Irmtrauds Bericht von der Kreistagssitzung am 20.12.2016

Vor der Kreistagssitzung war ich gespannt, wie sich die neuen Abgeordneten von AfD und Linken im Kreistag einbringen würden. Im Vorfeld hat mich ein Vertreter der AfD angesprochen und mir signalisiert, er fände unsere Anträge zur Geschäftsordnung und zu dem Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, die wir in der konstituierenden Sitzung schon vorgestellt haben, sehr gut und was er tun könne, um diese Sachen zu unterstützen. Ein Ziel von ihnen sei nämlich auch, sich um mehr Bürgerbeteiligung zu kümmern. Dann in der Kreistagssitzung die Offenbarung: Weder der Vertreter der Linken noch die der AfD haben sich zu den Anträgen geäußert. Der Linke Michael von Klitzing hat bei den Abstimmungen fast alle unsere Anträge in der Sitzung unterstützt, während die AfD brav mit der CDU gestimmt hat. Erstaunlich war für mich, dass weder CDU noch SPD sich zum Ausschuss für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen geäußert haben, so dass ich in meinem Redebeitrag auch noch die Argumentation der Gegner anführen musste, um mit einer langen Liste von Beispielen deren Ansicht zu widerlegen, dass wir solch einen Ausschuss im Kreis nicht bräuchten.

Die Reaktion von Prof. Dr. Olivier auf unseren Antrag, die sein autoritäres Demokratieverständnis offenbarte, hat in den Medien eine breite Diskussion ausgelöst. Da alle Leserbriefe gegen ihn gerichtet waren, macht er jetzt im Internet weiter und verschärft seine Angriffe auf uns noch bis zu der Behauptung, wir seien verantwortlich für die terroristischen Anschläge in Berlin. Seine Lügen sind so hanebüchen, dass ich keine Lust habe, mich mit ihm weiter auseinanderzusetzen.

Geärgert habe ich mich über die Reaktion auf unseren Antrag, die Genehmigungsverfahren im Bauamt extern überprüfen zu lassen. Unisono kam das Echo, ich hätte meine Korruptionsvorwürfe aus dem letzten Jahr wiederholt. Tenor meiner Argumentation war jedoch, dass die Aufarbeitung des Korruptionsverdachts durch die Staatsanwaltschaft nicht zufriedenstellend war, da sie ausschließlich auf der Selbstüberprüfung des Landkreises basierte. Kernpunkt der Verfahrenseinstellung war die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, das Korruption strukturell unmöglich mache. Nun ist mir aber bei der Akteneinsicht aufgefallen, dass dieses Prinzip bei BImSchG-Verfahren nicht gelte. Auf meine mündliche Nachfrage zur Bewertung dieser Notiz am 7.7.2016 und auf meine schriftliche Nachfrage am 11.11.2016 hatte ich bis zur Kreistagssitzung keine Antwort erhalten. Die Erregung und die Angriffe gegen mich in dieser Angelegenheit sind für mich unverständlich, denn schließlich ist eine externe Überprüfung von Verfahrensabläufen nichts Ehrenrühriges und in der Wirtschaft durchaus üblich.

Das Gleiche gilt für die Einführung eines Beschwerdemanagements, das wir als Folge von massiven Beschwerden über den Landkreis uns gegenüber beantragt haben. In jedem gut geführten Unternehmen gibt es eine Beschwerdestelle oder einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau, weil sich nicht jeder gleich einen Anwalt nimmt. Und weil nicht jeder so viel Mut besitzt, sich mit der Obrigkeit anzulegen. Das wäre transparente und bürgernahe Politik. Die aggressive und beleidigende Reaktion von CDU und SPD mir gegenüber ist für mich nur ein Zeichen, dass wir nicht so falsch liegen.

Auch die Ablehnung unseres Antrags zur Einführung von Dorfläden, die die anderen inhaltlich alle wollten, zeigt eine Haltung der Mehrheitsfraktion, die den Grünen mal zeigen wollte, wo der Hammer hängt.

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, 27.12.2016

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