05.05.17 – von Fabian Wesselmann –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 13.06.2017 über den Kreisausschuss am 01.06.2017 aufzunehmen:„Frühere Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Bürgerinformationssystem“Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:„Die Veröffentlichung der Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg erfolgt zukünftig an dem gleichen Tag, an dem die Unterlagen den Kreistagsabgeordneten im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.“

Begründung:

Die Unterlagen (Vorlagen, Anlagen) zu den öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse werden den Kreistagsabgeordneten in der Regel zwischen 8-11 Tagen vor der entsprechenden Sitzung im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Öffentlichkeit kann die gleichen Unterlagen momentan aber erst am Tag der Sitzung im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg einsehen.Für diese unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund. Eine frühere Veröffentlichung ermöglicht interessierten Bürger_innen sich frühzeitig einen genaueren Eindruck von den Beratungsgegenständen einer Sitzung zu verschaffen und mit ihren Anliegen rechtzeitig an die Kreistagsabgeordneten heranzutreten. Zudem ist es als Zuhörer_in deutlich einfacher die Sitzung zu verfolgen, wenn man vorher die Sitzungsunterlagen lesen konnte. Aus eigener Erfahrung wissen die Kreistagsabgeordneten um die notwendigerweise einzuplanende Zeit für die Vorbereitung einer Sitzung. Im Sinne der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit des Kreistages ist es daher geboten, die aktuelle Praxis zu ändern. Zukünftig sollen die Bürger_innen die öffentlichenSitzungsunterlagen am gleichen Tag wie die Kreistagsabgeordneten einsehen können. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.Mit freundlichen GrüßenFabian WesselmannDr. Irmtraud KannenUlla Thomée