02.11.26 –
Ich eröffne hiermit die Sitzung und begrüße alle Anwesenden herzlich zu dieser konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Cloppenburg.
Ich begrüße Herrn BM Varnhorn, die anwesenden Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die Presse, die interessierten Bürger*innen hier im Saal und im Livestream - und insbesondere natürlich alle Ratskolleginnen und -kollegen, denen ich meine Glückwünsche aussprechen möchte: zur Wiederwahl all jenen, die schon länger dabei sind und insbesondere allen Neuen, die jetzt in ihre erste Wahlperiode starten.
Für mich beginnt heute die 10. Wahlperiode, was mir die Ehre verschafft, heute als Dienstältester diese Sitzung eröffnen zu dürfen.
Erlauben Sie mir aus diesem Anlass ein paar persönliche Worte.
Als ich 1983 in den Rat einzog, hatte unsere Stadt rund 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner – also etwa 15.000 weniger als heute. Der Rat bestand damals aus 34 Mitgliedern: 21 von der CDU, 6 von der SPD, zwei Unabhängige, ein FDP-Mitglied und – damals erstmalig und als echte „Exoten“ – vier Grüne.
Die Sicht auf die jeweils anderen war damals, sagen wir mal, eher schlicht: Die CDU, das waren die „ewig Gestrigen“, die SPD galt als Gefahr für das christliche Abendland und die Grünen waren einfach nur „Spinner“. So sah man sich. Und manchmal ging man auch genau so miteinander um.
Das hat sich glücklicherweise geändert. Die politischen Lager sind heute vielfältiger, die Debatten differenzierter – und der Umgang mit- und untereinander ist im Großen und Ganzen respektvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich wünsche mir sehr, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir dürfen uns hart in der Sache auseinandersetzen. Das gehört zur Demokratie. Aber wir sollten uns dabei immer bewusst sein, dass wir gemeinsam Verantwortung für dieselbe Stadt tragen.
Auch die Ratsarbeit selbst hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten. Früher haben wir tonnenweise Papier produziert; heute starren wir unentwegt in unsere schicken Tablets. Ob dadurch tatsächlich alles einfacher geworden ist – ich habe da manchmal meine Zweifel.
Aber nicht nur die Technik hat sich verändert. Verändert hat sich vor allem die Fülle der Themen und Aufgaben. Die Herausforderungen sind komplexer geworden: Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnraum, Energie, Bildung, Verkehr, soziale Fragen, wirtschaftliche Entwicklung und die schwieriger werdende Finanzlage der Stadt. In meiner Erinnerung war die gute alte Zeit gar nicht sooo gut – aber sie war auf jeden Fall übersichtlicher.
Ratsmitglied zu sein bedeutet deshalb heute mehr denn je: Verantwortung übernehmen. Verantwortung für unsere Stadt, für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und für Entscheidungen, deren Folgen oft weit über eine Wahlperiode hinausreichen.
Ein Ratsmandat ist deshalb kein Ehrenplatz und auch kein Zuschauerplatz mit gelegentlicher Wortmeldung. Ein Ratsmandat ist ein Arbeitsauftrag. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns einarbeiten, zuhören, abwägen und am Ende entscheiden. Dabei muss niemand unfehlbar sein. Aber jedes Ratsmitglied sollte bereit sein, sich eine Meinung zu bilden – und sie gegebenenfalls auch zu ändern, wenn bessere Argumente auf dem Tisch liegen.
Unser Rat ist ein Spiegel der Stadtgesellschaft. Wir kommen aus unterschiedlichen Lebenssituationen, haben unterschiedliche Erfahrungen und vertreten unterschiedliche politische Überzeugungen. Gerade darin liegt unsere Stärke. Ein Rat, in dem alle dasselbe denken, wäre zwar ausgesprochen pflegeleicht (vor allem für den Bürgermeister) – aber politisch ziemlich nutzlos.
Unsere Aufgabe ist es, aus unterschiedlichen Interessen tragfähige Entscheidungen zu schmieden. Dabei dürfen wir den Blick für das Ganze nicht verlieren. Wahlprogramme und Fraktionsinteressen sind wichtig. Noch wichtiger ist aber das Wohl unserer Stadt.
Übrigens: Demokratie lebt ja nicht nur vom Wählen, sondern auch davon, dass Menschen bereit sind, sich zu engagieren und zu kandidieren. In dieser neuen Wahlperiode sind wir, was die Größe des Rates betrifft, wieder dort angekommen, wo wir vor rund 40 Jahren schon einmal waren: Wir haben nun 33 Mitglieder – und damit sogar eines weniger als vor 45 Jahren.
Den Grund kennen wir alle: Fünf der eigentlich 38 Sitze konnten nicht besetzt werden. Dass eine Partei offenbar mehr Wählerinnen und Wähler als Kandidierende hat, kann man durchaus als Hinweis auf das dürftige gesellschaftliche Engagement ihres Umfelds verstehen. Und sicherlich auch als Mahnung und Weckruf, dass Demokratie nicht von allein funktioniert. Sie braucht Menschen, die sich einmischen, Verantwortung übernehmen und bereit sind, Zeit für die Gemeinschaft einzusetzen. In Parteien, in Initiativen, in Vereinen und eben auch in kommunalen Parlamenten.
Deshalb gilt mein Dank allen, die sich zur Wahl gestellt haben – ganz unabhängig davon, ob sie heute hier sitzen oder nicht.
Denjenigen, die heute neu im Rat sind, kann ich nur sagen: Kommunalpolitik ist manchmal mühsam, gelegentlich kurios, hin und wieder überraschend – aber eigentlich immer spannend. Hier geht es nicht um große staatspolitische Entscheidungen, sondern um unsere kommunalen Aufgaben.
Mischen Sie sich ein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für die kommende Wahlperiode wünsche ich uns Kraft, Geduld, Sachlichkeit und gelegentlich auch Humor. Wir werden uns in den kommenden Jahren nicht immer einig sein. Das müssen wir auch nicht. Aber wir sollten uns gegenseitig zuhören, faire Verfahren einhalten und den demokratischen Wettbewerb nicht mit persönlicher Feindschaft verwechseln.
Wenn wir streiten, dann gerne leidenschaftlich. Wenn wir entscheiden, dann bitte verantwortlich. Und wenn wir Fehler machen – was bei kommunalen Entscheidungen durchaus vorkommen soll –, dann sollten wir den Mut haben, daraus zu lernen.
Ich wünsche uns gemeinsam eine erfolgreiche Wahlperiode und danke für die Aufmerksamkeit.
Michael Jäger
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