Antrag für die Sitzung des Kreistages am 13. 3. 2018

03.02.18 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 20.2.2018, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 6.3.2018 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 13.3.2018 aufzunehmen:

„Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge“

Wir stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Landkreis Cloppenburg führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes Niedersachsen mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein.“

Begründung:

Seit dem 1. April 2016 besteht in Niedersachsen die Möglichkeit, durch einen Beitritt des Landkreises Cloppenburg zur Rahmenvereinbarung des Sozial- und Gesundheitsministeriums mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dieser Schritt ist überfällig und sollte nun endlich geschehen – wir verweisen insofern auch auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2016.

Vollkommen zu Recht betont auch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Mit der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird der Diskriminierung und dem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des jetzigen Bewilligungsverfahrens ein Ende gesetzt, Asylsuchende erhalten eine menschenwürdige medizinische Versorgung. [...] [Beim] bisherigen bürokratischen Bewilligungssystem [...] müssen sich die Betreffenden bei der Kommune einen Behandlungsschein holen und jeden Arztbesuch und den Behandlungsumfang im Vorfeld genehmigen lassen; der Verwaltungsaufwand ist hier nach Ansicht des Gesundheitsministeriums deutlich höher.“(1)

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2016 die Möglichkeit zur Einführung der Gesundheitskarte grundsätzlich begrüßt, die Einführung zum damaligen Zeitpunkt jedoch abgelehnt. Die Verwaltung solle die Erfahrungen anderer Kommunen im Auge behalten. Bekannt ist, dass in Niedersachsen bisher nur die Stadt Delmenhorst die Gesundheitskarte eingeführt hat. Offenbar wollen alle Kommunen in Niedersachsen zunächst die Erfahrungen anderer im Auge behalten. Der Landkreis Cloppenburg darf sich jedoch dadurch nicht davon abhalten lassen, dringend notwendige Veränderungen bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen herbeizuführen.

Der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass deutliche Vorteile durch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu erkennen sind. Die Karte bietet einen diskriminierungsfreieren und zeitnahen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Darüber hinaus hilft die Karte beim Bürokratieabbau in der Verwaltung: So konnte Hamburg, wo die elektronische Gesundheitskarte bereits 2012 eingeführt wurde, allein im ersten Jahr eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro erzielen.(2) Ebenso verweisen wir beispielsweise auf Erfahrungen in NRW: Der Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf betonte im vergangenen Jahr: „Die Einführung ist ein voller Erfolg. Alle, die eine gewisse Skepsis hatten, kann ich nur ermuntern, dem Düsseldorfer Weg zu folgen. Die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge wurde deutlich verbessert. Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen“.(3) Die Stadt Remscheid vermeldete jüngst kurz nach der Einführung Einsparungen in Höhe von 27,40 Euro pro Person durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.(4)

Auch die Krankenkassen begrüßen die Gesundheitskarte. So sagt z.B. Wilhelm Meis: „Wir als DAK-Gesundheit halten es für moralisch geboten, politisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig, sich an der Ausgabe der eGK für Flüchtlinge und Asylbewerber zu beteiligen“. (Alternative Kommunalpolitik 6/2017, Seite 38)

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Thomée Dr. Irmtraud Kannen Fabian Wesselmann

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(1) www.ms.niedersachsen.de/startseite/elektronische_gesundheitskarte_fluechtlinge/die-elektronische-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-143425.html (Zugriff am 02.02.2018).

(2) www.abendblatt.de/article206988983/Sozialsenatorin-verteidigt-Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge.html (Zugriff am 02.02.2018).

(3) www.aerzteblatt.de/nachrichten/73966/Gute-Erfahrungen-mit-der-Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge-in-NRW (Zugriff am 02.02.2018).

(4) ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/getfile.php; (Zugriff am 02.02.18).