Antrag/Anfrage gem. § 56 NKomVG

13.08.17 – von Fabian Wesselmann –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 29.08.2017 aufzunehmen:

„Beratungsangebote für Werkvertragsarbeitnehmer*innen“

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Gespräche hinsichtlich eines zusätzlichen Beratungsangebotes für Werkvertragsarbeitnehmer*innen zu führen. Insbesondere in arbeitsrechtlichen Fragen besteht zusätzlicher Beratungsbedarf. Vor diesem Hintergrund bitten wir in der Sitzung des Sozialausschusses am 29. August 2017 unter dem beantragten Tagesordnungspunkt um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Gespräche hat die Kreisverwaltung nach dem Kreistagsbeschluss in der genannten Sache wann und mit wem geführt (bitte konkret die Gesprächstermine und jeweils beteiligten Institutionen benennen)?
2. Welche Fortschritte wurden bisher erzielt? Was ist der aktuelle Sachstand?
3. Wie stellt sich nach Kenntnis der Kreisverwaltung der aktuelle Sachstand des in der Sitzung des Sozialausschusses am 04.05.2017 thematisierten Projektes des Landescaritasverbandes dar?
4. Teilt die Kreisverw altung die Auffassung, dass insbesondere eine Beratungsstelle sinnvoll wäre, die den Werkvertragsarbeiter*innen eine arbeitsrechtliche Erstberatung bietet und zur klageweisen Geltendmachung von Forderungen mit Rechtsanwält*innen aus der Region zusammenarbeitet?
5. Hat die Kreisverwaltung im Hinblick auf die Ausweitung der Beratungsangebote bereits eigene Konzeptpapiere entwickelt oder liegen der Kreisverwaltung diesbezüglich Konzeptpapiere von Dritten vor?
   Falls ja: Wie lauten diese Konzeptpapiere im Wortlaut? (Es ist ausreichend, wenn der Wortlaut dem Protokoll beigefügt wird.)

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Fabian Wesselmann, Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée