In dieser Kreistagssitzung dominierten Themen des Naturschutzes die Tagesordnung. In sechs Punkten ging es um die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Zudem sollte ein EU Vogelschutzgebiet gesichert werden.

Die SPD sorgte sich um das Insektensterben und die Gruppe Grüne/UWG wollte die Wegerandstreifen für die Artenvielfalt und das Landschaftsbild zurückgewinnen. Allen Beschlussvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt, mit Ausnahme der Wegerandstreifen. Die CDU Mehrheit sah nur bei den Gemeinden die Handlungsaufforderung zur Rückgewinnung der Wegerandstreifen berechtigt, der Kreis sei also mal wieder nicht zuständig. Keiner konnte jedoch die Frage beantworten, was denn mit den zurückgewonnenen Wegerandstreifen geschehen soll. Wie sollen sie bepflanzt und gepflegt werden? Vor allem aber bei der Frage der interkommunalen Vernetzung der ökologischen Flächen in einem nachhaltigen Konzept ist meiner Meinung nach der Landkreis gefordert.

Auch wenn der Kreis schon viel für den Naturschutz getan hat, so ist gerade die untere Naturschutzbehörde in der Pflicht, mehr für Artenvielfalt und Landschaftspflege zu tun. Der Umgang mit den Wegerandstreifen wird weiter ein heißes Diskussionsthema bleiben.

Wie im Naturschutz so ist auch im Sozialen Wohnungsbau der Markt kein nachhaltiges Steuerungsinstrument und die Politik ist bei diesen Themen in der Verantwortung. Aus diesem Grunde hat unsere Gruppe einen Antrag zu einer Wohnungsbau-Offensive gestartet. Ein vom Landkreis bereitgestellter Topf von 9 Millionen Euro in drei Jahren soll den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Der Landkreis Vechta will sogar 10 Millionen Euro in einem Jahr in die Hand nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises wird klar der Bedarf von preisgünstigen kleinen Wohnungen definiert. Zwar wurde von allen Fraktionen das Problem auch erkannt, über den Lösungsweg gab es keine Einigung. Immerhin soll die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in den Sozialausschuss geladen werden, um dort Rede und Antwort zu geben. So haben wir mit unserem Antrag immerhin das Thema des Sozialen Wohnungsbaus auf die Agenda gesetzt und ich bin überzeugt, dass der Landkreis Cloppenburg im Jahr 2019 Geld dafür zur Verfügung stellen wird.

Cloppenburg, den 1.10.2018

Dr. Irmtraud Kannen

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