In der Diskussion um unseren Antrag zur nachhaltigen und sozial-gerechten Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg zeigte sich, wie weit die CDU bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz entfernt ist von den aktuellen Einsichten und Erfordernissen.
Im typischen Politikersprech wird zwar auch von der CDU vom Umdenken und sogar von einer Verkehrswende gesprochen. Wenn es aber konkret wird und den salbungsvollen Worten auch Taten folgen sollen, sehen wir, dass die CDU-Fraktion die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben will.
In unserem Antrag schlagen wir vor, dass die Verwaltung ihre bisherigen Bemühungen um eine nachhaltige und sozial-gerechte Beschaffung darlegt, Möglichkeiten für eine Verbesserung aufzeigt, die Chancen der Digitalisierung bei der Umsetzung abschätzt und dass im Vergleich mit bereits ausgezeichneten Kommunen der Landkreis die Potentiale bewertet. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, Bündnispartner für Fairtrade-Towns zu suchen.
Der CDU-Vordermann Prof. Dr. Olivier begründete die Ablehnung der CDU mit der Einordnung des Antrages in „kleinkariertes Denken“ und keiner wolle „Kaffeebohnen zählen“.
In einem Leserbrief wurde die Ablehnung als Skandal bezeichnet. „Erstaunlich ist, dass sich die CDU-Mitglieder des Kreistages dem eigenen Partei-Beschluss, ‚Nachhaltigkeit leben. Lebensqualität bewahren‘ nicht verpflichtet fühlen. (…)
Dass selbst ein Nachdenken über diese Thematik durch einen brüsken Beschluss abgeblockt wird, ist kaum zu glauben. Wie Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in unserer Region in der Praxis ausgestaltet werden, ist ein zwingendes Thema lokaler und regionaler Politik“ (Leserbrief in der MT, 9.4.2019).
Ich kann nur hoffen, dass die Fridays-for-Future-Demos in Cloppenburg und die Stimmverluste bei der Europawahl die hiesige CDU aufwecken und die nächsten Anträge zum Klimawandel (z.B. Radschnellweg, Flurbereicherung), die in der Juni-Sitzung des Kreistages behandelt werden, mehr Erfolg haben werden.
Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 2.6.2019
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