Wahlprogramm Kreistag 2016
GUTES ERHALTEN – NEUES GESTALTEN
Das Programm der GRÜNEN im Kreis Cloppenburg zur Kreistagswahl 2016
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 11. September 2016 finden Kommunalwahlen statt. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Nur so können Sie auf die Politik – und damit auf die Gestaltung Ihres direkten Lebensumfeldes im Landkreis Cloppenburg – Einfluss nehmen.
Der Grundsatz unserer Politik lässt sich mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ am ehesten beschreiben. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass die Befriedigung unserer heutigen Bedürfnisse nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf – weder in ökologischer, finanzieller noch in sozialer Hinsicht. Grüne Kommunalpolitik bringt diesen Gedanken in die verschiedenen Bereiche ein: beim Natur- und Landschaftsschutz, bei der Orts- und Bauleitplanung, bei der Energienutzung, der Verkehrsplanung, der Finanzplanung, der Integration geflohener Menschen und bei der Gestaltung sozialer Aufgaben.
Für diese Politik brauchen wir Ihre Stimme(n) am 11. September.
Was wir wollen: Programm zur Kreistagswahl 2016
Die Energiewende klug umsetzen
Nicht erst seit Fukushima ist klar, dass Atomenergie als unverantwortbarer technologischer Irrweg sofort beendet werden muss. Weil Kohlekraftwerke wegen ihrer Klimaschädlichkeit kein akzeptabler Ersatz sein können, steht für uns GRÜNE der noch schnellere Umstieg auf Erneuerbare Energien im Vordergrund. Dafür kann im Landkreis viel getan werden.
Die Zukunft gehört den Erneuerbaren
Wir wollen, dass grundsätzlich alle Formen Erneuerbarer Energien vorrangig genutzt und gefördert werden. Der Kreis muss hier beratend und unterstützend tätig werden. Eigene Gebäude (z.B. Schulen) müssen verstärkt energetisch modernisiert und zur Erzeugung regenerativer Energien genutzt werden. Für uns GRÜNE gehört die Energiewende dabei in Bürgerhand: dort, wo neue Bürgerwindparks und Solargesellschaften konfliktfrei entstehen können, fordern wir Beteiligungs- und Mitspracherechte von Bürger*innen ein. Wir halten die Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters für notwendig und unterstützen den Ausbau von Elekromobilität, sofern der Strom aus Erneuerbaren Energien kommt.
Netzausbau natur- und sozialverträglich gestalten
Der Ausbau der Übertragungsnetze ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Energiewende - zumal im Kreis Cloppenburg mittlerweile mehr Energie erzeugt als verbraucht wird. Der notwendige Ausbau der Netze bedeutet allerdings auch Eingriffe in Natur und Landschaft und belastet Kommunen und Anlieger*innen. Wir GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die Bedenken der Betroffenen und fordern, alle Eingriffe so schonend wie möglich vorzunehmen, etwa durch großzügigere Abstandsregelungen und Erdverkabelung.
Wer sich allerdings, wie die hiesige CDU, in populistischer Manier gegen neue Energienetze durch unseren Landkreis wendet und nach dem „Sankt-Florian-Prinzip“ auf die Nachbarkreise verweist, wird seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Daher gilt es, den Netzausbau nicht zu verhindern, sondern kritisch zu begleiten. So wurden auf Anregung der GRÜNEN im Kreistag die Leitlinien für das Verwaltungsverfahren zum Netzausbau so ergänzt, dass die Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat.
Schutz von Natur und Landschaft ist Klimaschutz
In einem Landkreis, dessen Naturräume unter der Mais-Monokultur und der Intensivtierhaltung zusehends in Bedrängnis geraten, sind der Schutz und die Pflege der verbliebenen Refugien von zentraler Bedeutung. Ein ausgeglichener Naturhaushalt leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Anstatt immer weitere Alleen, Halballeen und landschaftsprägende Bäume an Kreisstraßen aus zweifelhaften Gründen abzuholzen, setzen wir auf Tempolimits zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit auf die Bewahrung von Natur und Landschaft.
Außerdem gilt für uns: Egal, ob aus Versehen oder mit Absicht umgepflügt – öffentliche Wege- und Ackerrandstreifen gehören der Gesellschaft und werden überaus dringend als wertvolle, artenreiche Biotope benötigt. Daher fordern wir GRÜNEN vom Landkreis ein Wegerandstreifenprogramm in Kooperation mit den Landwirten. Dem Erhalt und der Renaturierung der Moore in unserem Landkreis muss aus Klimaschutzgründen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diesen Schatz müssen wir pflegen und ausbauen. Zur Entwicklung einer Gesamtstrategie fordern wir ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis, das in Absprache mit allen Gemeinden des Landkreises entwickelt werden muss.
Eine bunte Gesellschaft mit Generationengerechtigkeit
Die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, von Familien, Alleinstehenden und Senioren sind gleichwertig zu berücksichtigen.
Schulsozialarbeit absichern und Schülerbeförderung verbessern
Im Kreis wollen wir Angebote von Prävention und Jugendschutz weiter ausbauen.
Wir wollen Schulen, in denen alle Kinder individuell gefördert werden und gemeinsam länger lernen. Dies schließt das Recht auf gemeinsamen Unterricht (Inklusion) von Kindern mit Unterstützungsbedarf und Hochbegabten in regulären Klassen ein. Dazu müssen die Schulen entsprechend personell, sachlich und baulich so ausgestattet werden, dass sie gegenüber den Förderschulen als gleichwertig empfunden und angenommen werden. Als freiwillige Leistung hat der Landkreis die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2016 übernommen. Hier müssen sich Politik wie Verwaltung dafür einsetzen, dass es seitens des Landes eine gesicherte Perspektive für die so wichtige Schulsozialarbeit gibt.
Neben den bestehenden Oberschulen setzen wir uns auch in Zukunft für die Schaffung weiterer Gesamtschulen ein. Durch die Integrierte Gesamtschule in Barßel hat unser Landkreis einen Schritt hin zu einem attraktiveren Schulstandort gemacht. Wenn Eltern und Schüler*innen weitere Gesamtschulen im Landkreis wünschen, können sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Alle Grundschulen sollten zu Ganztagsschulen mit gesundem Mittagessen ausgebaut werden.
Wir wollen freie Schülerbeförderung für alle. Der Besuch einer Schule darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die Zustände bei der Schülerbeförderung sind teilweise untragbar. Obwohl unsere Forderung „Für jedes Kind ein Sitzplatz“ von den anderen Parteien abgelehnt wurde, werden wir weiterhin an dieser Forderung festhalten und uns für Verbesserungen wie z.B. die Abstimmung von Fahrplänen mit den Stundenplänen und Übernahme der Buskosten bei Schülerpraktika einsetzen. Im Zeitalter der Digitalisierung treten wir für ein intelligenteres und flexibleres System der Schülerbeförderung ein.
Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen
Alle Familien brauchen Zugang zu flexiblen, bedarfsgerechten und bezahlbaren Betreuungsangeboten. Eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof hat ergeben, dass der Landkreis es versäumt hat, den Bedarf an Plätzen für Krippen, Kindergärten, Horte und kleine Kindertagesstätten sachgerecht zu ermitteln. Zwar wurden in den letzten Jahren die Krippen ausgebaut und das Angebot der Tagesmütter in die Versorgungsstruktur integriert, dennoch fehlt es an flexiblen und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten, die auch Krankheitsfälle und Nachtzeiten in Einzelfällen abdecken können.
Mehr Prävention und Unterstützung beim Kinderschutz
Gewalt gegen Kinder ist ein bedrückendes Thema. 130 in Deutschland getötete Kinder im Jahr 2015 und der Anstieg der fahrlässigen Kindstötungen um 51 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum 13.928 Fälle sexueller Gewalt an Kindern registriert. Das sind 38 betroffene Kinder pro Tag, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte. Gerade der Landkreis Cloppenburg als der kinderreichste Niedersachsens muss mit positivem Beispiel im Kinderschutz vorangehen. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für die Ernennung eines Kinderschutzbeauftragten im Landkreis und die bessere Ausstattung des Jugendamtes für die präventive Arbeit im Kinderschutz ein. Die Einrichtung einer Fachberatungsstelle bei sexueller Gewalt gegen Mädchen und Jungen ist dringend geboten.
Flüchtlinge schützen und Teilhabe ermöglichen
Auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und großem Elend erreichen immer noch viele Menschen die Außengrenzen der EU. Es sind Menschen, die für ihre Hoffnung auf ein friedliches Leben in Freiheit, Sicherheit und Demokratie alles riskieren. Anstatt eines unmoralischen und menschenunwürdigen Deals mit der Türkei setzen wir GRÜNEN uns für ein Flüchtlingsabkommen ein, das auf legalen und sicheren Zugangswegen für Flüchtlinge nach Europa basiert. Wir machen uns für die Aufnahme von an den EU-Außengrenzen im Stich gelassenen Flüchtlingen und ein modernes Einwanderungsgesetz stark.
Im Landkreis muss ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen zur Verfügung gestellt werden, denn Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Wir GRÜNEN setzen uns für mehr Mittel zur Förderung von Flüchtlingssozialarbeit sowie für die (kürzlich von den anderen Fraktionen abgelehnte) unverzügliche Einführung einer Gesundheitskarte ein. Das großartige ehrenamtliche Engagement, das die Menschen im Landkreis Cloppenburg bei der Integration der Flüchtlinge zeigen, wollen wir stärker unterstützen und fördern.
Aus der Willkommenskultur des letzten Jahres muss eine Willkommensstruktur werden, um die dauerhaft hierbleibenden Menschen integrieren zu können. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises soll den sozialen Wohnungsbau stärker vorantreiben und den Wohnraumförderfonds des Landes nutzen, damit nicht Einheimische und Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt werden können.
Vielfalt als Chance – Diskriminierung entgegentreten
In einer bunten Gesellschaft sehen wir GRÜNEN die Zukunft und eine große Chance für unseren Landkreis. Wir wollen, dass sich alle Bürger*innen bei uns unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung zuhause fühlen. Deshalb treten wir jeglicher Form von Ausgrenzung, Hass und Gewalt entgegen und fordern die Unterstützung aller Institutionen und Einrichtungen, die sich in diesem Sinne engagieren.
Neue Impulse für die Pflege
Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege von Angehörigen sind für uns sehr wichtig. Dazu sind der Ausbau von Tages- und Nachtpflege an den bestehenden Pflegeeinrichtungen sowie die Sensibilisierung von Arbeitgeber*innen erforderlich. Wir wollen neue Wohn- und Pflegeformen wie Haus- und Seniorenwohngemeinschaften ausbauen und Mehrgenerationenwohnen ermöglichen. Präventive Hausbesuche sollen angeboten werden, die nachweislich für ältere Menschen einen längeren Verbleib im eigenen Zuhause ermöglichen.
Bürgernähe und Transparenz ausbauen
Wir GRÜNEN stehen für Basisdemokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen. Kommunale Politik betrifft die Bürger*innen unmittelbar. Wir unterstützen es daher, Sachverständige und Betroffene in Fachausschüssen anzuhören. Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist der einfache Zugang zu Informationen. Durch im Internet zugängliche Vorlagen, Pläne und Protokolle können die Bürger*innen Fachausschusssitzungen schon jetzt gut verfolgen. Zudem gehören für uns auch Live-Übertragungen aus den politischen Gremien im Internet und eine umfassende Auskunftspflicht der Verwaltung zu einer bürgernahen Politik.
Bürger- und umweltfreundliche Verwaltung stärken
Die Kreisverwaltung leistet viel, um ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Dennoch sehen wir Verbesserungsbedarf im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit. Insbesondere Öffnungszeiten (Deponien, Schadstoffmobil) werden von Berufstätigen als ungünstig wahrgenommen.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung soll mit Anregungen und Beschwerden von Bürger*innen konstruktiv und kooperativ umgehen und offen für Verbesserungsvorschläge sein. So wären z.B. Laubsammelstellen für viele eine große Hilfe. Umweltfreundlichkeit misst sich nicht nur daran, dass die eigenen Gebäude energetisch und baubiologisch auf dem neuesten Stand gebracht sind, sondern auch an der Kontrolldichte bei der Überprüfung von Umweltauflagen. Daher halten wir die personelle Verstärkung der Unteren Naturschutz- und Wasserbehörde und des Bauamtes für geboten. Mehr Personal gerade im Umwelt- und Jugendbereich bedeutet auch die Bereitstellung von mehr Büroräumen.
Ob die von uns GRÜNEN thematisierten Korruptionsvorwürfe bei der Genehmigung von Stallbauten nun zutreffen oder abwegig sind – eines zeigen sie ganz deutlich: ein offenbar tief sitzendes Misstrauen gegen Verwaltungshandeln. Dem ist nur durch ein Höchstmaß an Transparenz nach innen und nach außen zu begegnen. Zusätzlich halten wir die erneute Durchführung der bereits 2002 erstmalig erfolgten Antikorruptionsschulung für sämtliche Kreistagsmitglieder und Beschäftigte des Landkreises für geboten.
Weltoffene und menschenfreundliche Verwaltung
Bei der Bewältigung der Zuwanderung durch Flüchtlinge im letzten Jahr hat die Verwaltung des Landkreises flexibel und zupackend agiert und zudem durch ihre Informationspolitik viel ehrenamtliches Engagement ermöglicht. In der Vergangenheit haben wir bei der Ausländerbehörde in einigen Fällen ein humanes Handeln besonders bei Abschiebungen vermisst. Der Ermessensspielraum der Behörde wurde nicht im Sinne der Flüchtlinge genutzt. Wir werden weiter darauf achten, dass die Ausländerbehörde die Integration der Geflüchteten voranbringt. Eine größere finanzielle und praktische Unterstützung der Integrationslotsen ist hierbei notwendig.
Ökologisch, sozial und nachhaltig wirtschaften
Neben der Förderung des örtlichen Handels und Gewerbes gilt unser besonderes Interesse den Investitionen in Zukunftsbranchen: Ökologische Industrieprodukte, Ingenieurs- und Handwerksleistungen helfen dem Klima, sichern den Wirtschaftsstandort und sind ein kräftiger Jobmotor. Riesige Einsparpotenziale durch Wärmedämmung und Gebäudesanierung sind ein Wachstumsprogramm für die regionale Bauwirtschaft. Immer mehr Betriebe expandieren durch die Erneuerbaren Energien.
Regionales Wirtschaften fördern
Die Agrarwende stellt die Frage nach der Struktur der Arbeitsplätze neu. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe als notwendige Ergänzung der Globalisierung stärken. Regionales Wirtschaften erhöht die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung und ist förderlich für Handwerk, kleine Dienstleistungsbetriebe und eine verbrauchernahe Landwirtschaft. Wir unterstützen Konzepte und Maßnahmen, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Früher hieß Wirtschaftsförderung Straßenbau. Heute heißt Wirtschaftsförderung, Fachkräfte dort zu haben, wo sie benötigt werden, und die Beschäftigten durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu binden.
Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden
Leiharbeit und Werkverträge müssen strenger reguliert werden – das zeigt sich bei uns wie in kaum einer anderen Region. Die Senkung von Lohnkosten und Sozialabgaben sowie die Umgehung des Kündigungsschutzes durch diese „Flexibilisierungsinstrumente“ ist unerträglich. Ausbeutung durch Werkverträge muss ein Ende haben! Bei der Leiharbeit fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus. Wir wollen, dass gerade der Landkreis Cloppenburg sich für eine Änderung der Gesetzeslage einsetzt und durch verschärfte Kontrollen diese Auswüchse unterbindet.
GRÜNEN-Veranstaltung gegen Missbrauch des Arbeitsrechts (2014)
MdL Hanso Janßen, Dr. Irmtraud Kannen, Gudrun Lüdders, Monsignore Peter Kossen und MdL Thomas Schremmer (v.l.)
Agrarwende – weg von Tierfabriken und Gentechnik
Wir GRÜNEN setzen uns für eine verbraucherorientierte, sozial-ökologische und regionalbezogene Landwirtschaft mit Ausbau des Ökolandbaus ein. Wir sind gegen Gentechnik, Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung. Wir lehnen jegliche Form tierquälerischer Haltung ab.
Die Auswirkungen der industriellen Massentierhaltung haben in unserem Landkreis schon lange ein Mensch und Natur bedrohendes Maß erreicht. Mit unserem Antrag für ein Stallbau-Moratorium sollte der Kreistag ein Zeichen setzen, dass wir einen weiteren Zuwachs an Ställen nicht mehr dulden wollen. Um den anfallenden Wirtschaftsdünger zu entsorgen, müsste der Landkreis 27.437 Hektar – also fast 20% – größer sein. Keine andere Partei hat unserem Moratoriumsantrag zugestimmt.
Dabei ist offensichtlich, dass das Südoldenburger Modell der Agrarproduktion keine Zukunft mehr hat. Die angepriesene Steigerung des Exports oder ein Umbau nach dem Vorbild der Geflügelwirtschaft stärkt nur weiter die Agrarindustrie mit mafiösen Strukturen und Abhängigkeiten.
Seit Jahren kämpfen die GRÜNEN gegen die visuelle Fleischbeschau (statt Abtasten und Anschneiden) in Schlachthöfen, bei der Landkreis und Schlachtindustrie zu Lasten eines wirksamen Verbraucherschutzes Hand in Hand arbeiten. Wir erwarten vom Landkreis mit dem größten Veterinäramt Deutschlands, sich für die Abschaffung der visuellen Fleischbeschau einzusetzen.
LzO-Gewinne sozial investieren
Der Landkreis Cloppenburg ist mit 14,77 % an der LzO (Landessparkasse) beteiligt. Wir erwarten, dass die LzO ihre jährlichen Gewinne in Höhe von rund 20 Mio. Euro nicht allein der Eigenkapitalbildung zuführt, sondern Überschüsse in sozialer Verantwortung z.B. auch für Gebührenfreiheit von Basiskonten nutzt.
Wertvolle Flächen intelligent nutzen
Der Boden ist unsere wertvollste Ressource. Noch immer gehen in Niedersachsen täglich rund 10 Hektar und damit deutlich zu viel wertvoller Boden durch Straßen-, Gewerbe- und Wohnungsbau verloren. „Nachhaltige Siedlungsentwicklung“ bedeutet, notwendige Rück- und Umbauprozesse einzuleiten, statt weiter immer mehr Siedlungs- und Verkehrsflächen zu erschließen. Ziel muss es sein, die jährlich zusätzlich in Anspruch genommenen Flächen schrittweise auf Null zurückzuführen. Wir GRÜNEN fordern nachhaltige Beplanung von Flächen. Die Innenentwicklung der Städte und Dörfer soll zum Regelfall der Siedlungsentwicklung, die Außenentwicklung zum Ausnahmefall werden.
Das Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen im Landkreis ist mehr als ausreichend. Daher können wir die Ausweisung weiterer großflächiger Gebiete nicht befürworten. Lediglich zur Bestandssicherung ansässiger Unternehmen können Erweiterungen notwendig sein, wobei die Auswahl dieser Flächen jedoch strengen ökologischen und infrastrukturellen Anforderungen genügen muss. Die Kommunen sollten endlich aus dem Teufelskreis aussteigen, sich gegenseitig bei den Verkaufspreisen immer weiter zu unterbieten.
Mobilität ist mehr als Straßenbau
Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Dabei gilt für uns generell „Erhalt vor Neubau“. Wir unterstützen den Erhalt, die Reaktivierung oder den Neubau von Bahnstrecken.
Der Kreistag hat die GRÜNEN-Resolution angenommen, den Küstenkanal aufzuwerten. Wir wollen die Mobilität aller Menschen in unserem Landkreis verbessern, etwa durch die Ergänzung des öffentlichen Bus-Verkehrsnetzes durch Rufbus- oder Bürgerbus-Systeme nach dem Beispiel von Vechta sowie durch Mitfahrzentralen. Zudem wollen wir die Anbindung des Kreises an angrenzende Verkehrsverbünde wie z.B. den VBN erreichen. Dann gilt der Tarif von Bremen oder Oldenburg nicht mehr nur bis Ahlhorn, sondern auch im Landkreis Cloppenburg.
E233-Autobahn-Ausbau verhindern!
Den geplanten vierstreifigen E233-Ausbau lehnen wir entschieden ab. Er ist nachgewiesen umweltschädlich, unwirtschaftlich und aufgrund der zurückgehenden Verkehrszahlen nicht mehr nötig. Wir fordern stattdessen ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw, die seit 2005 die E233 nutzen, um Maut zu sparen. Die heimische Wirtschaft kann dadurch sofort von freieren Straßen profitieren, ohne Maut zahlen zu müssen.
Für diese Ziele wollen wir in der kommenden Wahlperiode arbeiten.
Für diese Arbeit brauchen wir Ihre Stimme(n) am 11. September.
Download: GRÜNES Kreistag-Wahlprogramm 2016
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