08.07.20 – von Dr. Irmtrau Kannen –

Am 7.7.2020 stand im Kreistag der Antrag der Grünen/UWG "Weisungsbeschluss: Keine vorschnelle Verwirklichung der Projekte der revis und Kaskum im c.port" auf der Tagesordnung. Fraktionsvorsitzende Dr. Irmtraud Kannen hat die Informationspolitik dabei auf den Punkt gebracht. Hier ihre Rede im Wortlaut:

"Ende Februar 2020 wurden die geplanten Projekte von Revis und Kaskum im c-port öffentlich. Zur Sitzung des Planungs-und Umweltausschusses am 27.2.2020 haben wir eine Anfrage zum Thema „Gülle und Technik“ gestellt mit dem Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, dann kann es diskutiert werden, es kann umfangreiche Informationen oder Vorträge dazu geben und Beschlüsse gefasst werden. Unsere Erwartung war, dass die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt Informationen zu den Projekten der Gülle- und Mistverarbeitung im c-port geben wird. Zu Beginn der Sitzung gab es eine unerfreuliche Geschäftsordnungsdebatte, da die Verwaltung dieses Thema nur unter „Anfragen“ abhandeln wollte. Als dann das Thema als Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, gab es dazu nur unsere Anfrage, ansonsten Schweigen im Walde.

1. Chance vertan.

Anfang März gab es eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema für die Mitglieder der Räte aus dem Saterland und aus Friesoythe und für die örtlichen Kreistagsabgeordneten. Nach unserem Politikverständnis sind nicht nur örtliche Kreistagsabgeordnete für Probleme des jeweiligen Ortes zuständig, sondern alle. Die Mitglieder unserer Gruppe interessieren sich grundsätzlich für alle Angelegenheiten im Kreis und haben daher eine Einladung zu der Informationsveranstaltung vermisst.

2. Chance vertan.

Die geplante Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Juni wurde ersatzlos gestrichen. Zwischenzeitlich hat sich die Diskussion um die Ansiedlung der zwei Projekte im c-port verschärft. Der Geist des Misstrauens war aus der Flasche und kann nur schwer wieder eingefangen werden. Der Fachausschuss wäre das geeignete Forum, um die Projekte zu diskutieren und das Für und Wider abzuwägen. Meine Intervention beim Landrat zu einer Sitzung noch vor der Sommerpause war leider erfolglos.

3. Chance vertan

Obwohl zwei Weisungsbeschlüsse in den kommunalen Gremien vom Saterland und dem Kreistag noch nicht abschließend entschieden wurden, hat der Verbandsausschuss des c-ports den Verkauf der Grundstücke an die zwei Investoren am 9.6.2020 beschlossen. Diese Vorgehensweise zeugt von Verachtung der parlamentarischen Gremien und vergrößert noch das Misstrauen.

4. Chance vertan.

Es sind neben der Umwelt vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die die Konsequenzen dieser geplanten Anlagen zu tragen haben. Selbstverständlich müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb zu ihrer Meinung befragt werden! Wir fordern eine Einwohnerbefragung im Saterland und in Friesoythe, damit die Wählerinnen und Wähler diese bedeutsame Entscheidung selbst treffen können. Aber die CDU lehnt eine Einwohnerbefragung ab. Vermutlich hat sie Angst vor dem Ergebnis.

5. Chance vertan.

Durch die zunehmende Unruhe in der Bevölkerung sieht zumindest der Investor von revis seine Investition in Gefahr. Er braucht für sein Projekt Ruhe und die Unterstützung der Landwirte durch langfristige (10 Jahre) Lieferverträge. Daher die Idee eines Runden Tisches, der das Genehmigungsverfahren begleiten soll. Ein Runder Tisch als Diskussionsforum ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn er ergebnisoffen angelegt ist und neutral moderiert wird. Es muss erst einmal über das „ob“ einer Ansiedlung diskutiert werden, bevor es um das „wie“ gehen kann. Die Einberufung eines Runden Tisches wäre Aufgabe des Landkreises gewesen. Aber es gab vom Landkreis bis heute keine offiziellen Informationen, abgesehen von der Beantwortung von Anfragen aus unserer Gruppe. Mit der Strategie, die Projekte im c-port als normale Grundstücksgeschäfte anzusehen und daher die Gremien nicht zu beteiligen, meint der Landrat, die Sache unter Kontrolle zu haben. Welch ein Irrtum!

6. Chance vertan

Mit dem von uns beantragten Weisungsbeschluss wollen wir erreichen, dass solch eine strukturpolitisch wichtige und bedeutsame Investition im c-port nicht als normales Grundstücksgeschäft angesehen wird. Durch die Verwirklichung dieser Investitionen wird das derzeitige System der Massentierhaltung in die Zukunft festgeschrieben. Wir wollen eine andere Art der Landwirtschaft. Der Kreistag sollte dazu eine Position entwickeln, wohin soll unsere Region sich entwickeln? Wenn jetzt der Weisungsbeschluss abgelehnt wird, wird das Signal ausgesandt: Der Kreistag interessiert sich nicht für die Entwicklung und lässt die gewählten Vertreter im Verbandsausschuss allein entscheiden. Die Wirkung nach außen wäre fatal.

Dr. Irmtraud Kannen