09.04.16 –

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Cloppenburg steht geschlossen hinter der Kreistagsabgeordneten Dr. Irmtraud Kannen. „Wir haben sie in den vielen Jahren ihres politischen Engagements als absolut glaubwürdige, aufrichtige und mutige Kollegin schätzen gelernt, die unser volles Vertrauen genießt“, heiße es in einer Stellungnahme des Vorstands. Ihre im Kreistag formulierten Hinweise auf Anschuldigungen einzelner Landwirte (Korruptionsverdacht) habe sie zu Recht geäußert, um eine verbreitete Stimmungslage zu verdeutlichen. Sie selbst hatte sich diesen Verdacht keineswegs zu eigen gemacht, sondern im Gegenteil erklärt: „Persönlich kann ich mir Korruption bei uns im Landkreis nicht vorstellen“ (die vollständige Rede ist auf der Grünen-Website www.gruene-cloppenburg.de unter „Kreistagsfraktion“ nachlesbar). Daraus einen strafwürdigen Vorgang zu konstruieren, sei „schlicht albern“, so die Grünen.

Die Grünen reagieren daher „mit völligem Unverständnis“ auf die Strafanzeige des Landrats Wimberg. „Wer einen Strafantrag wegen Verleumdung und übler Nachrede stellt, obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat und obwohl der unterstellte Straftatbestand erkennbar nicht vorliegt, der will offenbar einen Vorgang aus politischen Motiven skandalisieren“, schreiben die Grünen.

Der Vorstand bedauert, dass keiner der inzwischen zahlreichen Hinweisgeber sich bislang bereit erklärt hat, sich namentlich zu bekennen und der Staatsanwaltschaft gegenüber zu äußern. Allerdings sei diese Zurückhaltung durchaus nachvollziehbar. Die Informanten blieben zwar bei ihren Aussagen, fürchteten aber Repressalien und wollten daher anonym bleiben. Denn anders als vom Ersten Kreisrat Frische behauptet, hätten Informanten bei einer Aussage durchaus etwas zu befürchten. Über Straffreiheit oder Strafen bei Korruption entscheide letztlich nicht Herr Frische.

Um so mehr müsse die Standfestigkeit der Abgeordneten Dr. Kannen gewürdigt werden, die auch unter massivstem Druck (Strafanzeige, richterliche Vernehmungen, Medien) ihre Informanten schützt. Wer zusichert, Personalien nicht preiszugeben und sich an diese Zusage hält, handelt nicht scheinheilig, sondern verantwortungsvoll.

Der Landkreis wäre gut beraten, sich nicht an der Überbringerin schlechter Nachrichten abzuarbeiten, sondern den Vorwürfen nachzugehen. Dazu könne ggf. auch die Überprüfung von Stallbau-Genehmigungsverfahren der letzten Jahr durch eine übergeordnete Behörde zählen.

Darüber hinaus fordern die Grünen die erneute Durchführung der bereits 2002 erstmalig erfolgten Antikorruptionsschulung für sämtliche Kreistagsmitglieder und Beschäftigte des Landkreises.

Das reflexartige Zubeißen mit dem Ziel, Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird erfolglos bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Cloppenburg

Für den Vorstand:
Michael Jäger
Sonnenblumenstraße 19
49661 Cloppenburg