Ratssitzung vom 27.02.2017

27.02.17 – von Michael Jäger –

Anrede,

wir haben uns in mehreren Sitzungen mit dem HH-Plan für das laufende Jahr beschäftigt, und ich danke an dieser Stelle erst einmal dem Bürgermeister und Herrn Gentsch für ihrer Unterstützung beim Durchdringen des (nicht immer leicht verständlichen) Zahlenwerks.

Anrede,

es ist dies der erste Haushalt, den der neu gebildete Rat verabschieden soll, und er stellt uns gleich vor eine ziemliche Herausforderung: Die Herausforderung nämlich, den mit 2,5 Mio. Euro unterdeckten Haushaltsentwurf durch Kürzungen und Streichungen ausgleichen zu müssen. Denn ein nicht ausgeglichener Haushalt stellt eine Rechtsverletzung dar. In diesem Fall kann die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts verweigern oder an Auflagen binden. Sie kann die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorschreiben und ggf. weitere Auflagen erlassen – Eingriffe von außen also, die unsere Handlungsspielräume beschneiden. Insofern sollte der Haushaltsausgleich das oberste Ziel sein, das wir Grüne als zwingend ansehen. Denn die Rechtsvorschrift zur Verpflichtung des dauerhaften Haushaltsausgleichs hat ihren Ursprung im ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit. Demnach soll jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen wie sie sie auch selbst erwirtschaftet. Wird diesem Leitbild entsprochen, so ist sichergestellt, dass kein Leben auf Kosten künftiger Generationen praktiziert wird.

Insofern unterstützen wir, dass durch Vorschläge der Verwaltung und der Gremien wünschenswerte – aber verzichtbare – Maßnahmen verschoben oder gestrichen wurden. Wir wissen, dass diese  Streich- und Sparbeschlüsse für die Betroffenen schmerzlich sein mögen, halten sie aber aus Verantwortung für das Allgemeinwohl für unausweichlich.

Der Bürgermeister hat die Zahlen im Einzelnen bereits umfassend dargelegt – ich will sie nicht wiederholen. Nur soviel will ich sagen: Allein die im Investitionsplan erkennbaren künftigen Ausgaben und der sich auftürmende Berg aus Verpflichtungsermächtigungen und Abschreibungen der bereits getätigten Investitionen weisen darauf hin, dass sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren eher noch verschärfen wird.

Da muss man aus unserer Sicht zweierlei tun: 1. die Ausgaben auf das unbedingt Erforderliche beschränken und 2. die Einnahmesituation verbessern. Doch schon bei der Frage „Was ist unbedingt erforderlich?“ scheiden sich bekanntlich die Geister. Einige der großen vor uns liegenden Aufgaben sind wohl weitgehend unstreitig. Ich nenne beispielhaft die Millioneninvestitionen in die Kläranlage, in Schulen und Kindertagesstätten, in die Unterstützung von Krankenhaus und Hospiz oder in den Bau einer Leichtathletikanlage.

Für uns sind darüber hinaus aber auch jene Ausgaben unbedingt erforderlich, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern, die für Benachteiligte Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eröffnen, die Sport, Kunst und Kultur ermöglichen und die Cloppenburg zu einer liebens- und lebenswerten Stadt machen. Es stimmt, das sind zum großen Teil freiwillige soziale Leistungen. Schwimmförderung, Mehrgenerationenpark, zusätzliche Schulsozialarbeit, Kulturbahnhof – um nur ein paar Beispiele zu nennen – sind alles keine Pflichtaufgaben der Stadt. Ginge es aber nur um die Erledigung von Pflichtaufgaben, könnten wir als Stadtrat nach Hause gehen und die Erledigung als Geschäft der laufenden Verwaltung dem BM überlassen.

Nein, es geht um die Übernahme notwendiger Aufgaben. Und das sind für uns keine Luxusprojekte nach dem „Freibier für alle“-Prinzip, die notfalls gestrichen werden können.

Einsparen würden wir gerne an anderer Stelle: bei überflüssigen und ökologisch schädlichen Straßenbauprojekten wie der Südtangente oder der B 213 (deren Ausbau wir durch unsere Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland unterstützen), einsparen würden wir bei gelegentlich großzügigen Nachlässen bei der Veräußerung von Gewerbeflächen, beim Grunderwerb von Ackerland im Tauschverhältnis 1:3 oder – Sie ahnen es – bei den jährlich 6- oder 700.000 Euro, die wir in den Ecopark stecken. Auch die für 2,8 Mio. geplante Pflasterung des Marktplatzes sollte nach unserer Ansicht nicht nur verschoben, sondern in dieser Form gestrichen werden – allein schon aus ökologischen Gründen.

Und jetzt komme ich zum Punkt „Einnahmesituation“: Heute rächt sich, dass die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Zentrum in der letzten Periode die vom Gesetzgeber eingeräumten Chancen zur Einnahmeverbesserung ausgeschlagen hat. Ich darf daran erinnern: Es war nicht zuletzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schröer in seiner Eigenschaft als Vertreter der EWE-Verbandsversammlung, der durch intensives Wirken vor und hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass die Übernahme der Strom- und Gasnetze im alten Rat mit knapper Mehrheit gescheitert ist. Jetzt profitieren wir zwar mit etwa 200.000 Euro jährlich vom Beteiligungsmodell der EWE, bekommen aber bei Weitem nicht das, was wir hätten haben können: Rund eine Million nämlich – nachdem die Netzentgelte nun noch einmal kräftig gestiegen sind. Geld, das Jahr für Jahr in unseren Haushalt hätte fließen können – hätte der Rat nicht diese fatale (und für die nächsten 20 Jahre nicht mehr reparable) Fehlentscheidung getroffen.

Ich finde, wer sichere Einnahmequellen ausschlägt, darf sich hinterher über Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich nicht beklagen.

Anrede,

die Ausschüsse hatten im Zuge ihrer Beratungen verschiedene Veränderungen am HH-Entwurf vorgenommen. Weitere Veränderungen mit dem Ziel, auch das restliche Defizit von 2,6 Mio. auszugleichen, wurden von der Verwaltung in der Sitzung des VA am 13. Februar vorgestellt. Wir haben diese Vorschläge in der Fraktion beraten und tragen diese weitgehend mit. Wir haben allerdings erhebliche Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Kürzungen und Streichungen im Schulbereich.

Ich möchte das kurz erläutern. Der Schulausschuss hatte sich bereits eingehend mit einer zuvor abgestimmten Liste beschäftigt und darüber befunden, welche Maßnahmen zu streichen sind (weil wünschenswert, aber verzichtbar), welche verschoben werden können und welche im Haushalt verbleiben sollen. Um rund 800.000 Euro waren die Ansätze hierbei verringert worden, und zwar jeweils durch einstimmige Beschlüsse. Wir halten es für problematisch, wenn nun auf Vorschlag der Verwaltung von den verbliebenen Ansätzen weitere herausgegriffen und gestrichen werden, ohne dass hinreichend Gelegenheit bestand, die Vertretbarkeit zu hinterfragen oder im Fachausschuss zu diskutieren. Ohne weitere Information und Diskussion können wir heute beim besten Willen nicht die Einsparung weiterer ca. 260.000 Euro beschließen, die u.a. für Dachsanierungen, die Erneuerung von Toilettenanlagen oder die Decke einer  Aula vorgesehen sind. Und auch die Reduzierung der Planungskosten für die Erweiterung der Johann-Comenius-Oberschule um 100.000,- Euro können wir nicht mittragen. Denn schließlich hatte der Schulausschuss am 17. Januar nach eingehender Debatte einen anderslautenden Beschluss gefasst.

Wir stellen daher folgenden Antrag, von dessen Annahme wir heute die Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts abhängig machen:

1. Die vom VA am 13. 2. 2017 beschlossenen Kürzungen im Schulbereich werden nicht in den Haushalt übernommen, soweit sie über die vom Schulausschuss am 17. 1. 2017 empfohlenen Kürzungen hinausgehen.

2. Der Ausgleich erfolgt im Haushaltsansatz „Erwerb von Grundstücken“ (P 31), der in entsprechender Höhe vermindert wird.

Auch dieses will ich begründen: Wir wissen, dass der ursprüngliche Ansatz für Grunderwerb inzwischen um 1,5 Mio. auf nunmehr 4 Mio. verringert wird und damit wieder die Höhe des Vorjahresansatzes erreicht. Gleichwohl halten wir eine weitere Senkung nicht nur für vertretbar, sondern wünschenswert. Die, die schon länger im Rat sitzen wissen, dass wir Grüne Jahr für Jahr einen allzu sorglosen Umgang mit Grund und Boden kritisieren. Wir haben starke Bedenken gegen den ungebremsten und unkritischen Landschaftsverbrauch für immer neue Siedlungsflächen oder Gewerbegebiete. Denn eine großzügige Bodenbevorratungspolitik und überplante und bebaute Quadratmeter sind eben nicht nur gesellschaftlicher Fortschritt, sondern immer auch eine Bedrohung von Natur und Umwelt. Jede Sekunde werden derzeit in der Bundesrepublik 8,05 m² Boden neu zu Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt – das macht ca. 70 ha pro Tag. Und wenn man weiß, dass auch bei uns das Artensterben ein Mensch und Natur bedrohendes Maß erreicht hat, weil immer mehr Lebensräume wichtiger Arten zerstört werden, dann sind alle gefordert: der Bund, die Länder und wir als Verantwortliche in den Kommunen. Wir dürfen nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Dies ist auch einer der Gründe für unsere Ablehnung weiterer die Natur belastender Planungen, wie wir sie in der Südtangente und dem autobahngleichen Ausbau der E 233 sehen.

Anrede,

lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen zum Stellenplan machen. Wir Grüne sind uns der Tatsache bewusst, dass zunehmende Aufgaben in einer wachsenden Stadt nur erfüllt werden können, wenn qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. So erfordern z.B. die zusätzlich geschaffenen Plätze in Kindertagesstätten natürlich auch zusätzliche Erzieherinnen. Insofern können wir dem Stellenplan voll zustimmen.

Und natürlich sind wir froh, dass die Landesregierung – endlich ! – die Stadt per Gesetz zwingt, die Stelle der bislang ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in eine hauptamtliche umzuwandeln. Damit wird eine unserer alten Forderungen erfüllt, nachdem die Stelle 2003 von der CDU-Fraktion zur nur noch ehrenamtlichen degradiert worden war. Wir wissen, dass die vielfältigen Aufgaben nicht ehrenamtlich zu bewältigen sind – gerade auch in Zeiten, in denen zusätzlich viele Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen.

Anrede,

ich habe darauf hingewiesen, dass wir die zusätzlichen Kürzungen im Schulbereich nicht mittragen können und daher den Haushalt ablehnen müssen. Sollte unser diesbezüglicher Antrag allerdings heute eine Mehrheit finden, kann ich die Zustimmung der GRÜNEN Ratsfraktion ankündigen – mit großen Bauchschmerzen zwar, aber immerhin.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Jäger, 27. 2. 2017

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Cloppenburg