23.03.15 –

Um die Umbauarbeiten am Kulturbahnhof solide finanzieren zu können, hat der Rat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, UWG und Zentrum/Bürgerfraktion einer Aufstockung der Mittel zugestimmt. Michael Jäger begründete den Antrag. Die CDU konnte unserem Antrag nicht folgen und enthielt sich der Stimme.

Anrede

Der Kulturbahnhof, dessen Mitfinanzierung wir hier im Rat vor drei Jahren beschlossen und damit ermöglicht haben, steht kurz vor der Vollendung. Jetzt endlich, im Juni, soll der Betrieb aufgenommen werden. Wer kürzlich beim Richtfest dabei war, konnte die Vorfreude bei den vielen anwesenden Besuchern förmlich mit Händen greifen. Ja wir freuen uns auf den Kulturbahnhof und auf all das, was das kulturelle Leben in unserer Stadt künftig bereichern wird: Chorgesang und Jazz, Theater und Kabarett, Liederabend und Blueskonzert, Dichterlesung, Vernissage und Streichquartett. Und vieles mehr.

Wir sind beeindruckt von dem Gebäude, dass mit seinem 8 m hohen Bühnenraum eine imposante Spielstätte bietet und mit seinem Kunst- und Kulturangebot weit über die Stadt Cloppenburg ausstrahlen wird.

Wir sind beeindruckt von der hohen Einsatzbereitschaft, mit der die Verantwortlichen im Kulturforum sich für diesen Bahnhof eingesetzt haben (und das bis heute tun) - trotz aller Fehlschläge, Zeitverzögerungen, Kostensteigerungen und unerwarteter Hindernisse und Schwierigkeiten. Hier gilt unser Dank an erster Stelle dem Vorsitzenden Dr. Klaus Weber, dessen ganze Kraft seit drei Jahren diesem Projekt gilt.

Und wir sind beeindruckt von den Leistungen des Fördervereins, der erhebliche Spenden und Sponsorengelder einwerben konnte. So konnte nun auch die als nicht mehr finanzierbar angesehenen Kunsthalle realisiert werden, weil neben öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 120.000 Euro der gleiche Betrag noch einmal an Spenden und Sponsorengeldern für diesen Zweck aquiriert werden konnte. Unser Dank gebührt dem Förderverein und natürlich allen Spendern.

Dennoch – die vor drei Jahren kalkulierten Investitionskosten waren nicht zu halten und der Bahnhof wird teurer, als wir alle es uns gewünscht hätten. Einer der Gründe: Die Bahn hat für die Kaufabwicklung eine kleine Ewigkeit gebraucht – Zeit, in der die Bau- und Handwerkerpreise in die Höhe stiegen – ausgelöst durch den Bauboom der derzeitigen Niedrigzinsphase. Ein anderer Grund: Nicht vorhersehbare Kosten. Etwa durch den bei öffentlichen Bauten einzuschaltenden Prüfstatiker, dessen höhere Anforderungen allein an den Dachstuhl zu Mehrkosten von 30.000 Euro führten. Und bei anderen Gewerken sah es ähnlich aus.

Man kann darüber klagen, aber es hilft nichts: Statt der vor drei Jahren veranschlagten Gesamtkosten von 2,14 Mio. wird der Kulturbahnhof ca. 2,5 Mio. Euro kosten. Und da das Kulturforum in einer großartigen Kraftanstrengung nunmehr seine Möglichkeiten zur Spenden- und Sponsorenakquise ausgeschöpft hat, muss die Stadt wohl oder übel die fehlenden Mittel über den Haushalt finanzieren.

Und das ist ja auch sinnvoll. Denn es handelt sich – ich kann es gar nicht oft genug sagen - beim Kulturforum und damit auch beim Kulturbahnhof um eine städtische Einrichtung! Es waren wir, der Rat der Stadt Cloppenburg, der dieses Kulturforum ins Leben gerufen hat; es waren wir, die die Kulturleitlinien beschlossen haben, nach denen das Forum arbeitet! Wir sind es, die die Kulturveranstaltungen des Forums mit 103.000 Euro jährlich finanzieren; in unseren Händen - in den Händen der Stadt - liegt auch die Geschäftsführung des Kulturforums unter der Adresse "Sevelter Straße 8" – also der des Rathauses.

Im Übrigen: es ist vertraglich geregelt, dass das gesamte Vermögen des Kulturforums an die Stadt zurückfällt, wenn der Verein eines (hoffentlich fernen) Tages seine Arbeit einstellt und sich auflöst. Somit bleibt auch die Immobilie „Bahnhof“ letztlich städtischer Besitz. Wir investieren also mit jedem Euro für den Kulturbahnhof in unser Eigentum! Das noch einmal zu betonen ist mir wichtig, weil einige gerne so tun, als bitte hier eine private Einrichtung um einen Zuschuss zur Erstellung eines Vereinsheims. Nein – hier geht es um die Förderung einer städtischen Einrichtung und um Investitionen in die unverzichtbare kulturelle Infrastruktur unserer Stadt.

Anrede,
der Rat hatte nach intensiven und und kontroversen Debatten vor drei Jahren einem städtischen Anteil von 1,1 Mio. Euro an den Finanzierungskosten zugestimmt. Vor einem Jahr hatten wir diesen Betrag um weitere 200.000 Euro aufgestockt – in der Erwartung, damit die Fertigstellung des Projektes gesichert zu haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Hoffnung zerstoben ist, nachdem die letzten Kostenfortschreibungen auf der Grundlage letzter Ausschreibungsergebnisse und Angebote vorliegen.

Und diese Zahlen haben uns nicht nur überrascht, sondern auch verärgert. Es ist uns einfachen Ratsmitgliedern nur schwer verständlich und der Öffentlichkeit kaum mehr vermittelbar, wenn Zahlen, die heute als verbindlich präsentiert werden schon morgen nach oben korrigiert werden und übermorgen ein drittes Mal. Der Fehlbedarf, der im Ausschuss im Februar mit 115.000 beziffert wurde lag Anfang März bei rund 200.000 Euro. Und seit letztem Freitag wissen wir, dass auch dieser Betrag nicht ausreicht, wenn gemäß der nun vorliegenden Angebotssummen beauftragt wird.

Die Fraktionen von SPD, UWG, Grünen und Zentrum/Bürgerbündnis haben sich daher darauf verständigt, die Zuschusshöhe auf die Antragssumme vom 6. März zu begrenzen und mit 202.000 Euro zu „deckeln“. Mit dieser nochmaligen Erhöhung des städtischen Anteils ist – nach eingehender Beratung mit Dr. Weber, dem Architekten und anderen Fachleuten - die Fertigstellung des Bühnenraums – und nur um diesen geht es noch – gewährleistet; wenn auch mit weiteren Abstrichen, etwa bei der Licht- und Tontechnik, für die statt des Angebotspreises von 140.000 Euro nur noch 100.000 Euro bereitgestellt werden sollen.

Wer allerdings meint, die nun mit 100.000 Euro zu realisierende Bühnentechnik sei überzogen und böte noch Einsparpotential, der irrt. Diese Summe beziffert das Minimum dessen, was für eine Bühne dieser Art an Ausstattung vorzuhalten ist. Weniger geht nicht. Weitere Abstriche würden dazu führen, dass das Herzstück unseres Kulturbahnhofs den Anforderungen vieler Veranstalter nicht genügt. Hier jetzt kurz vor Schluss den Rotstift anzusetzen hieße, die Gesamtinvestition von 2,5 Mio. in Frage zu stellen.

Weitere Kostensenkungen sind nicht mehr erreichbar, und wir sehen uns verpflichtet, die verbleibende Restfinanzierung zu schultern.

Was wäre denn die Alternative? Ein fast fertig saniertes stadtbildprägendes Gebäude stillzulegen und dem Verfall preiszugeben? Das kann niemand wollen.

Ich stelle daher für die Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis90/Die Grünen und Zentrum/Bürgerbündnis folgenden Antrag:

„Dem Kulturforum Cloppenburg e.V. wird in Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 24.3.2014 ein um 202.000 € erhöhter Zuschuss zur Finanzierung des Kulturbahnhofs zur Verfügung gestellt.

Der Betrag wird im Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt.“

Michael Jäger, B90/GRÜNE