21.1.2011 - Die Photophobie der CDU

Haben Sie´s gelesen? Redakteure sollen im Ratssaal nur noch knipsen dürfen, wenn´s was Schönes zu berichten gibt: Ubergabe des Güldenen Zinntellers mit Lorbeerkranz an verdiente Ratsmitglieder, Empfang der Kanzlerin, Ehrung des Hausmeisters oder ähnlich. Hingegen hat die Kamera in der Tasche zu bleiben, wenn Politik gemacht wird; wenn debattiert und abgestimmt wird - womöglich sogar vor demonstrierendem Publikum.

Ich kann es verstehen. Wenn ich in der CDU wäre, würde ich mich auch schämen: Immer diese dämlichen Beschlüsse, und dann macht da einer Fotos, auf denen eindeutig zu erkennen ist, dass ich dabei war! Peinlich. Schließlich habe ich nicht bei den Schwarzen kandidiert, um mich von distanzlosen Reportern ins Licht zerren zu lassen. Schon gar nicht in das der Öffentlichkeit. Was geht denn das, was ich da im Rat mache, die Öffentlichkeit an? Schon mal was vom Schutz der Persönlichkeit gehört? Na also.

Man kann Herrn Krems, dem Juristen der Stadt, nur beipflichten: Der gleiche Schutz von Personlichkeitsrechten, der Angeklagten vor Gericht zugebilligt wird, muss auch für Ratsmitglieder gelten. Auch die haben möglicherweise eine Menge zu verbergen - zumindest merkwürdige Beschlüsse.

So wird die christdemokratische Foto-Phobie (Photophobie = med. Lichtempfindlichkeit) nachvollziehbar.

25.11.2010 - CDU-Südbeck hat den Durchblick

Manchmal bleibt einem bei der Lektüre der morgendlichen Zeitung - in diesem Fall der NWZ - das Brötchen im Halse stecken. Bernard Südbeck, Gelegenheits-Ratsherr der CDU und Stadtverbandsvorsitzender, hat sich mal wieder in der ihm eigenen kompetenten Weise über die Grünen ausgelassen. Der Mann hat allen Grund dazu: Die Grünen sind in einem stabilen Umfragehoch, Schwarzgelb schwimmen die Felle davon.

Angesichts dieser für die CDU prekären Lage heißt der Tagesbefehl, die Grünen ins propagandistische Visier zu nehmen. Im Bundestag macht´s die Kanzlerin, in Cloppenburg der Stadtverbandsvorsitzende Südbeck. Das Muster ist immer gleich und leicht durchschaubar: die Grünen als "Dagegen-Partei" brandmarken, die grundsätzlich alles ablehnt. Was natürlich hanebüchener Unsinn ist. Schließlich streiten wir für (!) eine solidarische Bürgerversicherung, für (!) einen Kopfbahnhof in Stuttgart oder für (!) den Vorrang für Erneuerbare. Wer FÜR etwas eintritt, muss konsequenter Weise das Gegenteil ablehnen. Soviel intellektuelle Redlichkeit sollte eigentich sein - gell, Herr Südbeck?

Ebenso platt der Versuch, die Grünen als unglaubwürdig darzustellen. Herr Südbeck probiert´s mit dem Atommüll: "Unter Rot-Grün steigt man aus der Erkundung Gorlebens aus, ohne sich um ein anderes Endlager in Deutschland zu kümmern." Na, da lügt er aber, der Herr Südbeck. Tatsächlich wurde 2000 nach dem von Jürgen Trittin verhängten zehnjährigen Erkundungsstopp ein wissenschaftlicher „Arbeitskreis Endlager“ eingesetzt, um ein Konzept für eine neue, am aktuellen Stand der Forschung orientierte offene Endlagersuche zu entwickeln. Dass das 2005 von Trittin vorgelegte Standortsuchgesetz wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht mehr verabschiedet werden konnte, lag nicht an den Grünen sondern an der Großen Koalition (unter Frau Merkel), die das Gesetz verschwinden ließ.

Und dann polemisiert Herr Südbeck, eine Mehrheit von SPD, UWG und Grünen im Stadtrat sei "schädlich für Cloppenburg". Eine allerliebste Polit-Flegelei, die vor allem eines zeigt: die Panik seiner CDU, die inzwischen ernsthaft damit rechnen muss, am 11. September selbst im schwarzen Cloppenburg die Mehrheit zu verlieren. Da kann man nur hoffen, dass der große Vorsitzende noch tüchtig weiter macht mit seiner ätzenden Radikalpolemik.

Dann kann es wirklich klappen.

29. 8.2010 - Wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil

Da hat er aber gestern wieder auf die Sahne gehauen, der Herr Südbeck! Das muss er auch, denn schließlich ist er CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Und von so einem wird erwartet, dass er sich schützend vor die Seinen stellt, wenn sie von der Opposition tüchtig beschimpft werden (auch, wenn sie´s eigentlich verdient haben). Da muss man als CDU-Stadtverbandsvorsitzender schon mal sowas sagen wie: es sei „schlicht unverschämt“ wie SPD und Grüne versuchten, ihr „absurdes Theater“ in der Ratssitzung vom 14. Juni auch noch politisch auszunutzen. Geschenkt. Das übliche Polit-Geplänkel.

Amüsant finde ich, wenn der ansonsten in Sitzungen kaum anwesende Staatsanwalt aus Aurich seine Sitzungsteilnahme vom 14. Juni durch detailscharfe Schilderung des Vorgefallenen zu belegen versucht, und damit dann seine Unkenntnis offenbart: Zunächst sei er, Südbeck, (laut NWZ) dabei gewesen, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Jäger „als oberster Moral-Apostel Cloppenburgs“ die am 11. September stattfindende Mallorca-Party habe verhindern wollen.

So so, wollte er das? Wollte er natürlich nicht. Hätte der große CDU-Lenker meinen Antrag gelesen, müsste er jetzt nicht so einen Blödsinn schreiben. Auf Südbecks Tisch (und dem aller anderen Ratmitglieder auch) lag folgender Antrag: „Der Rat der Stadt Cloppenburg stellt fest, dass durch Darbietungen des Sängers Mickie Krause auf einer "Mallorca-Party" anlässlich des Maria-Geburtsmarktes 2009 die Grenzen des Anstands und des guten Geschmachs deutlich überschritten wurden. Der Beirat soll sicherstellen, dass musikalische Darbietungen von „Künstlern“ mit gleichem oder ähnlichem Repertoire bei Veranstaltungen der Stadthallen Betriebs GmbH künftig unterbleiben.“ Bislang hatte ich angenommen, Staatsanwälte könnten lesen.

Bemerkenswert übrigens, dass mindestens drei der 19 anwesenden CDU-Mitglieder meinem Antrag zugestimmt haben und mindestens zwei sich enthielten. Da gibt´s also bei mindestens einem Viertel der Mehrheitsfraktion klammheimliche Zustimmung zu "dem grünen Herrn Jäger".

Aber soooo detailgenau muss es ja nun auch wieder nicht sein, gell, Herr Südbeck?

20.8.2010 - Reicht ein Kniefall oder wäre Canossa angebracht?

Es stand in der NWZ, gestern: Ratsvorsitzender Heinz Hagen hat meine Entschuldigung (ausgesprochen ihm gegenüber in der Verwaltungsausschusssitzung) nicht angenommen. "Zwei Sätze der Entschuldigung sind mir zu billig," wird Hagen zitiert.

Das bringt mich ins Grübeln. Wenn das Eingeständnis, dass der "Blödmann, der nicht alle Tassen im Schrank hat" eine verbale Entgleisung war, und wenn die Bitte, diese Entgleisung zu entschuldigen - wenn das "zu billig" ist, was ist dann der angemessene Preis? Muss Geld fließen? Oder Hochprozentiges? Oder beides?

Ich habe mit Beleidigungen nicht so viel Erfahrungen. Kann mir jemand einen Rat geben? Gibt es für Schmähungen von Amtspersonen mir unbekannte Ablassregeln?

Früher war ja schon mal das Anketten im Büßerhemd auf dem Markplatz en vogue - das würde ich aber für nicht mehr zeitgemäß halten. Auch König Heinrichs IV. Reuetour von Speyer nach Rom im Dezember 1076 ("Gang nach Canossa") war meines Wissens ein eher singuläres Ereignis. Ich habe auch schon über selbst auferlegtes verschärftes Fasten nachgedacht - und wieder verworfen. Der Bußgedanke käme angesichts meiner Gewichtsprobleme zu kurz.

Was also tun? Vielleicht ließe sich der Preis einer billigen verbalen Entschuldigung durch ergänzende nonverbale Unterwerfungshandlungen aufwerten, durch einen Kniefall etwa.

Ich werde darüber nachdenken, bis zur Ratssitzung am 20. September ist ja noch etwas Zeit.

Und falls jemand Rat weiß ... ____________________________________________________________________________

Nachtrag, Sonntag, 29. August
Guter Ratschlag eines guten Freundes:

Du stellst dich nächsten Sonntag (und wenn es nötig sein sollte, auch weitere Sonntage) mit einer brennenden Kerze vor die Kirchentür in Emstekerfeld. Du beginnst deine öffentliche Buße vor dem ersten Gottesdienst und beendest sie nach dem letzten.

Zu überlegen wäre, ob du gleichzeitig eine Unterschriftenaktion starten solltest mit dem Ziel, die Kirche in "Heilig Heinz" oder "St.-Hagen" umzubenennen.
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Nachtrag, Dienstag, 31. August
Guter Ratschlag eines weiteren guten Freundes:

Ich denke, angesichts der politischen Bedeutung der CDU in Südoldenburg, die Bernard Südbeck uns allen noch einmal plädoyerreif ins Gedächtnis gehämmert hat, sind zwei schlichte Entschuldigungssätze als Ausgleich für eine grün-schwarze Majestätsbeleidigung tatsächlich so unzulänglich und unwirksam wie das stille Reue-Gebet eines zugewanderten Muslim vor einem Cloppenburger Wegekreuz. Wie wär's stattdessen mit einem Kniefall, wie ihn einst Willy Brand am Mahnmal des Warschauer Ghetto vollzogen hat, wahlweise vor Hagens Wohnhaus oder der Kreisgeschäftsstelle der Christdemokraten. Hauptsache, du trägst Sack und Asche.

17.5.2010 - "Stadthalle" hat nix mit "Stadt" zu tun

Da musste der dumme Grüne, der die Absage einer städtischen Veranstaltung fordert, doch mal tüchtig belehrt werden: "Der Betrieb und und das Programm der Stadthallen Betriebs GmbH werden allein vom Management und dem Beirat gelenkt, eine Zugrifsmöglichkeit des Stadtrates gibt es nicht; die Politik ist nicht weisungsbefugt." Also sprach Klaus Niemannn, seines Zeichens Pressesprecher des Bürgermeisters (MT, 15. Mai 2010).

Da haben wir´s wieder: die übliche Vernebeln-und-Sand-in-die-Augen-streuen-Methode des Bürgermeisters. Tatsächlich ist die Stadthallen Betriebs GmbH nämlich eine hundertprozentige Eigengesellschaft der Stadt, deren Gesellschafterversammlung aus dem Rat der Stadt Cloppenburg „in seiner jeweiligen Zusammensetzung“ besteht und deren Beirat (Lenkungsgremium) mit dem Verwaltungsausschuss identisch ist.

Folglich gilt: wer jetzt so tut, als habe das eine (die Stadt) nichts mit dem anderen (der Stadthalle) zu tun, der will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.

In der Sache geht´s um eine so genannte "Mallorca-Party" - auf primitivstem Niveau mit Songtiteln wie "Finger im Po - Mexiko", "Du bist zu blöd um aus´m Busch zu winken", "Saufen, fressen und ficken" oder (auch sehr schön): "Geh doch zuhause, du alte Scheiße".

Natürlich kann, darf und muss sich der Rat mit allem befassen, was im Namen der Stadt geschieht. Wenn jemand in irgendeiner Disco „Zehn nackte Friseusen“ gröhlt, finde ich das zwar grottig – ist mir aber letztlich egal. Wenn allerdings die Stadt als Veranstalter des gleichen Events auftritt, liegt der Fall anders. Wer mit Songtexten wie „wir bumsen hier, wir bumsen da, 1000 nackte Weiber auf dem Männerpissoir“ für Bombenstimmung („Boa, ist hier ´ne geile Party, darum trinken wir soviel“) sorgen will, der darf hinterher nicht zunehmenden Alkoholismus, Respektlosigkeit oder die sprachliche und allgemeine Verrohung beklagen.

Das ist jetzt irgendwie blöd - gell, Herr Bürgermeister? Deswegen leugnet er lieber die eigene Verwantwortung. Und tut öffentlich so, als hätten die Grünen nicht alle Tassen im Schrank: wollen im Stadtrat einfach eine lustige Mallorca-Party verbieten lassen, obwohl doch die Münsterlandhalle auf diese Einnahmen angewiesen ist und der Stadtrat gar nichts mit der ganzen Sache zu tun hat.

Na, dann ist ja alles gut.

3.10.2009 - Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

Manchmal glaube ich nicht, was ich lese: Die MT berichtete am Freitag, dass die Cloppenburger Stadtverwaltung wieder mal einen Ratsbeschluss zur Energieeinsparung nicht umgesetzt, sondern stattdessen eigenmächtig gehandelt und ein externes Büro eingeschaltet hat. Die Verwaltung, so hieß es, habe einen „Lernprozess“ durchlaufen und Informationen gesammelt. „Dabei habe sich herausgestellt, dass es günstiger sei mit Beratung von außen ein Sparkonzept an Schulen zu verankern, als mit einer eigenen Kraft ein Klimaschutz-Konzept aufzustellen.“ Warum sich´s lohnt, sei dem Fachausschuss durch die Fachfrau jener Beratungsfirma erläutert worden: „Einen Teil der eingesparten Energieausgaben können die Schulen behalten.“

Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Bürgermeister. Gut geschlafen? Lange genug gepennt haben Sie ja.

Nach über 11 Jahren sind Sie endlich aufgewacht und lassen genau das vorschlagen, was ich am 27. 1. 1998 im Planungsausschuss beantragt hatte: „Energiemanagement an Schulen“ hieß das Projekt, ich hatte Herrn Bruns vom Regionalen Umweltzentrum (RUZ) Hosüne eingeladen und der berichtete über das Konzept. Danach sollten an der jeweiligen Schule „Energieteams“ gebildet werden, die sich in Seminarform mit der Einsparung von Energie, Wasser und Müll beschäftigen und diese Themen in den Schulalltag einbringen. Die Verteilung eingesparter Energiekosten sollte nach dem Belohnungsprinzip erfolgen: 40% an den Schulträger (z.B. für weitere investive Energiesparmaßnahmen), 30% an die Schule zur freien Verwendung und 30% an das RUZ und die Schule für das Energiemanagement. Herr Bruns konnte darauf verweisen, dass das Konzept an vielen Schulen bereits überaus erfolgreich laufe.

Nun wird es niemanden verwundern, dass die CDU das damals abgelehnt hat. Die CDU lehnt immer alles ab, was von uns kommt. Auch der seinerzeit zuständige Dezernent, ein gewisser Dr. Wiese, fand die Idee nicht so gut.

Doch nun wird alles besser - die Verwaltung hat einen Lernprozess durchlaufen. Und der Bürgermeister ist aufgewacht. Ich weiß schon, was es zum Frühstück gibt: kalten Kaffee.

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