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GRÜNE

Kreisverband Cloppenburg

Mehr Transparenz

Antrag:Verpflichtenden Ausschreibungsverfahrens für Verkäufe von kommunalen Grundstücken und -gebäuden

11.12.25 –

Die Grünen im Barßeler Gemeinderat haben einen Antrag eingebracht, der künftig verpflichtende öffentliche Ausschreibungen für den Verkauf kommunaler Grundstücke und Gebäude vorsieht. Ziel sei mehr Transparenz, Gleichbehandlung und ein fairer Preis für kommunales Eigentum.

Nach Ansicht der Fraktion sei es nicht mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar, kommunale Flächen an den „erstbesten“ Interessenten zu veräußern. Dadurch entstünden Risiken von Verkäufen unter Marktwert sowie der Eindruck, gut oder früh informierte Einzelpersonen könnten Vorteile erhalten. „Der Rat hat die Verantwortung, das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, heißt es vom GRÜNEN-Fraktionssprecher Hannes Coners. Ratsarbeit müsse sich am Wohl der gesamten Gemeinde orientieren – nicht am Vorteil einzelner Personen. Zudem sei konsequent zu vermeiden, dass der Eindruck von Intransparenz, Hinterzimmerpolitik oder Vorteilen für gut informierte Einzelne entstehe.

Gerade angesichts knapper Haushaltsmittel müsse jeder Verkauf wirtschaftlich sinnvoll erfolgen – das Geld werde etwa in Kitas und Schulen dringend gebraucht. Durch öffentliche Ausschreibungen erhoffen sich die Grünen außerdem eine größere Auswahl an Nutzungskonzepten, aus denen der Rat die beste Entwicklungsperspektive für die Gemeinde auswählen könne. Die Verwaltung soll nun eine entsprechende Richtlinie vorbereiten, über die der Rat beraten und abstimmen soll.

 

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