26.02.26 –
Die Gruppe Grüne/UWG hat beantragt, im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden den Artikel 1, Satz 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gut sichtbar als Inschrift anzubringen. Wir wollen damit 76 Jahre nach Verkündigung unseres Grundgesetzes und angesichts des Erstarkens einer offen verfassungsfeindlichen Partei auf die Bedrohung unserer demokratische Ordnung hinweisen.
Medien
Kategorie
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]