Antrag für die Sitzung des Kreistages am 21. 6. 2018

12.04.18 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.05.2018, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 12.06.2018 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 21.06.2018 aufzunehmen:

„Veröffentlichung der Planunterlagen zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233“

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die aktuellen Entwürfe (Karten) zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 werden auf der Website des Landkreises Cloppenburg veröffentlicht. Soweit sich Änderungen in den Entwürfen ergeben, werden die Entwürfe mindestens monatlich auf der Website des Landkreises aktualisiert.“

Begründung:
Seit vielen Jahren planen die Landkreise Cloppenburg und Emsland einen vierstreifigen Ausbau der E 233, dessen geschätzte Investitionskosten nach aktuellen Angaben der Bundesregierung inzwischen auf mindestens 760 Millionen Euro angestiegen sind – im Jahr 2010 lag diese Summe noch bei 341 Millionen Euro, im Jahr 2003 bei unter 300 Millionen Euro. Ein Ende der Kostenspirale ist jedoch nicht in Sicht: Selbst die beiden Landräte halten weitere Kostensteigerungen auf mehr als eine Milliarde Euro für möglich. Hinzu kommen bezifferbare Umweltschäden, die nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums bei mindestens 111 Millionen Euro liegen. In beiden Landkreisen sollen insgesamt Flächen im Umfang von 1180 Hektar in Anspruch genommen werden.

Obwohl sich die Planungen seit Jahren immer weiter verzögern, liegen laut dem letzten Sachstandsbericht der Kreisverwaltung mittlerweile der Gesehenvermerk für die Planungsabschnitte 4, 6 und 8 sowie ein Vorentwurf für den Planungsabschnitt 5 vor. Vor dem Hintergrund der nur sehr langsam voranschreitenden Planungen ist inzwischen eine Summe in Millionenhöhe allein in die Planung geflossen: Auch die Kosten für die Planung haben sich bereits mehr als verdoppelt und liegen inzwischen bei 14,4 Millionen Euro.

Da die Landkreise Cloppenburg und Emsland Steuergelder in Millionenhöhe für die Ausbauplanungen verausgaben, sollten die von der Öffentlichkeit bezahlten Planunterlagen auch der Öffentlichkeit auf der Website des Landkreises Cloppenburg angeboten werden. Nur so können die Bürger_innen überprüfen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden und ob das ihrer Intention entspricht. Aus Gründen der Transparenz ist eine Veröffentlichung der Planungsunterlagen dringend geboten: Bei dem geplanten Ausbau der E 233 handelt es sich um eine Maßnahme, die im Falle einer Realisierung einschneidende negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung und die Umwelt im Landkreis Cloppenburg hätte. Die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme von Planunterlagen im Kreishaus ist keinesfalls ausreichend, da es unmöglich ist, das umfassende Kartenmaterial bei einer Einsichtnahme und ohne die Möglichkeit zum Vergleich mit den örtlichen Gegebenheiten zu erfassen und zu analysieren.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Wesselmann, Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée