Bürgerbegehren: Kein neues Rathaus in Barßel

Brigitte Ebben bei der Unterschriftenaktion

Die Bürgerfraktion/Grüne unterstützen das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“gegen den Neubau des Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt.

Bedingt durch die Corona-Pandemie haben wir uns entschlossen, zunächst eine Namensliste in den Briefkasten zu legen, um persönliche Kontakte zu vermeiden

Sind Sie auch der Meinung, dass wir als Bürgerinnen und Bürger bei solch folgenschweren finanziellen Entscheidungen in unserer Gemeinde das Recht haben sollten, gefragt zu werden?

Wir meinen „Ja“.

Sollten Sie auch dieser Meinung sein, haben Sie die Möglichkeit, durch Ihre Unterschrift dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid nach den Vorgaben des § 33 NKomVG eine Stimme zu geben.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, d.h. er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden, wie ein Gemeinderatsbeschluss, dann aber im Interesse der Bürger und nicht der Mehrheit der Ratsmitglieder. Bisherige Beschlüsse im Hinblick auf die Planung und Verwirklichung des Rathausneubaues wären wirkungslos.

Ihre Meinung zählt!

Mit freundlichen Grüßen
Die Gruppe Bürgerfraktion/Grüne