Antrag für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.2.2019

18.01.19 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.2.2019 aufzunehmen:

„Umsetzung des Nahverkehrsplans 2018“

Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir zunächst um dieBeantwortung der folgenden Fragen:

1. Was ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des vom Kreistag in seiner Sitzung am 19.6.2018 beschlossenenNahverkehrsplans?

2. Welche Liniengenehmigungen, die den LandkreisCloppenburg berühren, laufen in den Jahren 2019 und 2020an welchem Datum jeweils aus?

3. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Linienbündelungskonzepts?

4. Welches Enddatum ist für anstehende neueGenehmigungen auslaufender Liniengenehmigungen, dieden Landkreis Cloppenburg berühren, vorgesehen?

Zudem stellen wir – aufgrund der immensen Bedeutung der Weiterentwicklung des ÖPNV imLandkreis Cloppenburg und zur Förderung der Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung – folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Punkt ,Umsetzung des Nahverkehrsplans 2018‘ wird zukünftig obligatorisch in dieTagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses aufgenommen. Die Verwaltung berichtet unter diesem Punkt über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Umsetzung desNahverkehrsplans.“

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Wesselmann, Dr. Irmtraud Kannen,  Ulla Thomée