Ein Protokoll ist ein politisches Dokument, das die Beschlüsse der Gremien und Aussagen der Mitglieder wiedergibt. Erst durch ein genehmigtes Protokoll sind die Beschlüsse und wiedergegebenen Meinungen endgültig und zitierbar. Dem Protokoll ist ein eigener Paragraph in der Geschäftsordnung des Landkreises gewidmet. Darin heißt es u.a. „Im Protokoll werden die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen festgehalten … Einwendungen gegen das Protokoll dürfen sich nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs und des Inhalts der Beschlüsse richten (…) Der Kreistag beschließt über die Genehmigung des Protokolls“ (GO § 16).

Für die Protokollantin ist es nicht immer einfach, die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen zusammenzufassen, vor allem wenn sie selbst nicht im Thema ist. Bis jetzt war es nie ein Problem, unrichtig wiedergegebene Inhalte zu korrigieren, so dass es in dieser Wahlperiode noch nie eine Gegenstimme zum Protokoll gegeben hat. In der Regel werden sie einstimmig beschlossen so wie vorgelegt oder mit den vorgetragenen Änderungen. Enthaltungen gab es bisher nur wegen Nichtanwesenheit.

Mit dieser Erwartung trug ich auch in der Kreistagssitzung meine Einwände zum Protokoll vor. Zum Hintergrund: In der Sitzung am 27.6. 2019 habe ich ausführlich die Ablehnung unserer Gruppe zu den Stiftungsprofessuren an der Universität Vechta vorgetragen, allerdings ohne Redemanuskript. In meinen Ausführungen legte ich dar, dass wir die Erforschung neuer Wege in der Agrarwirtschaft für unnötig halten, da es schon viele alternative Konzepte und Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gäbe. Als Beispiel nannte ich die Verlagerung der EU-Agrarsubventionen von der 1. auf die 2. Säule. Im Protokoll steht dazu: „Für die Förderung der 1. und 2. Säule der Universität Vechta gäbe es viele Vorschläge. Sie empfinde das Vorgehen als sehr fragwürdig und sie wolle sich nicht ausschließen lassen“. Ich beantragte, diese beiden Sätze zu streichen, da ich sie nicht gesagt habe und sie auch keinen Sinn ergäben. Dafür solle dann der Satz eingefügt werden: „Es gäbe bereits genügend Vorschläge für eine Änderung der Agrarpolitik, so z.B. eine Verlagerung der EU-Agrarsubventionen von der 1. auf die 2. Säule“. Für den Kreistagsvorsitzenden war diese Protokolländerung kein Problem.

Doch dann meldete sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans Götting, und behauptete, er könne sich sehr gut daran erinnern, dass ich den Satz mit den EU-Agrarsubventionen nie gesagt habe. Im Protokoll heißt es dazu: „Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzender der Gruppe GRÜNE/UWG, bat darum, in dem Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 zum Tagesordnungspunkt 11. auf Seite 9 die letzten zwei Sätze zu streichen und dafür folgenden Satz einzufügen: „Es gäbe bereits genügend Vorschläge für eine Änderung der Agrarpolitik, so z.B. eine Verlagerung der EU-Agrarsubventionen von der ersten auf die zweite Säule.“

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte sich für seine Fraktion mit dieser Protokolländerung nicht einverstanden; Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen hätte dies so nie gesagt. Er schlug vor, lediglich die letzten zwei Sätze zum Tagesordnungspunkt 11. auf Seite 9 des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 ersatzlos zu streichen.

Mit diesem Vorschlag war Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen nicht einverstanden, so dass Kreistagsvorsitzender Hackstedt zunächst über die Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 mit der von Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen beantragten Änderung wie folgt abstimmen ließ:

Der Kreistag lehnte die von Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen beantragte Änderung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen ab. Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 27.06.2019 wurde mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen genehmigt.

Es ging nur um eine Demonstration der Macht, uns sollte mal wieder gezeigt werden, wo der Hammer hängt. Zwar gab es einige Enthaltungen, u.a. vom Vorsitzenden des Kreistages und seiner Stellvertreterin, die beide das Abstimmungsergebnis bedauerten.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 13.10.2019

zurück