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Zehn Anträge aus der Politik

Die Fraktionen im Kreistag beteiligen sich immer mehr an der politischen Themensetzung im Kreistag. War es im letzten Jahr v.a. die Gruppe Grüne/UWG, die Anträge in die Kreistagsarbeit einbrachte und damit Themen auf die politische Agenda des Kreistages setzte, so zeigte die letzte Sitzung des Kreistages, dass die andren Fraktionen sich nicht lumpen lassen wollen. Sie wollen das Feld nicht nur Grünen und UWG überlassen und überraschen mit eigenen Anträgen.

So brachte die CDU drei Anträge auf die Tagesordnung, die SPD einen und Grüne/UWG sorgten bei sechs Tagesordnungspunkten dafür, dass über ihre Anträge abgestimmt werden musste. Die CDU machte sich Gedanken um die Einführung einer gelben Tonne, verpflichtete den Kreis zur Übernahme der Kosten für Tagesmütter ab drei Jahren und forderte ein Ausbildungs- und Arbeitsmarktmonitoring. Der SPD ging es um ein Förderprogramm zur Niederlassung von Hausärzten und die Gruppe Grüne/UWG forderte für den Landkreis Cloppenburg die Schaffung eines Frauenhauses, die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, den Beitritt zum Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, die Veröffentlichung der Planunterlagen zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 und die Weiterentwicklung der Willkommenskultur durch Schaffung einer speziellen App, die Überarbeitung des Leitbildes Integration und Durchführung von Dialogveranstaltungen.

Zum Nahverkehrsplan legte die Gruppe einen Katalog von Änderungs- und Erweiterungsanträgen vor, wie z.B. die Schaffung eines Sitzplatzes für jedes Kind im Schulbus, die Streichung des Satzes, dass Ziele außerhalb des Landkreises nur in besonderen Ausnahmefällen angefahren werden sollen, die Verdoppelung der Anzahl barrierefreier Haltestellen, eine zwingende Klimatisierung und WLAN-Verfügbarkeit in den Bussen und die Ausweitung von Abend-, Freizeit- und Wochenendverkehren. Alle Anträge sind auch auf der Homepage des Landkreises im Bürgerinformationssystem nachzulesen.

Die Anträge der Gruppe wurden alle abgelehnt, bis auf die Überarbeitung des Leitbildes für Integration und die Durchführung von Dialogveranstaltungen mit Flüchtlingen, Mitgrant_innen und ehrenamtlich Engagierten. In der Kreistagssitzung habe ich noch einmal betont, dass die Dialoge auf Augenhöhe geführt werden müssen und die Anregungen aus diesen Veranstaltungen auch konstruktiv aufgenommen werden sollten. Nur wenn sich die Dialogpartner ernst genommen fühlen und sie das Gefühl haben, dass ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Integration führen, werden solche Veranstaltungen erfolgreich sein.

Die Anträge von CDU und SPD wurden einstimmig angenommen.

Cloppenburg, den 26.6.2018

Dr. Irmtraud Kannen

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Kreistagssitzungen werden live gestreamt. Dazu gibt es einen permanenten Link, der jeweils zur Sitzung scharfgeschaltet wird: [...]

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