Unserem Landkreis geht es finanziell gut, die Wirtschaft brummt, was sich an der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nachlesen lässt. Der Erfolg der Boomregion Oldenburger Münsterland basiert aber auch auf der Ausbeutung von Leih- und Werkvertragsarbeitern aus osteuropäischen Ländern. Wo viel Licht ist, ist auch Schatten. Prälat Kossen, dessen mahnende Stimme uns immer wieder auf die „betrügerischen Aktivitäten von Unternehmen“ aufmerksam gemacht hat, hat bei seiner Verabschiedung uns mit auf den Weg gegeben, es als unsere moralische Pflicht anzusehen, dass das „Krebsgeschwür der Ausbeutung“ ausgetrocknet werden muss. Da es von hier aus wuchert, muss es nach seinen Worten auch von hier aus bekämpft werden. „Dieses könne nach Meinung des Geistlichen nur durch eine Fortsetzung der Rechtsberatung gewährleistet werden. Kossen sieht Wirtschaft, Kommunen und die Kirchen in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.“ (MT 1.12.2016)

Die Beratungsstelle des „Netzwerkes für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ musste vor kurzem wegen persönlicher Überlastung eingestellt werden. Der Landkreis sollte nun kurzfristig als Koordinator mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen, den Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie verhandeln, um eine langfristige Fortführung der Arbeit der Beratungsstelle zu sichern. Um die Finanzierung dieses Unterstützungssystems für ausgebeutete Werkvertragsarbeiter_innen zu gewährleisten, soll ein entsprechender Betrag im Haushalt bereitgestellt werden.

An geeigneter Stelle werden 100.000 Euro zur Finanzierung einer Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter_innen bereitgestellt.

Der Verdacht auf Korruption und Unregelmäßigkeiten, den ich in meiner letzten Haushaltsrede thematisiert habe, hat viel Wirbel ausgelöst. Im Laufe des letzten Jahres habe ich dafür viel Unterstützung und Ermutigung erfahren. Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt auf der Basis einer Selbstüberprüfung des Landkreises. Demnach sei durch die Einhaltung des 4 Augen Prinzips Korruption strukturell nicht möglich. Die Einstellung des Verfahrens wurde von vielen als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Bei meiner Akteneinsicht bin ich mit der Frage konfrontiert worden, ob das 4 Augen Prinzip auch bei BImSchG-Verfahren eingehalten wird. Weder durch eine mündliche Nachfrage am 8.8. noch durch eine schriftliche am 11.11. konnte Klarheit geschaffen werden. Da es nur einen Sachbearbeiter bei BImSchG-Verfahren gibt, ist hier Transparenz der Verfahren besonders wichtig. Als vertrauensbildende Maßnahme sollen deshalb die Arbeitsabläufe bei Genehmigungsverfahren, insbesondere nach dem BImSchG, extern überprüft werden.

An geeigneter Stelle werden 70.000 Euro für eine externe Überprüfung der Durchführung von Genehmigungsverfahren (insbesondere nach dem BImSchG) bereitgestellt.

Mitglieder unserer Gruppe werden leider regelmäßig mit Beschwerden über den Landkreis konfrontiert, die Wut, Ohnmacht und Resignation zum Ausdruck bringen. Die Beschwerden gipfeln beispielsweise in der Aussage, der Landkreis mache ihnen das Leben zur Hölle, behandele kleine Betriebe im Vergleich zu großen Betrieben ungerecht oder die Behandlung durch den Landkreis führe zu Erkrankungen. Leider erreichen uns auch deutliche Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises selbst, bei denen die internen Wege innerhalb der Kreisverwaltung offenbar nicht zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Mit der Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements sollen die Bürgerfreundlichkeit der Kreisverwaltung verbessert und bestehende institutionelle Missstände aufgedeckt werden. Diese Funktion eines Ombutsmannes oder einer Ombutsfrau gibt es in vielen größeren Institutionen und Einrichtungen. Die Stellenbeschreibung und Positionierung eines Beschwerdemanagers oder -managerin soll in Absprache mit der Verwaltung gemeinsam entwickelt werden.

An geeigneter Stelle werden 75.000 Euro für die Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements bereitgestellt.

In unserem heutigen Antrag zur Einstellung der Planungen zum 4streifigen Ausbau der E 233 machen wir unsere Ablehnung des Projektes noch einmal deutlich. Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich für unseren Landkreis. Der Ausbau hätte massive negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt im Landkreis und ist unfinanzierbar. Lagen die Planungskosten ursprünglich bei rund 6.000.000 Euro, werden sie jetzt bei rund 14.400.000 Euro angesetzt. Eine noch größere prozentuale Steigerung hat sich bei den Gesamtkosten für das Vorhaben ergeben, bei denen inzwischen laut Medienberichten selbst der Landrat des Landkreises Emsland eine Steigerung der Gesamtkosten auf 1.000.000.000 Euro für möglich hält. Um eine Verschwendung von Steuergeldern in einem kaum vorstellbaren Ausmaß zu verhindern, müssen die Planungen jetzt gestoppt werden.

Die im Produkt E233 (P1.511233) eingestellten Mittel zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze „Grunderwerb für Kreisentwicklung E233“ (I1.100176.500) in Höhe von 220.000 Euro und „Kompensationsmaßnahmen E233“ (I1.100331.525) in Höhe von 700.000 Euro werden gestrichen.

Meine Damen und Herren, mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt geben wir Ihnen die Chance, Problembewusstsein zu zeigen und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen Weg mit uns beschreiten würden. Falls Sie sich dem aber lieber verschließen wollen, werden wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 leider ablehnen müssen.

Kritisch sehen wir den Ausbau der K 300 wegen des Verlustes sehr vieler Bäume und den Zuschuss zum Schießstand Ahlhorn, dem wir seinerzeit nicht zugestimmt haben. Zum Schluss möchte ich noch positiv erwähnen, dass wir die Ausgaben zum demografischen Wandel (46.000), zur Schulsozialarbeit (402.000) und zur Förderung der Elektromobilität durch die Elektrotankstelle in der Tiefgarage des Kreishauses begrüßen. Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken für die Zeit, die sie für die Präsentation des Haushaltes und die Beantwortung unserer Fragen dazu investiert hat und für den Ausdruck des Haushaltes in Papierform, den ich so besser lesen kann.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, 20.12.2016

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