03.02.22 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Am 2. Februar haben sich die Bürgerinitiativen VCE und Exit E233 sowie Gegner des vierspurigen Ausbaus der E233 vor dem Kreishaus getroffen, um gegen die Bestrebungen zu demonstrieren, diesen Ausbau voranzutreiben. Anlass der Demo war die Einladung des Niedersachsächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Bernd Althusman (CDU) zu Gesprächen rund um die E233 im Kreishaus Meppen.

Zu diesem Besuch sagt Hans-Joachim Janßen, Mitglied des Landtags für Bündnis 90/Die Grünen und zuständig für den Landkreis Cloppenburg: „Der geplante vierspurige Ausbau der E233 zwischen der A1 und der niederländischen Grenze ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Das gilt umso mehr, wenn - wie in diesem Fall - hunderte Hektar versiegelt und der Flächendruck in der Region erhöht werden soll. Anstatt voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro in Beton zu stecken, sollten nachhaltige Verkehre gefördert werden, die auch der Region und nicht im Wesentlichen nur dem Transitverkehr nützen. Ich danke allen, die sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der Natur, für Klimaschutz und eine nachhaltige Verkehrswende einsetzen.“

Susanne Menge, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und für ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Bundesverkehrswegeplan zuständig, ergänzt: „Wir haben im Koalitionsvertrag einen Dialogprozess sowie die Überprüfung des Bedarfsplans vereinbart. Die in ihm enthaltenen Projekte inklusive der E233 gehören nicht zuletzt aufgrund des wegweisenden Verfassungsgerichtsurteils aus dem vergangenen Jahr auf den klimapolitischen Prüfstand. Die Finanzierungsprobleme angesichts der großen Sanierungsaufwendungen besonders für marode Brückenbauwerke sollten die Träume von Bundesfernstraßenneubauten verblassen lassen.“