04.02.23 – von Ulf Dunkel –

Landesförderprogramm Öffentlicher Personennahverkehr 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,
das Land Niedersachsen hat am 18.01.2023 das Landesförderprogramm ÖPNV 2023 vorgestellt, in dem von den Landkreisen beantragte Projekte vom Land mit unterschiedlichen Förderquoten gefördert werden.

Gemäß § 56 NKomVG fragt die GRÜNE-Fraktion Sie hierzu mit der Bitte um schriftliche Antwort möglichst zur nächsten Kreistagssitzung, sonst bis zur nächsten Sitzung des Verkehrausschusses:

1. Für den Landkreis Cloppenburg wird im Teil 1 dieses Förderprogramms (ÖPNV-Flächenprogramm) ein einziges Projekt aufgeführt: »Grunderneuerung der Bushaltestelle ›Kneheim Dorfplatz‹ in der Gemeinde Lastrup«, mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 143.795 €.
   
   Inwiefern hat der Landkreis Cloppenburg das Landesförderungsprogramm bei den Gemeinden beworben und auf förderfähiges Entwicklungspotenzial hingewiesen?
    
2. In Teil 3 des Förderprogramms (Bushaltestellen) werden lediglich zwei Baumaßnahmen für den Landkreis Cloppenburg aufgeführt: »Grunderneuerung von drei Bushaltestellen in der Gemeinde Barßel« (87.781 €) und »Grunderneuerung einer Bushaltestelle in der Gemeinde Cappeln« (65.712 €), also insgesamt 4 Bushaltestellen, während z.B. der Landkreis Emsland die Förderung der Grunderneuerung von 35 Bushaltestellen beantragt hat.
   
   Welchen Förderbedarf bzw. welches förderfähiges Entwicklungspotenzial sieht der Landkreis, der durch seine den einzelnen Gemeinden übergeordnete Rolle einen Überblick über den ÖPNV besitzt und auf eine landkreisweite Verbesserung des ÖPNV koordinierend hinwirken kann?
    
3. In Teil 4 des Förderprogramms (Busbeschaffungen) wird für den Landkreis Cloppenburg eine einzige Maßnahme ausgewiesen: »Beschaffung von 4 Omnibussen«. Vorhabenträger ist hier der Landkreis selbst.
   
   Wie kommt es, dass diese 4 Omnibusse als Diesel-Mildhybrid voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 2.720.000 € haben, also pro Bus ca. 680.000 €, während die Diesel-Mildhybrid-Omnibusse anderer Landkreise mit z.B. 250.000 € veranschlagt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Dunkel
GRÜNE-Fraktionsvorsitzender