf seinem Instragram-Konto (lk.cloppenburg) am Samstag, den 06.01.2024, einen Beitrag veröffentlicht, der drei Bilder und einen Text enthält. Im Text des Beitrags heißt es im ersten Absatz: "Am…
Eilanfrage (beantwortet binnen 90 min.)
Kreistag: Bauern-Demo auf der B213 am 8.1.24
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit…
Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2024
(Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt standen wir hier am 9. Februar und verabschiedeten den Haushalt 2023. Der Haushalt 2024 ist deutlich früher fertig geworden. Wir haben aus…
Anfrage gem. §56 NKomVG (beantwortet)
Kreistag: Kulturförderung im Landkreis
Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann, ich bitte im Namen der GRÜNE-Fraktion zur Ausschusssitzung für Kultur und Freizeit am kommenden Dienstag, 19.09.2023, um Antwort auf die folgenden Fragen: Welche kulturellen Einrichtungen im Landkreis werden durch den…
(zurückgezogen - wird umformuliert und neu beantragt)
Kreistag: Antrag: Ausrufung des Klimanotstandes
Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag Cloppenburg ruft den Klimanotstand aus und berücksichtigt somit ab sofort die Auswirkungen aller Entscheidungen des Kreistages auf das Klima. 2. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, einen Überarbeitungsprozess für das…
Anfrage gem. §56 NKomVG (beantwortet)
Kreistag: Torfabbau im Landkreis Cloppenburg
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zur Moornutzung: Wie groß sind in unserem Landkreis die Flächen, auf denen die Abtorfung genehmigt ist? Welche Torfmengen sind in unserem Landkreis für den Abbau…
Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2023
Haushaltsrede 2023 GRÜNE-Kreistagsfraktion Cloppenburg Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer mich noch von vor 20 Jahren im Kreistag kennt, hat…
Anfrage gem. §56 NKomVG
Kreistag: Landesförderprogramm ÖPNV 2023
Landesförderprogramm Öffentlicher Personennahverkehr 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, das Land Niedersachsen hat am 18.01.2023 das Landesförderprogramm ÖPNV 2023 vorgestellt, in dem von den Landkreisen beantragte Projekte vom Land mit unterschiedlichen Förderquoten gefördert…
[Ergebnis: Modifiziert einstimmig beschlossen am 09.02.2023]
Kreistag: Antrag Härtefallfonds
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, zeitnah einen Härtefallfonds einzurichten, der den in der Begründung genannten Vorgaben für die Förderung durch die Landesregierung entspricht. Begründung: