In der Kreistagssitzung am 21. 12. 2011 stellte die Fraktionsvorsitzende Grudrun Lüdders die abweichenden Positionen der Grünen zum Haushalt 2011 vor und begründete die Ablehnung der Fraktion. Hier der Wortlaut der Rede:

22.12.10 –

Anrede,
nach langen Beratungen und immer noch ungewohnten Haushaltsaufstellungen, die uns als Kreistagmitgliedern und der Verwaltung noch viel mehr Geduld, Gedanken und Einfühlungsvermögen abverlangt haben, hier nun unsere Anmerkungen zu diesem Haushalt:

Unsere Grundregeln für einen grünen Haushaltsentwurf und dessen Umsetzung sind:
Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und deren Wohlergehen sowie die Nachhaltigkeit von haushaltspolitischen Maßnahmen und deren Umsetzung.
Diese beiden Forderungen fehlen uns als Fraktion Bd. 90/ Die Grünen noch immer in wesentlichen Abschnitten des Haushaltentwurfes für den Landkreis CLP.
Anhand einiger Stichworte möchten wir dieses begründen. Somit verstehen wir diese HH- rede eher als eine grüne Kurzkommentierung.

Bildung/ Schule
Wir haben schon viel in den Bau von Unterrichtsräumen für einen zeitgemäßen Unterricht investiert. Dieser Schwerpunkt wird nun um den Bau von Mensen im Rahmen der flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen erweitert. An diesem Punkt sehen wir einen der Schwerpunkte in den nächsten Jahren.
Unser Auftrag als Kreistag endet nicht damit, die Räumlichkeiten für Lernen zu schaffen. Wir müssen es unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch ermöglichen, diese zu erreichen und zu nutzen. Hier gilt es noch Hausaufgeben zu machen. Ein grüner Haushaltansatz würde hier eine hundertprozentige Kostenübernahme für die Schülerbeförderung - auch der Oberstufen - einplanen, damit das Muster der Chancenungleichheit durch die finanziellen Möglichkeiten der Eltern unterbrochen werden kann und wir einen Fundus von gut ausgebildeten jungen Menschen haben, die den Lebensunterhalt für sich und dann auch für ihre Familien verdienen können. Neben einer wirtschaftsfördernden Komponente hätten wir auch eine Sozialstrategie gestützt, die das Armutsrisiko senkt bzw. der Armut vorbeugt. In der Folge würden die Ausgaben im Sozialbereich in allen Bereichen sinken.

Soziales
Und wir müssten nicht darüber nachdenken, ob wir Frauen, die von Hartz IV leben, einen Zuschuss zur Erwerb von empfängnisverhütenden Mitteln zahlen sollen. Dieser Antrag, der uns in Fachausschuss vorlag, ist von den Schwangerschaftsberatungsstellen gestellt worden, von Frauen und Männern, die mit den betroffenen Frauen reden und deren Nöte hören, die sich die unglaubliche Frage stellen lassen müssen, warum denn ein Schwangerschaftsabbruch aber keine präventiven Maßnahmen bezahlt werden.
Die Antwort lautet: Den Abbruch zahlt in derartigen Fällen das Land Niedersachsen!! Und ich ergänze die gedachte Antwort vieler hier Anwesenden: Nicht wir!
Ich nenne die Ablehnung des Zuschusses durch die Mehrheitsfraktion Hilfeverweigerung aus finanziellen Beweggründen.
Die Antwort entspricht nicht meinen christlichen Lebenseinstellungen, die sich an der christlichen Botschaft und der Menschenwürde aller (Frauen, Männern, Kindern und Jugendlichen) orientiert.

Jugendhilfe
Ein weiterer Beleg für fehlende Konzepte der Nachhaltigkeit in den politischen Entscheidungen in den letzten zehn Jahren findet sich im Bereich der Jugendhilfe. Die Kosten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich den letzten Jahren vervielfacht. Ein Ende der Kostensteigerungen ist deshalb nicht in Sicht, da der Hilfe- und Unterstützungsbedarf weiter steigt. Mit einer zeitlichen Verkürzung der Beratungs- und Hilfeleistungen werden wir dem Problem nicht gerecht.
Für eine nachhaltige Problemlösung kommen für uns als Fraktion nur zwei Ansätze in Frage: eine noch stärkere Förderung der präventiven Maßnahmen und ein früher Hilfebeginn mit der nötigen Beratung und Begleitung. Nichts anders hilft!!
Den Mehrkosten jetzt stehen sehr viel weniger Ausgaben in der Zukunft gegenüber.

Sportschule Lastrup
So sehr wir der Sportschule Lastrup eine weitere gute Entwicklung wünschen, ist eine Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus zurzeit für uns nicht möglich.

E-233
Klimaschutz, das Wissen um die Endlichkeit der Rohstoffe und regionale Wirtschaftweisen beschreiben unsere konkreten Ausgangspunkte und Ziele, an den wir Nachhaltigkeit im Bereich von Umwelt und Verkehr festmachen.
Wir sind aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen einen Ausbau der E 233 und einer Verkehrsinfrastruktur in dieser Form.
Dementsprechend sehen wir die Haushaltsmittel zu den Planungen der E-233 als falsch angelegtes Geld an. Für eine ressourcenschonende und klimafreundliche Verkehrsentwicklung sind andere Maßstäbe anzulegen.
Auch fehlt uns hier eine gewisse Weitsichtigkeit. Uns fehlt das Nachdenken über alternative Möglichkeiten der Verkehrsplanung, eine bevölkerungsfreundliche, eine die Natur schonende Verkehrspolitik und das Einbeziehen intelligenter und  zukunftsfähiger Transportstrategien.

Maßnahmen an Kreisstraßen
Sicherlich ist die Reparatur und  Erneuerung der Kreisstraßen eine Pflichtaufgabe des Landkreises, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und damit eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.
Wir haben in dieser Absicht fast alle Maßnahmen auf diesem Gebiet mit getragen.
Nun sind aber Entwicklungen zu verzeichnen die wir sehr kritisch betrachten!
Das ist als erstes die Finanzierung der Bauvorhaben Aus- und Neubau der K318 und K296 zu nennen.
Für das PPP- Projekt zur Finanzierung der Maßnahmen liegen uns noch keine Zahlen zur Wirtschaftlichkeit vor. Zum anderen ist für uns nicht geklärt, ob eine derartige Finanzierung die Klarheit und Wahrheit des Haushaltes unterläuft.
Des Weiteren wird eine Zunahme des Schwerverkehrs zu verzeichnen sein, der im Besonderen der industrialisierten Landwirtschaft  zuzuschreiben ist.
Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge verursachen durch Überbreiten und erhöhtes Gewicht  erheblichen Schaden!
Hier stellt sich für uns die Frage, ob alle technischen Entwicklungen im Agrarbereich in Größe  und Gewicht  kritiklos hingenommen werden müssen und ob eine finanzielle  Beteiligung an den Straßenschäden in Zukunft nötig ist.
Als Katastrophe für die Kulturlandschaft wird sich die Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen (RPS 2009) herausstellen. Wir hoffen, dass dieser Erlass des Landes Niedersachsen im Papierkorb landet - und das ganz schnell, damit der Schaden an Natur und Landschaft gering bleibt.

Soweit der grüne Kommentar zum HH- Entwurf 2011!!

Wir danken der Verwaltung für die Erstellung des HH-Entwurfes und die Zeit der Beratung. Dann danke ich für das Zuhören und wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2011.

Gudrun Lüdders, Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen