02.06.23 –

Sehr geehrter Herr Landrat.

Gemäß § 56 NKomVG beantragt die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppen­burg in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klimaschutz am 14.09.2023 den Punkt »Ausrufung des Klimanotstandes« aufzunehmen. Hier sollen folgende Anträge behandelt werden:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag Cloppenburg ruft den Klimanotstand aus und berücksichtigt somit ab sofort die Auswirkungen aller Entscheidungen des Kreistages auf das Klima.
2. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, einen Überarbeitungsprozess für das Klimaschutzkonzept anzustoßen, in dessen Fokus die Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 für den Landkreis Cloppenburg steht.

Begründung:

2022 ist erneut deutlich geworden, dass die Klimakrise schon heute eine Herausforderung für alle Bereiche der Gesellschaft darstellt. Insbesondere im stark von der Landwirtschaft geprägten Landkreis Cloppenburg werden die Folgen der Krise früh sichtbar. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist kommunales Engagement nötig, weshalb der Kreistag im Jahr 2021 ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis auf den Weg gebracht hat. Dies stellt einen grundlegenden Schritt in der politischen Arbeit gegen die Klimakrise für den Landkreis dar. Gemessen an den Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, wonach Deutschland als innovative Industrienation bereits in den frühen 2030er Jahren den Status der Klimaneutralität erreichen sollte, sind die Ambitionen des verabschiedeten Klimaschutz­konzepts jedoch nicht ausreichend.

Die angestrebte Treibhausgasreduzierung von lediglich 21,8 % im Vergleich zum Jahre 2019 bleibt zur nötigen Dekarbonisierung schon in der Zielsetzung weit unter dem Pariser Klimaabkommen. Sie reicht so nicht aus, unserer Verantwortung, die Pariser Klimaziele auf kommunaler Ebene umzusetzen, gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Wolke

GRÜNE-Kreistagsabgeordneter