Antrag gem. § 56 NKomVG

25.01.18 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 6.3.2018 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 13.3.2018 aufzunehmen:

„Ideen- und Beschwerdemanagement für den Landkreis Cloppenburg“

Wir stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Landkreis Cloppenburg schafft eine Personalstelle für ein Ideen- und Beschwerdemanagement. Die Finanzierung ist durch eine neue Stelle im Stellenplan 2018 (Vorlage V-Pers/17/209) gesichert.“

Begründung:

Zum Leitbild der Kreisverwaltung aus Mai 2017 heißt es: „Wir sind offen für Veränderungen und nehmen Anregungen und Ideen gerne auf“. Hierfür braucht es die strukturellen Rahmenbedingungen, d.h. es braucht eine/n Ansprechpartner/in für die Bürger/innen, der/die Ideen und Anregungen entgegennimmt und Zeit und Ressourcen hat, diese entsprechend weiterzuverfolgen.

Auch wir als Kreistagsabgeordnete werden von Bürger/innen angesprochen oder haben selbst Ideen für Verbesserungen. Eine unabhängige Person, die vergleichbar mit dem Rechnungsprüfungsamt direkt dem Kreistag unterstellt ist, würde ein solches, wirksames Ideen- und Beschwerdemanagement repräsentieren. Eine entsprechende Stelle schafft Vertrauen und dient nicht zuletzt der Bekämpfung von ungerechtfertigten Gerüchten. Im Stellenplan 2018 sind zwei neue Stellen geschaffen worden, die direkt der Steuerung und strategischen Planung dienen und dem Landrat zugeordnet sein sollen. Daher ist die Finanzierung einer neuen Stelle gesichert. Ein wirksames Ideen- und Beschwerdemanagement ermöglicht eine breite Beteiligungsmöglichkeit von Mitarbeiter/innen, Bevölkerung und Politik. So lassen sich die Ziele aus dem Leitbild – wie etwa „wir verbessern stetig Service und Organisation und stellen uns neuen technischen Herausforderungen“ – verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen - Ulla Thomée - Fabian Wesselmann