Die Positionen zum Haushalt 2010 hat Gudrun Lüdders in ihrer Kreistagsrede am 10. Februar deutlich gemacht. Dabei begründete sie die Zustimmung der Fraktion zur Anhebung der Kreisumlage auf 45% ebenso, wie sie Einsparpotentiale aufzeigte und Alternativen zur Politik der "regierenden" CDU-Mehrheit verdeutlichte. Die Rede im Wortlaut:

10.02.10 –

Anrede,

nach langen Beratungen und ungewohnten Haushaltsaufstellungen, die uns als Kreistagmitglieder und der Verwaltung noch viel mehr Geduld, Gedanken und Einfühlungsvermögen abverlangt haben, ist denn nun heute der Tag gekommen und wir müssen unsere Positionen offen legen.

Zuvor einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Haushalt
Einige Sätze zur Kreisumlage:
Die Fraktion Bd. 90/ Die Grünen würde eine Erhöhung der Kreisumlage von 43 auf 45 Prozentpunkte mittragen. Wir begründen diesen Schritt damit, dass die Gemeindebürgerinnen und –bürger auch Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind und Leistungen von ihm erwarten. Um diesen Pflichten nachkommen zu können, benötigt die Verwaltung finanzielle Mittel. Wenn der Landkreis nicht für die Kosten aufkommt, müssen es die Städte und Gemeinden. Das Geld, das diese vermeintlich weniger zahlen, müssen sie als Ausgabeposten in ihren eigenen Finanzhaushalt einstellen.

Mit Aufgabenübertragungen auf die Gemeinden habe ich im Bereich der Jugendförderung nicht gerade gute Erfahrungen gemacht.
Bei einem Aufgabenverbleib beim Landkreis ist eine Wahrnehmung der Aufgaben flächendeckend zu gleichen Bedingungen sichergestellt.
Unsere Schulden werden nicht weniger, sondern mehr. Der Hinweis darauf dass der Landkreis eine Devidenausschüttung der EWE erwarten kann, ist evtl. richtig, doch nicht sicher- weder Höhe noch Zeitpunkt der Ausschüttung. Für unsere kleine Fraktion heißt das: schön, wenn es sie gibt. Wir schauen weiter und entscheiden dann, wenn wir genauere Informationen haben.
Nun ist es nicht so, dass wir nie Schulden mitverantworten wollen. Ich erinnere Sie daran, dass wir der Schuldenaufnahme für das KP2 zugestimmt haben, um investive Maßnahmen in Auftrag geben zu können, damit laufende Unterhaltungskosten gesenkt werden.

Einsparungen bleiben auch mit dieser moderaten Erhöhung der Kreisumlage nicht aus. Die Ursachen hierfür suchen wir auf der kommunalen Ebene vergebens. Kritische Anfragen bitten wir an die Landes- und die Bundesebene zu richten. Ob wir sachdienliche Hinweise bekommen, wage ich zu bezweifeln. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine da.
Egal, welches Buchungssystem der Aufstellung und den Buchungen des Haushaltes zugrunde liegt, wir haben das gleiche Problem wie auch in den Jahren zuvor.

Und auch unsere Wünsche für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises sind gleich geblieben. So ist es für uns als Fraktion wichtig, die Wünsche und Bedürfnisse zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass diese umgesetzt werden.
Ein Wunsch war und ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Wohlbefinden in diesem Landkreis. Das betrifft sowohl die sozialen als auch die finanziellen Lebensbedingungen. Und darin liegen die Zukunftsperspektiven in diesem Landkreis.    

Gerade in schwierigen Zeiten sind Kreativität und Visionen gefragt, um auf dem Weg in die  Krise die große Kehrtwende zu starten. Wer mit den gleichen Kriterien und Umsetzungen, die in die Krise geführt haben, sich vor alternativen Entscheidungen scheut, muss sich nicht wundern, dass die sozialen, finanziellen und ökologischen Bedingungen sich nicht zum Positiven verändern.

Für diese Wende, die wir als Fraktion fordern, brauchen wir neue konkrete Zielvorstellungen, die über einen kurzen bis langen Zeitraum verfolgt und umgesetzt werden. Ein derartiges Konzept für diese Wende ist das des nachhaltigen Wachstums.
Nachhaltigkeit bedeutet „ eine Verbindung von ökologischer und ökonomischer Vernunft bzw. Einsicht mit sozialer Gerechtigkeit“.

Und weiter:
„Nachhaltigkeit ist was über den Tag hinaus denkt, eben das Aufforsten nicht vergisst, wenn man darüber nachdenkt, was aus Holz alles werden könnte“ Diese Sätze stammen aus einer Rede von Katrin Göhring- Eckardt anlässlich der Eröffnung der Konferenz zur Nachhaltigkeit der grünen Bundestagsfraktion 2004.

Somit wird deutlich, dass Nachhaltigkeit als ganzheitlicher Begriff in der Politik genutzt und eingesetzt werden kann.

Angesprochen sind hier ein Wechsel der Prioritäten und der Schwerpunkte und eine damit verbundene Veränderung des Blickwinkels.
Und das möchte die kleine Fraktion Bd. 90/ Die Grünen im Kreistag Cloppenburg jetzt im Folgenden mit dem HH- Entwurf tun

Nun zu einigen Teilhaushalten dieses Haushaltsentwurfes:

Vorbemerkung:
Die THH Schule, Soziales, Gesundheit und Jugendamt sind für unsere Fraktion Haushaltsansätze, bei denen das Konzept des nachhaltigen Wachstums und auch der Paradigmenwechsel sehr deutlich wird.

THH : Schulen  (Amt 40)
Bildung dient dem Menschen und hilft ihm, sein Leben erfolgreich zu bewältigen. Was Bildung ist, wann sie beginnt und wann eine Grenze erreicht ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Bildung- so meinen wir- beginnt in der Kinderkrippe in der Form, dass Kinder Vertrauen in andere Menschen und in ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln. Deswegen müssen dort hochqualifizierte Menschen arbeiten, die diese  Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen.
So gestärkt und begleitet können dann die jungen Bürgerinnen und Bürger die nächsten Schritte in die Kindergärten und Schulen gehen. Auch hier gilt die Aussage des letzten Satzes. Neue Schulformen und Ganztagsschulen bieten den Schülerinnen und Schülern Entwicklungsmöglichkeiten in vielfältiger Form. Wenn hier Defizite in der Entwicklung deutlich werden, kann im Rahmen einer individuellen Förderung viel persönliche Frustration und damit einhergehende hohe Förderkosten zu einem späteren Zeitpunkt gespart werden.
Und damit Bildung und Beruf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen, treten wir für eine kostenlose Schülerbeförderung im Sekundarbereich 2 ein. Für uns bedeutet dies Mehrkosten von 130 000 €, die als Einnahme fehlen.

Eine weitere Überlegung ist die Finanzierung der Mittagsmahlzeit in den Schulen aus Mitteln der öffentlichen Hand.

Die Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen kommen eher aus einem finanzschwachen und bildungsfernern Milieu. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit müssen wir hier besonders sorgfältig denken und handeln, solange die politisch Verantwortlichen mehrheitlich noch keinen Wechsel im Schulsystem in unserem Landkreis wünschen.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV- Sätze  von Kindern und Jugendlichen entschieden. Nach den alten Sätzen stehen 1,7 Mill. Kindern und Jugendlichen drei Euro  pro Tag für die Ernährung zu Verfügung. Ein Mittagessen in der Schule kostet zwischen zwei Euro (schon bezuschusst)bis drei Euro. Was meinen Sie, was bei diesen Tagessätzen passiert? Wie fallen die Entscheidungen der Eltern aus?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Faktoren Bildung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Forderung betont. Beobachten wir, was nun daraus wird.
Eine Kürzung der Hartz IV- Sätze macht die Lage der Familien noch prekärer.
Eine Möglichkeit der Entlastung der Familien, die auch der Forderung des BVG nach Chancengleichheit in der  Bildung nachkommt, ist die kostenlose Mittagsverpflegung in den Schulen. Das wäre ein immenser Betrag, aber besser angelegt als im Straßenbau- dazu jedoch später.

Auch liegen weltweite Erfahrungen mit kostenlosen Schulspeisungen  vor:
Aus Ländern der so genannten dritten Welt wissen wir, dass eine eiweißreiche Mittagsmahlzeit den Lernerfolg der Kinder sehr stark verbessert hat. In der Katastrophenhilfe folgt vor dem Wiederaufbau die Versorgung mit Lebensmitteln, erst dann fangen die Wiederaufbauprogramme an.

Fachleute sprechen vom lebenslangen Lernprozess, dem wir unterliegen. Das bedeutet, dass auch im Bildungsbereich für Erwachsene eine Vielfalt von Angeboten bestehen muss.
Wenn wir hier das Kriterium des nachhaltigen Wachstums anwenden, würde das im Bild bedeuten: Wenn Du in 25 Jahren einen Wald mit gesunden Bäumen haben möchtest, pflanze heute die Bäume, hege und pflege sie, dass sie später gesund und kräftig sein können. Dann sparst Du teure Behandlungen und Dein Gewinn übersteigt die Investitionen bei weitem.
Übersetzung: Wenn wir heute Kindern, Jugendlichen sowie deren Familien helfen, gute Schul- und Berufsabschlüsse zu erlangen und ihnen vermitteln können, dass Lernen sich lohnt, dann werden unsere Ausgaben im Bildungsbereich (Pflege) steigen. Wir werden dann durch gut qualifizierte Arbeitskräfte eine herausragende Position einnehmen und Wirtschaft/ Industrie gute Standortbedingungen bieten können.

Formel: Arbeitskräfte mit guter Ausbildung= interessanter Standortfaktor für Industrie und Wirtschaft = gute Konsummöglichkeiten ergeben ein gutes Steueraufkommen

THH: Sozialamt (Amt 50) THH und Jugendamt (Amt 51):
Hier kommen wir auf die Schattenseite des Lebens.
Fangen wir mit der Mietanalyse an. Wir haben nun für unsern Landkreise Richtwerte für Unterkunftskosten.15 Mio. Euro stehen dafür im Haushalt. Schon im Ausschuss habe ich meine Zweifel angemerkt, ob diese Angaben, wenn sie auf die Wirklichkeit treffen, wirklich zu halten sind. Wir als Landkreis müssen im Zweifelsfall nachweisen, dass es diese Wohnungen zu diesen Mieten gibt. Daran hege ich Zweifel. Wenn wir diese Wohnungen nicht nachweisen können, sind wir verpflichtet, den höheren Mietzuschuss zu zahlen. Mal sehen, was der Nachtragshaushalt dazu sagt.

Kinderarmut ist eine weitere Beobachtung, die uns hochschrecken lässt. Bundesweit sind 2,6 Mill. Kinder von Armut betroffen, im Landkreis Cloppenburg waren  es im Jahr 2006 ca.2000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das sind 2000 Kinder und Jugendliche zuviel. Die Tendenz ist steigend.

Wenn Kinder und Jugendliche in Armut leben oder von dieser bedroht sind, sind es deren Eltern auch. Schlussfolgernd ist abzusehen, dass auch die nächste Generation unter ähnlichen Bedingungen leben wird, wenn wir nicht einschreiten und gegensteuern.
Im Bild unseres Waldes: In diesem Waldgebiet steht kein Baum mehr. Der Kahlschlag ist perfekt. Dazu passt der Vorschlag aus Teilen der Bundesregierung, den Hartz IV- Satz zu kürzen.

Ob in diesem Waldgebiet in 25 Jahren wieder Bäume wachsen, entscheiden wir heute, wenn wir junge Setzlinge pflanzen oder es lassen!

Diese politischen Handlungsfelder sind sehr groß und wir müssen sie dringend zu bearbeiten, um den sozialen Supergau zu verhindern. Ca. ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Da bildet der Landkreis keine Ausnahme.
Wie sie im Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2010 nachlesen können, besteht eine Korrelation zwischen hoher Arbeitslosigkeit der Eltern und dem Bedarf nach unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung.  Weiterhin hat Frau Lottmann sinngemäß ausgeführt, dass nachlassende Erziehungsfähigkeit und fehlende Erziehungsverantwortung der Eltern die Situation verschärfen.

Diese Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Unterstützung und unser Engagement. Unsere politische Aufgabe ist es, ihnen Möglichkeiten zu bieten, durch die sie ihr Leben verantwortungsvoll selbst gestalten können. Wir müssen wir viel Geld in Begleitung und Prävention investieren. Hier müssen wir kreativ werden und zusammen mit Fachkräften Ideen für präventive Programme entwickeln.

Bill Clinton soll in Haiti mit einem Masterplan den Wiederaufbau organisieren.
Unsere Fraktion schlägt einen interfraktionellen runden Tisch für den Landkreis Cloppenburg vor, der einen „Masterplan gegen Familienarmut und ihre Folgen für den Landkreis Cloppenburg“ entwickelt.
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Im ersten Teil sind nun unsere Schwerpunkte im Haushalt zusammen gefasst, die wir finanziell stärker ausstatten würden.
Derartige Vorschläge müssen gegenfinanziert werden. Diesen Ideen ist nun der zweite Teil in Stichpunkten mit Ausführungen gewidmet:

Eco- Park
Hier haben wir so radikal unseren Wald abgeholzt und den Boden versiegelt, dass in diesem Gebiet nichts mehr zu retten ist. Letzte Woche erschien in einer der regionalen Zeitungen die Tabelle mit den aktuellen Bodenrichtwerten für den Landkreis. Im Bereich des Eco- Parks haben wir danach die höchsten Richtwerte. Damit wissen wir, was uns dieser uns wert ist. Wir als Fraktion BD. 90/ Die Grünen können daraus ersehen, was wir verloren und durch die Mehrheiten des Kreistages in den Sand gesetzt haben. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung:
Einstieg in den Ausstieg aus dem ECO-Park.
Langfristig würden für den laufenden Betrieb dadurch 374 000 € gespart.

Die angebliche günstige Verkehrslage hat sich bisher nicht ausgewirkt. Warum sollte sie das, wenn wir hier eine Anbindung an die B 72 bauen würden und weitere Bodenversiegelung betreiben. Das wären weitere 500 000 € von insgesamt 1,3 Mio. Euro, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Lebensqualität einsetzen können und die damit effektiv der Wirtschaft zukommen. Für uns bestätigt sich die Prognose.
Die Zukunft des Transportwesens für sowohl Mensch, Tier und Güter liegt auf der Schiene und fährt Zug oder Bus!

Zum Bereich Verkehr:
Hier bieten sich folgende Einsparmöglichkeiten an:
B 213/ E 233
Wir brauchen keinen Ausbau der B 213 mit einem zukunftsträchtigen Verkehrssystem. Also würden wir hier 200 000 € nicht ausgeben.
Des Weiteren sage ich an dieser Stelle für unsere Fraktion, dass wir dem Neubau von Straßen nicht zustimmen. Mit Sorge warten wir auf den Straßenzustandsbericht nach diesem Winter und hoffen, dass die Notfallversorgung der Straßen nicht den finanziellen Rahmen sprengt- wie das Wasser und das Salz den Asphalt. Und wir nicht die Notfallseelsorge brauchen!

GESEWO
Auch den einmaligen Zuschuss zum Erwerb des Grundstückes würden wir sparen. Das wären weitere 125 000 €.

Wirtschaftsförderung
Hier können wir keine genauen Summen (lt. Landrat : 758 000 € in 2910/ 333 000€ in 2011) angeben. Grundsätzlich möchte ich dazu im Namen meiner Fraktion sagen (aus „Die niedersächsische Gemeinde“ 6/ 2009, S. 170):
Familienfreundlichkeit  als wichtiger Standortfaktor. Am Beispiel der Samtgemeinde Amelinghausen werden ganz andere wirtschaftsfördernde Faktoren benannt.

Mitgliedschaften
Da wären zu nennen
Oldenburger Münsterland e.V. 219.000 €
Steinbeisstiftung 75 000 €
DER 2500 € und Beteiligung an Projekten 21 500 €
ETT 292 700 €
Monumentendienst 26 200 €
Für die Umweltverträglichkeitsstudie Südtangente, die wir nicht brauchen, sparen wir weitere 100 000 €

Nur diese Positionen zusammen ergeben einen Betrag von ca. 2,37 Mio. €, womit wir eventuell eine Erhöhung umgehen könnten. Das sind 2,37 Mio. €, die in einem grünen Haushalt anders verplant würden.

Und wenn Sie jetzt das Gefühl haben, in einem grünen Wald zu stehen, freut das meinen Fraktionskollegen und mich. Genießen Sie das Gefühl des kommenden Frühlings in der weißen Winterpracht. Ich versichere Ihnen, der Frühling und damit der grüne Haushaltsansatz für den Landkreis Cloppenburg wird kommen- wenn nicht dieses Jahr, dann im nächsten oder übernächsten!

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass wir diesen Haushalt als nicht zukunftsfähig ablehnen werden.

Wir träumen aktiv weiter. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich vieles noch zum Guten wenden kann für unseren Landkreis.

Das war es für dieses Mal. Ich danke der Verwaltung für die viele Mühe und Arbeit beim Erstellen des HH, für die  Geduld beim Beantworten von Fragen und allen anderen danke ich für die Begleitung beim Spaziergang durch den grünen Wald.

Gudrun Lüdders
Fraktionsvorsitzende