In dieser letzten Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl gab es ein Novum: Die AFD meldet sich zu Wort und unterstützt den Antrag des Kreistagsabgeordneten Michael von Klitzing. In seinem Antrag fordert dieser den Kreistag auf, die Diskriminierung von Nicht-Geimpften zu verurteilen. Bis dahin haben sich die zwei Abgeordneten der AFD nie (mit einer Ausnahme beim letzten Haushalt) in der Kreistagssitzung zu Wort gemeldet und immer brav mit der CDU gestimmt. Einmal gab es von der AFD einen Antrag: Wegen der Corona-Pandemie forderten sie eine Haushaltssperre.

Der Kreistagsabgeordnete Liers begründete in der Kreistagssitzung am 7.7.2020 seinen Antrag. Nachdem der Landrat die Lage des Haushalts dargestellt hatte und die Auswirkungen einer Haushaltssperre aufgezeigt hatte, wurde der AFD-Antrag ohne eine Wortmeldung der anderen Fraktionen abgelehnt. Selbst in der Debatte um die Seenotrettung der Organisation „Seebrücke“, bei der es um die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ging, gab es keine Wortmeldung der AFD. Zu Beginn der Wahlperiode sprach mich der Kreistagsabgeordnete Büscher aus dem Saterland an: Unsere Gruppe hatte einen Antrag für einen Ausschuss für besondere Angelegenheiten, der für mehr Transparenz sorgen sollte, gestellt. Herr Büscher fand diesen Antrag klasse, denn so etwas wollten sie auch. Er fragte, wie sie dieses Anliegen unterstützen könnten. Ich antwortete ihm er müsse unserem Antrag in der Kreistagssitzung zustimmen. Danach hatte ich schon Bedenken, dass unsere Gruppe ausschließlich von der AFD unterstützt würde. Es kam allerdings anders: In der Kreistagssitzung lehnte die AFD ohne eine Wortmeldung unseren Antrag ab, wie auch alle anderen Fraktionen. Herr Büscher glänzte dann lange Zeit durch Abwesenheit, bis er von Herrn Liers ersetzt wurde.

Das Thema: „Wie hältst du’s mit der AFD“ war intern im Herbst 2020 in der Diskussion. Wegen der Corona-Pandemie sollte der Kreistag verkleinert werden, um Kontakte einzuschränken. Das sollte in einer Pairing-Vereinbarung geregelt werden. Unsere Gruppe hat sich jedoch geweigert, gemeinsam mit der AFD eine Regelung zu treffen. Grundsätzlich gilt für unsere Gruppe: Keine Zusammenarbeit mit der AFD, egal bei welchem Thema, egal ob mündlich oder schriftlich. Die anderen Fraktionen wollten die AFD jedoch in eine Vereinbarung einbeziehen mit der Begründung, dass die AFD sich ansonsten als Opfer geben würde. Außerdem solle man keinen ausschließen. Es gab einen regen E-Mail Austausch zwischen den Fraktionssprechern und dem Kreistagsvorsitzenden. Vor die Wahl gestellt, ob mit unserer Gruppe oder mit der AFD eine Vereinbarung gemacht werden solle, entschieden sich alle anderen Fraktionen für die AFD. Das hat mich so geschockt, dass ich in der anschließenden Kreistagssitzung am 3.11.2020 nicht teilnehmen konnte und wollte. Für uns gilt nach wie vor: Klare Kante gegen Rechts, keine Zusammenarbeit mit der AFD, egal in welchem Zusammenhang.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 25.7.2021