In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2017 standen 54 Punkte auf der Tagesordnung, davon vier Anträge der Gruppe Grüne/UWG und der Haushalt 2018. In der Diskussion der Anträge wurde das unterschiedliche Politikverständnis von der Gruppe Grüne/UWG und den anderen Fraktionen deutlich: Die Grünen glauben an die Kraft der Politik, die ein Auge auf die Verwaltung hat und das Steuer gern in der Hand der Politik sieht. Die Gruppe begründet ihre Haltung mit dem § 58 NKomVG, nach dem die „Vertretung ausschließlich über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune beschließt“. Im Kommentar von Blum/Häusler/Meyer heißt es dazu: „Die Vertretung als Hauptorgan der Kommune steuert die strategische Entwicklung der Kommune“ und bei Thiele heißt es: „Damit kann die Vertretung praktisch in allen Angelegenheiten des eignen und in großem Umfang auch bei Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises entscheiden“.

Beim Thema „Notarztversorgung im Südkreis“ war selbst die CDU der Meinung, hier habe die Politik mitzureden und akzeptierte dieses Thema nicht als „Geschäft der laufenden Verwaltung“. In der Kreistagssitzung bekam sie dann aber doch Angst vor der eigenen Courage und traute sich nicht, dem gemeinsamen Antrag von Gruppe und SPD, der das bestehende Notarztsystem im Südkreis nicht ändern wollte, zuzustimmen. Der Glaube der CDU an die Kraft der Verwaltung, die alles vorbereitet und der Politik zu gegebener Zeit die richtigen Vorlagen schreibt, war doch nicht zu erschüttern.

Auch beim Antrag der Gruppe über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Cloppenburg zeigte sich das unterschiedliche Politikverständnis zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen. Während die Gruppe Grüne/UWG aufgrund ihres Antrages zum Ausbau des ÖPNV im Landkreis in der Bevölkerung als „Speerspitze des ÖPNV im Landkreis“ wahrgenommen wird, gab es im Kreistag noch nicht einmal eine Diskussion über einzelne Aspekte des Zukunftsplanes, sondern eine strikte Ablehnung aller Positionen. Obwohl ich bei diesem Punkt noch einmal explizit auf die Verantwortung des Kreistages für die Zielsetzung der Politik hingewiesen habe, war es für die Mehrheit der Kreistagskollegen wichtiger, evtl. die gleichen Zielformulierungen von der Kreistagsverwaltung vorgelegt zu bekommen.

Auch unser Antrag, an Sonn- und Feiertagen die Arbeit auf den Schlachthöfen im Landkreis Cloppenburg zu verhindern durch das Ausschöpfen aller politischen und rechtlichen Möglichkeiten durch die Kreisverwaltung, wurde nur von neun Kreistagskollegen mitgetragen. Auch wenn alle Parteien das Schlachten an Weihnachten mit Worten kritisiert haben, so waren viele, v.a. in der CDU, nicht bereit, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Unserem Antrag, der Kernforderung des Niedersächsischen Landkreistages auf Rückkehr zum Wahlsystem nach d’Hondt für die Gremienbesetzungen in den Kommunen, sind selbst nicht alle Kollegen der kleinen Fraktionen gefolgt. Dazu kann ich nur sagen: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.“

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Haushalt: Bei einigen Investitionen, wie z.B. beim Lebensmitteltechnikum, stimmen die Zahlen im Haushalt nicht überein mit den Summen, die in den Vorlagen stehen. Zum Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit gehört es, dass die Summen der politisch gefassten Beschlüsse identisch sind mit den Zahlen im Haushalt. Dies ist aufgrund der Schwerfälligkeit des Computerprogramms von SAP nicht der Fall. Ich finde das skandalös, aber sonst regt sich keiner darüber auf. Die Verwaltung verspricht, das Problem zu lösen. Mal sehen, wie lange das dauert.

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 31.12.2017

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