Cloppenburg: CDU-Kandidat Varnhorn macht sich einen „schlanken Fuß“
25.11.20 –
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Cloppenburger Rat spricht sich gegen die Einleitung eines Bauleitverfahrens zur Errichtung einer freikirchlichen Bekenntnisschule aus und wird den Verwaltungsvorstoß im Rat ablehnen.
Als Grüne treten wir ein für eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Konfession oder sexueller Orientierung in gegenseitiger Achtung und Respekt leben. Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben in Familien und Andachtsstätten (Kirchen, Gebetshäusern, Synagogen, Moscheen u.a.) ihren unbestrittenen Raum. Schulen hingegen erfüllen einen staatlichen Bildungsauftrag, der nicht primär auf religiöse Erziehung zielt. Alle Grundschulen der Stadt haben – auch wenn sie eine konfessionelle Ausrichtung haben – offene, liberale Konzepte und befinden sich in Trägerschaft der Stadt.
Mit einer freien christlichen Bekenntnisschule würde sich das ändern. So sehr, dass sich die Initiatoren bis heute sträuben, ihr pädagogisches Konzept zu veröffentlichen. Wir haben es gelesen und waren erschrocken. Es heißt dort, es gäbe in der Region „bislang keine christliche Schule, die dem Bedarf vieler bibeltreuer Christen (…) entspricht.“ Ihre Mitglieder hätten ethisch-moralische Vorstellungen aus ihren Heimatländern mitgebracht, die zu erhalten und weiterzuentwickeln seien. Schulgründungen seien ein Auftrag Gottes, und nur „solange sie auf ihn ausgerichtet sind, haben sie eine Daseinsberechtigung.“ Diese Verengung des Bildungsauftrags entspricht nicht unserer Vorstellung einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft.
Das radikal-bibeltreue Bildungsangebot dient im Kern dem Zweck, Kinder gegen die Gesellschaft abzuschotten und fördert nicht Integration und gegenseitiges Verstehen, sondern vertieft die gesellschaftliche Spaltung.
Der Stadtrat hat eine schwer wiegende Entscheidung zu treffen, die die Schullandschaft für Jahrzehnte prägen wird. Die CDU streut den Bürger*innen Sand in die Augen, wenn sie ihre Entscheidung für einen Bebauungsplan herunterspielt und auf die Zuständigkeit der Landesschulbehörde verweist. Denn diese kann nur genehmigen, wenn ein geeigneter Standort nachgewiesen wird. Dieses Genehmigungshemmnis will die CDU mit ihrem Beschluss offenbar abräumen.
Wir kritisieren darüber hinaus, dass sich der Bürgermeisterkandidat der CDU ahnungslos gibt und sich unter dem Vorwand, erst einmal Gespräche führen zu wollen, einen „schlanken Fuß“ macht – während seine Fraktion im Rat schon vollendete Tatsachen schafft. Herr Varnhorn ist als Leiter des Dezernats II des Landkreises zuständig für den Bereich Schulen. Man darf erwarten, dass sich ein Bewerber um die Spitze des Rathauses umfassend und frühzeitig kundig macht – gerade, wenn es um eine „Grundsatzentscheidung“ geht, wie er selbst betont. Jetzt ist kein wahltaktisches Herumeiern gefragt, sondern eine klare Positionierung.
Für die Ratsfraktion
Michael Jäger
Kategorie