Anrede,
seit der Aufdeckung rechtsextremer Geheimpläne zur Vertreibung und Deportation von Menschen aus Deutschland demonstrieren bundesweit Millionen Bürger*innen gegen rechts. In großen und kleinen Städten, in Metropolen wie auf den flachen Land. Auch bei uns. Ich möchte hier meinen und unseren Dank aussprechen insbesondere auch an die 3.000 Menschen, die am 27. Januar in Cloppenburg demonstriert haben. Sie haben gezeigt: Unsere Stadt ist mehr – wir sind mehr. Mehr als jene, die durch Ausgrenzung und Hass das gesellschaftliche Klima vergiften und versuchen, die Gesellschaft zu spalten.

Anrede,
vor einem Jahr habe ich hier gestanden und unsere Ablehnung des Haushalts 2023 begründet - als „Dokument des Stillstands“ haben wir ihn bezeichnet. Und leider herrscht auch heute, ein Jahr später, immer noch in vielen Bereichen Stillstand, wo schnelles, entschlossenes Handeln und Entscheiden das Gebot der Stunde wäre, um den aktuellen, drängenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Anrede,
wir beschließen heute die Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2012. Das wurde damals zwar mit viel Tamtam, Workshops und Bürgerbeteiligung inszeniert, verschwand dann aber weitgehend sang- und klanglos in der Schublade. Das darf so nicht wieder passieren! Denn wenn wir vorankommen wollen beim Klimaschutz – und das wollen und müssen wir – dann reicht es nicht, ein Konzept vorzulegen, sondern dann muss es auch ernst genommen und umgesetzt werden. Insofern ist es gut, dass wir heute einen Neustart machen.

Anrede,
A.Wieso dieser Antrag?
Es gab bisher keine Befassung im Rat, obwohl die Stadt vom Ausbau der E233 massiv betroffen sein würde. Da allerdings die Landkreise Cloppenburg und Emsland die Trasse planen und wir als Stadt keine Entscheidungskompetenz besitzen, wählen wir die Form der Resolution, um unseren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

Anrede,
ich danke allen, die uns bei der Beratung dieses HH zur Seite gestanden
haben – insbesondere natürlich dem BM, der Verwaltungsspitze und Herrn
Gentzsch.

Erst vor neun Monaten, am 14. März, haben wir den HH für das nun zu Ende
gehende laufende Haushaltsjahr verabschiedet.

Anrede,
uns alle belastet in diesen Tagen der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und das unendliche Leid, dass ein wahnsinniger Despot über das Land bringt. Wir sind mit unseren Gedanken täglich bei den leidenden Menschen. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass eine weitere Gefahr droht, die Menschen zu Flüchtlingen macht und ihnen die Lebensgrundlagen raubt: Der Klimawandel.

Anrede,
ebenso wie vor einem Jahr haben wir uns auch diesmal wieder darauf verständigt, unsere Reden zum Haushalt auf wenige Minuten (und damit auf wenige Punkte) zu beschränken. Das ist der Pandemie geschuldet und dem Umstand, dass wir immer noch per Videokonferenz miteinander kommunizieren müssen – was eine Haushaltsrede in der sonst üblichen Form schwierig macht. Das soll aber kein Dauerzustand werden – spätestens zum HH 2023 wollen wir wieder vernünftig debattieren.