Menü

Anfrage – Kosten für den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233

Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 28. 8. 2018

03.08.18 –

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 22 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Cloppenburg bitten wir in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2018 um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mit welchen aktualisierten Kosten rechnen Sie derzeit für die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233
a) bis zum Planfeststellungsbeschluss?
b) bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses?

2. Auf welche Höhe würde sich der Anteil des Landkreises Cloppenburg an den Planungskosten
a) bis zum Planfeststellungsbeschluss belaufen?
b) bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses belaufen?

3. Hat der Bund bereits zugesagt, die gesamten Kosten für den Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes im Falle eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 zu tragen? Falls nein:
a) Warum nicht?
b) Welchen Anteil an den gesamten Kosten für den Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes hat der Bund bereits zugesagt?

c) Wer soll die (restlichen) Kosten für den Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes dann tragen?
d) Inwiefern wird von Seiten der an den Planungen beteiligten Akteure darüber diskutiert, dass der Landkreis und/oder die Gemeinden und Städte die Kosten für den Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes (teilweise) tragen sollen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Fabian Wesselmann, Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée

Kategorie

Anfragen | Kreistag

Termine

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

 Stammtisch
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

 Stammtisch
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

 Stammtisch
Mehr

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

Öffentliche Kreistagssitzung

Kreistagssitzungen werden live gestreamt. Dazu gibt es einen permanenten Link, der jeweils zur Sitzung scharfgeschaltet wird: [...]

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>