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The winner takes it all

Irmtrauds Bericht über die konstituierende Kreistagssitzung vom 3.11.2016

In dieser Sitzung ging es fast drei Stunden lang um Ausschussbildung und –besetzung, um die Wahlen zu Ehrenämtern und um die Verteilung von Posten in über 20 Gremien, in denen der Landkreis Sitze hat. Meine Vorschläge zur Bildung der Fachausschüsse sind schon in der Vorbesprechung abgelehnt worden. Ich wollte den Ausschuss „Planung und Umwelt“ um die Bereiche Wirtschaft und Energie entlasten, da wir in Zukunft durch die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms in diesem Ausschuss sehr viel zu tun haben werden. Der Bereich Wirtschaft sollte in dem Sozialausschuss angesiedelt werden, da es wichtig und notwendig ist, wirtschaftliche Fragen immer auch unter sozialen Aspekten zu betrachten, wie z.B. beim Thema Werkvertragsarbeiter oder Dorfläden. Energie sollte gemeinsam mit Verkehr beraten werden und der Ausschuss „Kultur und Freizeit“ um das Zukunftsthema Integration erweitert werden. Immerhin haben wir es erreicht, dass auf unsere Initiative hin die Integrationslotsen einen beratenden Sitz im Sozialausschuss bekommen werden.

Bei den Wahlen zu den vier zu vergebenden Ehrenämtern (Kreistagsvorsitz und drei stellvertretende Landräte) zeigte die CDU mal wieder die kalte Seite ihrer Macht. Obwohl sie nur knapp 60 % der Wählerstimmen erhalten hat, beansprucht sie für sich 100 % der prestigeträchtigen Ehrenämter. Der Minderheitenschutz und die Minderheitenbeteiligung sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Selbst lobt die CDU sich für das faire demokratische Miteinander im Kreistag, aber wenn es um die Verteilung von Macht und Posten geht, wird das demokratische Prinzip der Gleichheit von ihnen schnell ausgehöhlt. Als Neuling im Kreistag hat Fabian Wesselmann seine Jungfernreden frei und gut verständlich vorgetragen, was ihm den Respekt und die Anerkennung von vielen Kreistagskollegen einbrachte. Er begründete professionell unsere Anträge zur Geschäftsordnung und zum Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, über die in der Kreistagssitzung im Dezember abgestimmt werden wird.  

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 7.11.2016

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GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

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