13.06.10 –

Der geplante vierspurige Ausbau zerschneide gewachsene Strukturen, bringe mehr Lärm und Abgase in die Region und verbrauche darüber hinaus ca. 400 ha hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Fläche. Für den örtlichen Verkehr seien dauerhaft weite Umwege bei den täglichen Fahrten zu erwarten. Auch im Bereich des Tourismusgebietes Hasetal müsse mit Nachteilen gerechnet werden. Verschwiegen würde bislang auch, dass die anliegenden Kommunen und Landkreise durch die dann notwendige Anpassung der Gemeinde- und Kreisstraßen noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Dobelmann sieht in der Ausbauplanung ein „Festhalten an alten Rezepten“: Gerade in der Verkehrspolitik sei ein rasches Umsteuern dringend geboten. Die Katastrophe im Golf von Mexiko habe die unkalkulierbaren Risiken durch unsere Abhängigkeit vom Öl verdeutlicht, und die weltweiten Wetterkapriolen machten jedem bewusst, dass die Veränderungen im Klimageschehen eine ernsthafte Bedrohung für die Menschheit darstellen. Der Schadstoffausstoß der Verkehre spiele dabei eine entscheidende Rolle. Statt ständig neue Straßen zu planen, sollte die bestmögliche Ausnutzung und Verbesserung der technischen und logistischen Möglichkeiten der bestehenden Infrastruktur angestrebt werden. Dazu gehöre eine Umweltzertifizierung der Logistikketten, Produktion und Verbrauch regional zu organisieren sowie die Entwicklung effizienterer Fahrzeuge im Güter- und im Personenverkehr. Die Frage „wie viele Waren braucht der Mensch zum Glücklichsein?“ sei ernsthaft zu stellen.

Deutschland als "Logistikdrehscheibe Europas" brauche zukunftsorientierte Antworten zum Güterverkehr. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, Mautflüchtlinge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht von der B 213 zurück auf die Autobahn zu bringen, Lärm und Abgasemissionen durch geeignete Maßnahmen auf ein für die Anwohner akzeptables Maß zu verringern und sämtliche Planungen für den vierspurigen Ausbau unverzüglich zu stoppen.

Dieses gelte umso mehr, als die Finanzierung des vierspurigen Ausbaus offenbar auf "wackeligen Füssen" stehe. Das Projekte sei noch nicht einmal in die Kategorie "vordinglicher Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans vorgedrungen, ein Topf, der ohnehin schon mit 20 Mrd. unterfinanziert sei. Auf der Bundestagssitzung am 24. 2. 2010 habe Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer geäußert, dass die Dringlichkeitsstufen des Bundesverkehrswegeplanes bis zum Jahr 2015 nicht geändert werden (Drucksache 17/756, Frage 64). Somit, so Dobelmann, sei auch der zeitliche Rahmen für die Finanzierung fraglich, denn die Projektlaufzeit ende am 31.10.2012. Da die gesamten Planungskosten 5.997.688 € betragen, wovon die EU die Hälfte trägt, wären von den Landkreisen CLP und EL insgesamt 2.998.688 € zurückzuzahlen, falls das Projekt B 213 nicht zur Durchführung kommt. Genau dieses sei angesichts der Schuldenbremse und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu befürchten. Der vierspurige Ausbau sei "ein Fass ohne finanziellen Boden und ein Projekt ohne Nachhaltigkeit im Sinne eines klimafreundlichen Verhaltens," so die Grünen.