Persönliche Stellungnahme zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 15.04.2016 zur Einstellung des Verfahrens gegen den Landkreis Cloppenburg

17.04.16 –

1. Die Staatsanwaltschaft überschreibt ihre PM: „Vorwürfe der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen gegen den Landkreis Cloppenburg sind haltlos“. Ich habe dem Landkreis nicht Korruption vorgeworfen, sondern von dem diesbezüglichen Verdacht von anderen gesprochen. Ich habe immer wieder betont, dass ich mir persönlich Korruption beim Landkreis nicht vorstellen kann.
   
   
2. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Argumentation zur Einstellung des Verfahrens einzig und allein auf die vom Landkreis veranlasste interne (!) Überprüfung.
   
   
3. Ich habe der Polizei im Laufe des Verfahrens zwei Namen genannt: Ein Landwirt, der sich massiv über das Bauamt und speziell über dessen Leiter bei mir beschwert hat, war bereit, als Zeuge auszusagen. In der richterlichen Vernehmung habe ich außerdem den Namen eines Planers genannt, bei dem Genehmigungen vermeintlich einfacher oder schneller zu bekommen seien. Auf beide Personen wird in der PM der Staatsanwaltschaft nicht eingegangen. Das lässt mich zu dem Schluss kommen, dass eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht stattgefunden haben.
   
   
4. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer PM von „angeblichen Hinweisgebern – falls solche überhaupt existieren“. Von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft erwarte ich, dass sie nur mit Fakten und nicht mit Unterstellungen arbeitet.
   
   
5. Das Ziel meiner Rede war nicht eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung oder Anklage, sondern die Sensibilisierung in dieser Thematik und die Korrektur von eventuellem Fehlverhalten. Der Verdacht auf Korruption und nicht korrekte Vorgehensweise im Bauamt ist nach meiner Rede im Kreistag auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern mir gegenüber geäußert worden. Daher bereue ich es nicht, das Thema öffentlich angesprochen zu haben. Das Thema der Genehmigung von Stallbauten wird weiterhin auf der Agenda der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sein.
   
   

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 17.04.2016