Antrag für die Sitzung des Kreistages am 17.12.2019

22.10.19 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.11.2019, des Kreisausschusses am 5.12.2019 und des Kreistages am 17.12.2019 aufzunehmen:

„Ertüchtigung der Bahnstrecke Osnabrück – Oldenburg“

Wir stellen folgenden Beschluss zur Abstimmung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, der Nordwest-Bahn und der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft eine Ertüchtigung der Bahnstrecke Osnabrück – Oldenburg zu prüfen. Als Ziele werden angestrebt:

- Ein fester Halbstundentakt

- Einsatz von mehr Zügen am frühen Morgen und am späten Abend

- Zweigleisigkeit oder zusätzliche Begegnungsgleise

- Ersatz der jetzigen Dieseltriebwagen durch klimafreundlichere elektrische oder Wasserstoffzüge. Dabei ist auch deutlich zu machen, dass die in der jüngeren Vergangenheit zu beobachtende Anzahl an Zugausfällen und Verspätungen auf der Strecke inakzeptabel ist. Über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der DB, NWB und LNVG wird im Verkehrsausschuss berichtet.“

Begründung:
Um den Ansprüchen an ein attraktives Angebot im Personenverkehr auf der Schiene im Landkreis Cloppenburg nachzukommen, ist die Eisenbahnstrecke zwischen Osnabrück und Oldenburg zu modernisieren und auszubauen. Der emissionsarme Personenverkehr auf der Schiene muss auch unter Klimaschutzaspekten gestärkt werden. Der Kreistag hat bereits eine Prüfung von zusätzlichen Haltestellen in Auftrag gegeben.

Um die Bahn attraktiver zu machen und um ein Umsteigen vom Auto auf den Zug zu fördern, müssen weitere Maßnahmen folgen. Nur durch bessere Angebote als Ersatz für das Auto kann der Klimaschutz gelingen. Falls der Einsatz von Wasserstoffzügen vorteilhafter als elektrische Züge ist, kann auf eine Elektrifizierung der Bahnstrecke verzichtet werden. Die Fahrzeiten sind durch höhere Geschwindigkeiten zu verkürzen und die Zugtaktung zu verbessern. Dazu gehört ein fester 30-Minuten-Takt, von dem insbesondere Berufspendler profitieren. Auch sind ausreichende Verbindungen in den frühen Morgenstunden und späten Abendstunden einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann