Wahlprogramm 2021

HEUTE DAS MORGEN GESTALTEN


Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 12. September wird der Friesoyther Srat für die nächsten fünf Jahre gewählt – eine wichtige Wahl, bei der die Weichen für die Zukunft unserer Stadt neu gestellt werden. Mit der Kandidatur von Norbert Rehring möchten wir erreichen, dass auch in Friesoythe die Inhalte Grüner Politik wieder eine Stimme erhalten.

Mit dem Leitsatz „Heute das Morgen gestalten“ formulieren wir Grüne unsere Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und des sozialen Zusammenhalts. Wir wollen bewahren, was Friesoythe liebenswert macht, was unserer Stadt Charme und Charakter verleiht. Wir wollen das Klima und die Artenvielfalt besser schützen, mit einer starken Sozialpolitik Gemeinschaft schaffen, unsere Landwirtschaft naturnah ausrichten, gute Bildung für alle garantieren, Chancengleichheit verwirklichen und eine zukunftsgerechte Mobilität für alle sicherstellen.

Die stetig wachsende Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels zwingen uns zu Kurskorrekturen – in unserem persönlichen Handeln wie auch in der Politik. Die kommunale Ebene spielt hier eine entscheidende Rolle. Ohne mutige und vorausschauende Entscheidungen wird die von der Bundesregierung vorgegebene Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 nicht zu erreichen sein. Und es bedarf einer aufgeklärten und mitwirkenden Gesellschaft, um „Heute das Morgen gestalten“ zu können.

Die vor uns liegenden Aufgaben sind damit klar: die soziale und ökologische Neuausrichtung aktiv umsetzen, den sozialen Wohnungsbau beschleunigen, Handel und Gewerbe bei der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze fördern, Bildungsangebote und Kinderbetreuung weiter ausbauen, kulturelle Angebote unterstützen und konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik gestalten. Dabei wollen wir die Bürger*innen stärker beteiligen und ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten erweitern.

Mit Ihrer Hilfe kann das gelingen. Gehen Sie zur Wahl!

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Was wir wollen: Programm zur Kommunalwahl 2021

FRIESOYTHE ÖKOLOGISCH UND SOZIAL GESTALTEN


Klimaschutz in den Vordergrund stellen
Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe - Klimaschutz ist jetzt. Gleichzeitig ist der Verlust an intakter Natur und Umwelt eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische Krise, das Artensterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskorrektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs.

Wir wollen deshalb den Klimaschutz stärker in die Arbeit von Verwaltung und Politik integrieren und vor planerischen und klimarelevanten Entscheidungen externe Fachleute sowie interessierte Bürger*innen anhören. Wir wollen konkrete Klimaschutzmaßnahmen und Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten.

Wir wollen klimagerechtes Handeln belohnen, indem wir Maßnahmen finanziell fördern, die im privaten Bereich zu realen Verbesserungen des ökologischen Fußabdrucks führen: das betrifft den Rückbau von Schottergärten ebenso wie den Austausch des „Verbrenners“ gegen ein E-Auto oder die Reparatur statt Neuanschaffung von Haushalts-Großgeräten.

Für uns Grüne ist der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen Bedingung und Voraussetzung allen kommunalpolitischen Handelns.

Heute für morgen: Natur- und Umweltschutz für unsere Region
Für uns GRÜNE gehört der Schutz von Pflanzen, Tieren, Luft und Böden seit jeher zu den zentralen Grundwerten. Wir wollen dem Artenschwund in Tier- und Pflanzenwelt entgegenwirken, unsere Kulturlandschaften pflegen und erhalten sowie der zunehmenden Flächenversiegelung Einhalt gebieten.

Naturschutz beginnt vor Ort
Natur- und Landschaftsschutz müssen in der Kommunalpolitik ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir treten grundsätzlich für den Erhalt ökologisch wertvoller Bestände durch planerische Festsetzungen ein. Wichtige Aufgaben sind ortsnahe Wiederaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen für unvermeidliche Eingriffe in die Natur. Die Ausgleichmaßnahmen müssen für die Bürger*innen transparent gemacht werden und im Internet einsehbar sein.

Den Flächenverbrauch reduzieren
Um dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, setzen wir uns vorrangig für das Schließen vorhandener Baulücken und architektonisch ansprechende, sozial verträgliche Formen des verdichteten Bauens ein. Dabei sind alte, „gewachsene“ Gebiete schonend zu entwickeln. Wir werden uns auch zukünftig notwendigen Ausweisungen von Bau- und Gewerbeflächen nicht verschließen, allerdings darauf achten, dass keine weiteren Streusiedlungen in die offene Landschaft geplant werden. Die fortschreitende Zersiedlung und Zerstörung der Landschaft muss beendet werden. Angesichts der Tatsache, dass bundesweit täglich (!) über 56 ha Naturlandschaft in Gewerbe-, Wohn- und Straßenflächen umgewandelt werden, muss der unbekümmerte Landschaftsverbrauch ein Ende haben.

Bauleitplanung ökologisch ausrichten
Wir wollen erreichen, dass auch in Friesoythe ökologische Kriterien für die Aufstellung neuer Bebauungspläne beschlossen werden. Dadurch werden Standards in die Bauleitplanung eingeführt, die einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt darstellen. Wohn- und Geschäftsgebäude müssen somit in Neubaugebieten hohe energetische Standards erfüllen (KfW 40), Flachdächer müssen begrünt, die Nutzbarkeit des solarenergetischen Potenzials ermittelt werden.

Friesoythes Innenstadt attraktiver gestalten

Mit der Innenstadtsanierung in Friesoythe soll das Ortszentrum zu einer Begegnungszone für alle Generationen werden. Es reicht dazu aber nicht aus, die zentralen Einkaufsstraßen zu überholen, an vielen Plätzen Bänke hinzustellen und ein Tempolimit von 20 km/h einzuführen. Deshalb fordern wir die Ansiedlung einer bunten Vielfalt von Geschäften und gastronomischen Betrieben soweit wie möglich seitens der Stadt zu fördern. Der Wochenmarkt gehört auf die als Begegnungsstätte in die Innenstadt. Der Durchgangsverkehr muss noch verstärkt aus dem Ortskern durch vernünftige Verkehrsplanung und Beschilderung heraus gehalten werden. Wir wollen die Sitzgelegenheiten durch viel Begrünung so umgestalten, dass sie für die Bürger*innen einladend sind.

Massentierhaltung – es reicht!
Der Zuwachs an Ställen durch die industrielle Massentierhaltung hat auch in Friesoythe die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Die Auswirkungen (Monokulturen, Gewässerbelastung durch Medikamentenrückstände und Überdüngung) sind ebenso belastend wie die ständige Seuchengefährdung mit möglicherweise verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Region. Die Nutzungsansprüche an den knappen Boden führen zu Konflikten zwischen Landwirtschaft, Siedlung, Erholung, Verkehr und Naturschutz, die den sozialen Frieden gefährden. Wir fordern daher, alle planungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Belastung durch Stallneubauten zu verhindern.

Energieversorgung zukunftsfähig gestalten
Die Grünen sind die Partei der Energiewende. Auch in Friesoythe wollen wir die Nutzung der Erneuerbaren Energien voranbringen, damit unsere Energieversorgung möglichst bald komplett regenerativ ist. Wir treten ein für eine Solargenossenschaft, an der sich alle beteiligen können. Ziel muss sein, jede geeignete Dachfläche der Stadt für Solarenergie zu nutzen. Wir wollen die energetische Sanierung bei Schulen, Kindergärten und anderen kommunalen Gebäuden und den Einbau moderner Heizungsanlagen vorantreiben. Sanierung muss Vorrang gegenüber Neubauten haben. Darüber hinaus wollen wir die Elektromobilität auch im Bereich des gemeindeeigenen Fuhrparks voranbringen – natürlich mit klimafreundlichem Ökostrom. So schützen wir das Klima, schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort und senken dauerhaft Energiekosten.

Windpark umplanen
Wir halten die Nutzung von Windenergie auf geeigneten Flächen für sinnvoll und streben die Errichtung eines echten „Bürgerwindparks“ an, von dem alle Bürger*innen in der Stadt profitieren könnten.

Mobilität ist mehr als Straßenbau
Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Wir sind uns darüber bewusst, dass das Auto im ländlichen Raum auf mittlere Sicht weiter benötigt wird. Deshalb wollen wir den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge fördern durch den Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss im gesamten Gebiet der Stadt schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.

Vorrang für Fußgänger und Radfahrer*innen
Wer in Friesoythe viel Rad fährt, kennt die Situation: kombinierte Geh- und Radwege, die häufig viel zu schmal sind, die plötzlich enden oder ohne fließende und gut markierte, sichere Übergänge auf die Straße führen. Vielfach fehlen Radwege, insbesondere in der Innenstadt von Friesoythe, gänzlich. Wir fordern fahrradfreundliche Ampelschaltungen, die Radfahrende nicht zu Verkehrsteilnehmer*innen zweiter Klasse degradieren. Grüne Verkehrspolitik macht Gehende und Radfahrende zu einer festen Größe in der Verkehrsplanung. Die Belange unserer Mitbürger*innen mit Einschränkungen müssen selbstverständlich bei allen Planungen und baulichen Veränderungen berücksichtigt werden.

Den Buslinienverkehr fördern
Wegen einer jahrzehntelangen völlig falschen Prioritätensetzung zu Gunsten des Autos hat der Landkreis Cloppenburg immer noch keinen brauchbaren Linienverkehr, der Ortsteile verlässlich miteinander verbindet und Umlandgemeinden auch ohne Auto erreichbar macht. Das inzwischen eingeführte kreisweite Mobilitätskonzept „moobil+“ ist zwar ein begrüßenswerter Anfang, wird aber den Anforderungen an einen benutzerfreundlichen Busverkehr in keiner Weise gerecht. Wir brauchen einen alltagstauglichen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit kurzen Taktzeiten und einem Angebot auch in den Abendstunden und am Wochenende als unerlässliche Einrichtung gemeindlicher Infrastruktur.

Friesoyther Wirtschaftskraft: „Stärke Deine Stärken“
Der Standort Friesoythe verfügt über eine gute Infrastruktur, die für den heimischen Handel, das Handwerk und die Industrie von hohem Nutzen ist. Unser Ziel ist die Stärkung unseres Standortes. Wir unterstützen eine angemessene Förderpolitik durch die finanziellen Wirtschaftsfördermittel der Gemeinde.

Im Interesse des Natur- und Klimaschutzes unterstützen wie das Entstehen neuer Gewerbeflächen nur dort, wo sie zur Entwicklung einer wachsenden Stadt zwingend erforderlich sind. Dabei muss die Optimierung bestehender Standorte Vorrang vor neuen Gebieten haben.

Unser Interesse gilt auch den „weichen“ Standortfaktoren: Einem guten schulischen Angebot, qualifizierter Kinderbetreuung und mehr beruflichen Ausbildungschancen. Ein breites Kulturangebot und ein attraktives Gemeindeleben sind wichtige Standortbedingungen und Voraussetzung zum Erhalt und zur Schaffung gesundheits- und umweltverträglicher Arbeitsplätze.

Den Mietwohnungsbau stärken
Wir halten es für erforderlich, bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Familien - verstärkt durch den Bau preiswerter Mietwohnungen Zu schaffen. Hierauf muss bei der Ausweisung neuer Bauflächen verstärkt geachtet werden.

Gute Bildung von Anfang an – Chancengerechtigkeit für alle!
Wir GRÜNE stehen für eine Bildungspolitik, die alle mitnimmt – und zwar von Anfang an. Krippen und Horte sorgen nicht nur dafür, dass die Kinder gut aufgehoben und versorgt sind, sie vermitteln den Kleinen auch den sozialen Umgang in der Gemeinschaft. Wir fordern eine bessere digitale Ausstattung an allen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Friesoythe. Damit verbunden ist auch ein weiterer schneller Ausbau eines leistungsfähigen WLan-Netzes.

Bürgernähe und Transparenz ausbauen
Wir wollen mehr und frühere Informationen durch neue Beteiligungsformate, umfassende Informationen im Internet, Live-Übertragungen von Sitzungen und die frühzeitige Anhörung von Betroffenen.
Für diese Ziele wollen wir in der kommenden Wahlperiode arbeiten.

Für diese Arbeit brauchen wir Ihre Stimme(n) am 12. September.

 

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