14.03.22 – von Michael Jäger –

Anrede,
ebenso wie vor einem Jahr haben wir uns auch diesmal wieder darauf verständigt, unsere Reden zum Haushalt auf wenige Minuten (und damit auf wenige Punkte) zu beschränken. Das ist der Pandemie geschuldet und dem Umstand, dass wir immer noch per Videokonferenz miteinander kommunizieren müssen – was eine Haushaltsrede in der sonst üblichen Form schwierig macht. Das soll aber kein Dauerzustand werden – spätestens zum HH 2023 wollen wir wieder vernünftig debattieren.

Wir danken allen, die uns bei der Beratung dieses HH zur Seite gestanden haben – insbesondere natürlich Herrn Gentzsch.

Ich will mich im Wesentlichen zum Bereich Klimaschutz äußern – der Kürze der Zeit wegen. Und weil die Herausforderungen zum Schutz des Klimas und der Ressourcen wirklich herausfordernd sind – nicht nur für die Bundes-regierung, sondern auch für uns als Kommune.

Wir sind überhaupt nicht damit zufrieden, dass sich die Erarbeitung der Klimaschutzkonzepts jetzt um mehr als ein Jahr verzögert hat. Ich will hier keine Schuldzuweisung betreiben, aber ganz klar sagen: Da muss jetzt der Turbo eingelegt werden! Im kommenden Haushalt (2023) müssen die ersten konkreten Maßnahmen stehen, die uns auf den Pfad der Klimaneutralität bis 2040 führen.

Immerhin ist es ein toller Erfolg, dass sich alle Gruppen auf unsere Initiative hin heute auf dieses Ziel verständigen konnten und darüber hinaus einen Klimabeirat beschlossen haben. Aber Achtung – damit geht die Arbeit erst richtig los!

Wir finden in diesem HH ein paar gute Ansätze, die Hoffnung machen, dass wir in diesem Bereich nach Jahrzehnten der Schlafmützigkeit mit neuem Rat und neuem Bürgermeister jetzt endlich in die Puschen kommen:

• wir finden zusätzliche 35.000,- für der Erarbeitung des Klimaschutz-Maßnahmen-Katalogs

• wir finden 15.000,- für die Beratung des Klimabeirates

• wir finden insges. 25.000,- für Ladestationen für E-Bikes

• wir finden 28.000,- für die Förderung eines Ladeinfrastrukturkonzepts

• wir finden 35.000,- für Ladesäulen in der Rathaus-Tiefgarage

• wir finden 56.000,- für Lastenfahrräder an unseren Schulen

• wir finden 50.000,- für unser Förderprogramm „Gezieltes Handeln für Klimaschutz“

• wir finden 90.000,- für die Machbarkeitsstudie „Photovoltaik auf städt. Dächern“

• und wir erhöhen den Zuschuss für den KiGa Schwedenheim deutlich, wobei 375.000,- allein auf den Engergiestandard KfW 40 entfallen.

Kurzum: wir haben den Eindruck, dass mit neuem Bürgermeister und runderneuerter CDU mehr ökologisches Bewusstsein ins Rathaus eingezogen ist und heute Beschlüsse gefasst werden können, für die wir jahrzehntelang bestenfalls belächelt wurden.

Und deshalb können wir diesem Haushalt heute auch zustimmen.

Wir können es auch deshalb, weil vieles andere im HH unsere ungeteilte Zustimmung hat:

Die Investitionen in Schule und Kinderbetreuung, die Feuerwehr, die Kläranlage, die Verbesserung des Radwegenetzes, das geplante Spielplatzkonzept, unser Krankenhaus, die Jugendarbeit oder die Wirtschaft – um nur einige Bereiche zu skizzieren.

Unsere Unterstützung der Kulturträger, Bildungseinrichtungen, des Sports oder der vielen sozialen Einrichtungen wie Heimathaus, Ehrenamtsagentur und Mehrgenerationenhaus geben dem Ehrenamt Planungssicherheit und drücken unsere Wertschätzung und Anerkennung aus.

Im Ergebnishaushalt sind dafür 5,8 Mio. und im Finanzhaushalt 3,4 Mio. Euro als freiwillige Leistungen und Aufgaben eingestellt.

Das können und wollen wir uns leisten!

Was natürlich nicht heißt, dass wir nicht auch Kritik hätten:

• unsere ablehnende Haltung für ein Mobilitätskonzept zum jetzigen Zeitpunkt hatte ich ja bereits erläutert,

• und dass unser Antrag, eine Stelle für mobile Jugendarbeit und Streetwork als Ergänzung und Unterstützung für Rote Schule und JiM keine Mehrheit gefunden hat, ist außerordentlich bedauerlich.

Richtig ärgerlich sind wir aber über die 180-Grad-Wende von CDU, FDP und Zentrum in Sachen „Ausbau Emsteker Straße“. Da gab es eine einstimmige Empfehlung des FA für den Ausbau mit 1,85 breitem Radfahrstreifen – beidseitig, ohne behindernde parkende Autos in Längsaufstellung am Straßenrand. Eine gute Lösung, die den heutigen Anforderungen an eine sichere Radwegführung entspricht. Denn zunehmender Radverkehr – auch mit von uns geförderten Lastenrädern – braucht optimale Bedingungen; das „an den Rand drängen“ mit schmalen, durch aufgemalte, gestrichelte Linien markierte „Schutzstreifen“ ist bei einer Neuplanung (!) absolut nicht mehr akzeptabel!

Es hat uns wirklich schockiert, dass der VA den guten Beschluss des FA hinter verschlossenen Türen wieder gekippt hat. Jetzt wird die gute Lösung für den Radverkehr der immer schon falschen Idee geopfert, Autos müssen direkt vorm Laden parken können.

Anrede,
so wird das nichts mit „Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“! Da helfen auch keine Mobilitätskonzepte, sondern nur richtige und mutige Entscheidungen – auch gegen die Partikularinteressen Einzelner. Soviel Rückgrat muss sein!

An Rückgrat fehlt es auch, wenn es darum geht, dass Fußgänger und Radfahrer an Ampeln nicht länger benachteiligt sondern – wie von uns bislang vergeblich gefordert – parallel zum Kfz-Verkehr geführt werden. Nur so schafft man ein fahrradfreundliches Klima. Wir erwarten, dass diese notwendige Regelung endlich in das Produktbuch des HH aufgenommen und von der Verwaltung um- und durchgesetzt wird – auch gegen den Widerstand einer offenbar aus der Zeit gefallenen Straßenbauverwaltung.

Ich stelle daher den folgenden Antrag:

In den Haushalt wird zum Wesentlichen Produkt „Gemeindestraßen“ eingefügt

• Operationales Ziel: Förderung des Radverkehrs unter anderem durch fahrradfreundliche Ampelschaltungen

• Kennzahl: Einführung gleichzeitiger Grünphasen für den Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr nach Beratung und Beschlussfassung im zweiten Quartal 2022.

Auch wenn Sie diesen Antrag heute erneut ablehnen und wir Ihnen diesen spätestens zum nächsten HH erneut vorlegen müssen:

In der Gesamtschau überwiegen in diesem HH Ansätze, die wir mittragen können und wollen.

Deshalb unser „Ja“ zum Stellenplan und Haushalt.

Michael Jäger