„Unser größter politischer Erfolg“ resümierte Fabian Wesselmann nach der Kreistagssitzung. Tatsächlich standen zwei Anträge unserer Gruppe auf der Tagesordnung, die beide einstimmig angenommen wurden. Der Auftrag an die Verwaltung, eine Service Garantie für die Leistungen des Landkreises zu erarbeiten und dadurch transparenter und bürgerfreundlicher zu werden, wurde von allen begrüßt. Es ist aber erst der erste Schritt. Entscheidend ist dann der Verwaltungsvorschlag, der hoffentlich viele gute Ideen präsentiert.

Unser zweiter Antrag zur Schaffung eines Frauenhauses hat sehr viel mehr Hürden nehmen müssen. Schon 2018 wurde von unserer Gruppe ein Frauenhaus für den Landkreis Cloppenburg beantragt. Die SPD und viele beratende Mitglieder im Sozialausschuss unterstützten den Antrag sofort, doch die CDU und die Verwaltung machte noch Beratungsbedarf geltend. Im Sommer 2019 haben wir noch mal nachgefragt. Aus der Antwort ging hervor, dass sich der Bedarf noch verschärft habe. Daher ein erneuter Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses im November 2019. Wieder Hinhaltetaktik und Vertagung durch die CDU. Die Beratung im Kreisausschuss im Januar 2020 brachte dann den Durchbruch. Wir einigten uns auf einen Kompromiss: Unsere Gruppe verzichtet auf die geforderte Platzzahl für 17 Familien und war mit der Formulierung „bedarfsgerecht“ einverstanden. Die CDU konnten ihren Vorschlag zur Benennung durchsetzen: es heißt jetzt „Frauen- und Kinderschutzhaus“.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden dann auch die Gelder für das Projekt Frauenhaus bereitgestellt. Wir haben aber dem Haushalt insgesamt nicht zugestimmt, weil der Landkreis zu viel Geld für das Falsche ausgeben will, wie z.B. die Planung für den Ausbau der E 233, das Lebensmitteltechnikum, der Schießstand Ahlhorn, das kulturanthropologische Institut, die Stiftungsprofessur und die Kunstrasenförderung. Dafür fehlen Gelder für mehr Klimaschutz und den sozialen Wohnungsbau. Gemeinsam mit der SPD haben wir eine Senkung der Kreisumlage um vier Punkte beantragt, die aber abgelehnt wurde.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 27.1.2020

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