Ein sicherer Hafen – nur für Gewerbe

An der B 72 wirbt der interkommunale Gewerbepark c-port mit dem großflächigen Plakat „ein sicherer Hafen“. Den sicheren Hafen gibt es aber nur für Waren und Gewerbe. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, sollen im Landkreis Cloppenburg keinen sicheren Hafen finden. Der gemeinsame Antrag unserer Gruppe mit der SPD, die Initiative Seebrücke zu unterstützen und den Landkreis zum sicheren Hafen für Gerettete zu erklären, fand nur die Unterstützung der Antragsteller selbst. Die Presse hat ausführlich über die Diskussion und die Abstimmung berichtet.

Nicht berichtet wurde über Anträge unserer Gruppe zu Erdbeben, zu Wallhecken und zum Netzwerk ProBeweis. In einem Redebeitrag beantragte Fabian: „Solange weitere Erdbeben und Schäden nicht ausgeschlossen werden können, spricht sich der Kreistag für ein Moratorium bei der Erdgasförderung im Landkreis Cloppenburg aus“. Nur unsere Gruppe unterstützte das Moratorium.

In meinem Redebeitrag zum Thema Wallhecken habe ich dargelegt, mit welcher Aufmerksamkeit und welchen Ressourcen den Schäden an Kreisstraßen nachgegangen wird, während die Schäden an den Wallhecken nicht zu interessieren scheinen. Die Verwaltung gibt zu, dass sich von den ca. 1.067 km Wallhecken nur etwa die Hälfte in einem guten Zustand befindet. Wir vermissen das Engagement der Naturschutzbehörde, diesen Zustand zu verbessern. Es gibt zwar ein Wallheckenprogramm, das so gut wie nicht genutzt wird. Unser Antrag fordert einen Bericht über den Zustand der Wallhecken, was für Straßen eine Selbstverständlichkeit ist. Die Forderung des Ausschusses für Naturkunde des Heimatbundes des Oldenburger Münsterlandes nach Wiederherstellung aller rechtswidrig zerstörten Wallhecken seit 1985 haben wir in unserem Antrag übernommen. Weder die Verwaltung noch ein Kreistagsmitglied hat dazu Stellung genommen. Es wird einfach totgeschwiegen. Dann haben wir noch vorgeschlagen, Schulpatenschaften für neue Wallhecken zu organisieren und einen Wettbewerb für die schönste Wallhecke auszuschreiben. Insgesamt stimmten für unseren Antrag nur fünf Kreistagsmitglieder und zwei enthielten sich der Stimme.

Unser Antrag für eine Anlauf- und Untersuchungsstelle des Netzwerkes ProBeweis für die Opfer häuslicher und sexueller Gewalt im Landkreis Cloppenburg fand in abgeschwächter Form die Zustimmung des gesamten Kreistages. Einer Veröffentlichung des Kompensationskatasters auf der Homepage des Landkreises stimmten nur sechs Kreistagsabgeordnete zu.

Insgesamt wurde in der Kreistagssitzung viel diskutiert und kontrovers abgestimmt über sechs Anträge unserer Gruppe, zwei von der SPD, einen von der SPD mit der Gruppe und einen von der SPD mit der CDU. Auch wenn es für mich teilweise sehr nervenaufreibend war, sich mit den Redebeiträgen der anderen Fraktionen auseinanderzusetzen, war diese Sitzung doch ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie.

Cloppenburg, den 9.2.2019

Dr. Irmtraud Kannen

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