In der derzeitigen Corona-Krise gab es eine Kreistagssitzung der besonderen Art: Die Mitglieder des Kreistages saßen an Einzeltischen im gebotenem Abstand im großen Sitzungssaal. Mit 29 anwesenden Kreistagsabgeordneten war die Beschlussfähigkeit (25 KTA) gegeben. Die Tagesordnung war auf das Notwendigste reduziert. Durch zwei vorangehende Telefonkonferenzen zwischen Landrat und Fraktionsvorsitzenden wurden sowohl die Inhalte auch die Durchführung der Sitzung gut vorbereitet. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Es war die erste Kreistagssitzung, in der es keinen Wortbeitrag von mir und unserer Gruppe gab.
Ein Beschluss aus dem vertraulichen Teil war besonders wichtig in der derzeitigen Corona-Krise. Er wurde direkt nach der Sitzung an die Presse gegeben: Der Kreis unterstützt mit einer Ausfallbürgschaft in Millionenhöhe die drei Kliniken im Landkreis, damit diese in den nächsten Monaten die Gehälter zahlen können. Durch die derzeitige Corona-Pandemie müssen die Kliniken reguläre Eingriffe und Operationen zurückstellen, so dass ihnen erhebliche Einnahmen wegbrechen. In der vorangehenden Sitzung des Kreisausschusses gab es dazu eine kurze Diskussion, in der ich auf die Strukturfehler des Gesundheitssystems aufmerksam gemacht habe: Seit etwa zwanzig Jahren müssen Ärzte und Krankenpfleger gegen das Primat der Effizienz kämpfen. Seit ein leistungsorientiertes Finanzsystem für die Kliniken eingeführt wurde, sind Kliniken gezwungen, wie Verkäufer zu denken: Jeder Eingriff ist ein Geschäft, jedes zu lang besetzte oder leere Bett ein Verlust. Krankenhäuser werden nicht primär für das Ziel einer optimalen Krankenversorgung vor Ort geführt, sondern sie sollen gewinnbringend arbeiten. Nicht karikatives, sondern betriebswirtschaftliches Denken prägt die Arbeit.
Die Ökonomisierung der Medizin rächt sich jetzt, denn Schutzmaterial und Medikamente für schlechte Zeiten zu horten oder Zimmer für Katastrophenfälle freizuhalten, ist im System nicht vorgesehen. Ich habe den Landrat gebeten, nach der Corona-Pandemie mit seinen Landratskollegen und –kolleginnen, dem Nds. Landkeistag und seinen sonstigen Netzwerken ein Signal an die Bundespolitik zu senden, das Gesundheitssystem so zu verbessern, dass es auch Krisen gewachsen ist. Da in vielen Landkreisen eine ähnliche Problematik zu bewältigen ist, hoffe ich, dass das Gesundheitssystem aus den derzeitigen Erfahrungen nach der Krise besser aufgestellt sein wird.
Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 27.3.2020
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