In dieser Kreistagssitzung gab es etwas Besonderes, was ich noch in keiner Sitzung zuvor erlebt habe. In der Sitzung wurden drei Anträge unserer Gruppe behandelt, von denen einer abgelehnt, einer angenommen und einer mit Veränderung angenommen wurde. Das ist für uns schon ein Erfolg, wo doch in der Regel Anträge von uns abgelehnt werden. Das zeigt, dass das Schema: kommt von den Grünen – muss abgelehnt werden, nicht mehr funktioniert bzw. doch eine inhaltliche Auseinandersetzung folgt und dann je nach Sachlage und Einschätzung entschieden wird.
Neu in der Sitzung war, dass es drei Anträge der CDU gab, die dann in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen wurden. Alle CDU-Anträge kamen aus dem Bereich des Klimaschutzes wie die Fortsetzung der Ladeinfrastruktur für E-Autos, die Energieeffizienz und Energieversorgung durch erneuerbare Energien und die Reaktivierung alter Bahnstrecken im Landkreis Cloppenburg.
Der parteilose Michael von Klitzing sorgte auch mit zwei Anträgen (Bodenkontrolle und Mietenanalyse) für politische Diskussion im Kreistag. Insgesamt gab es also acht Tagesordnungspunkte, die auf politische Initiativen von Kreistagsabgeordneten zurückgingen. Das ist für mich ein Fortschritt im demokratischen Wettbewerb im Kreistag, denn in der Vergangenheit gab es zwar regelmäßig zwei bis vier Anträge pro Kreistagssitzung von unserer Gruppe, von den anderen Fraktionen jedoch nur sehr spärliche Initiativen.
Neben der oft pauschalen Ablehnung unserer Anträge wurde auch manchmal mit Aggressionen und persönlichen Angriffen auf unsere Anträge reagiert. Die Zeiten ändern sich: statt nur abzulehnen wird jetzt differenzierter reagiert und auch mit eigenen Anträgen die Diskussion bereichert. Die CDU will nicht mehr nur den Grünen/UWG das Feld der parlamentarischen Initiativen überlassen, sondern selbst mit voranschreiten. Gut so!! Ich hoffe, dass noch viele gute Anträge von allen Fraktionen folgen werden, so dass wir im Kreistag einen echten demokratischen Wettbewerb haben.
Dann macht Politik auch Spaß.
Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 31.12.2019
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