Anrede,
wir beschließen heute die Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2012. Das wurde damals zwar mit viel Tamtam, Workshops und Bürgerbeteiligung inszeniert, verschwand dann aber weitgehend sang- und klanglos in der Schublade. Das darf so nicht wieder passieren! Denn wenn wir vorankommen wollen beim Klimaschutz – und das wollen und müssen wir – dann reicht es nicht, ein Konzept vorzulegen, sondern dann muss es auch ernst genommen und umgesetzt werden. Insofern ist es gut, dass wir heute einen Neustart machen.

Anrede,
A.Wieso dieser Antrag?
Es gab bisher keine Befassung im Rat, obwohl die Stadt vom Ausbau der E233 massiv betroffen sein würde. Da allerdings die Landkreise Cloppenburg und Emsland die Trasse planen und wir als Stadt keine Entscheidungskompetenz besitzen, wählen wir die Form der Resolution, um unseren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

Anrede,
uns alle belastet in diesen Tagen der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und das unendliche Leid, dass ein wahnsinniger Despot über das Land bringt. Wir sind mit unseren Gedanken täglich bei den leidenden Menschen. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass eine weitere Gefahr droht, die Menschen zu Flüchtlingen macht und ihnen die Lebensgrundlagen raubt: Der Klimawandel.

Anrede,
ebenso wie vor einem Jahr haben wir uns auch diesmal wieder darauf verständigt, unsere Reden zum Haushalt auf wenige Minuten (und damit auf wenige Punkte) zu beschränken. Das ist der Pandemie geschuldet und dem Umstand, dass wir immer noch per Videokonferenz miteinander kommunizieren müssen – was eine Haushaltsrede in der sonst üblichen Form schwierig macht. Das soll aber kein Dauerzustand werden – spätestens zum HH 2023 wollen wir wieder vernünftig debattieren.