Wahlprogramm Garrel 2021

Grüne Kommunalpolitik in Garrel

Wir wollen dazu beitragen, dass bei heutigen Entscheidungen an morgen gedacht wird. Auch die nächsten Generationen sollen die Chance haben, in einer intakten Umwelt und in einem funktionierenden Gemeinwesen zu leben.

Auf kommunaler Ebene wollen wir mitentscheiden, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

 

Unsere Schwerpunkte im Einzelnen:

1. Klimaschutz durch Energiewende

Wir wollen den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen, durch innovative Techniken und energieeffizientes Bauen und Sanieren. Die öffentlichen Einrichtungen haben Vorbildfunktion. Wo Kommunen selbst bauen oder Bauland vergeben, soll energiesparendes Bauen zur Voraussetzung werden. Die örtliche Wirtschaft und die Garreler Bevölkerung sollen dabei durch Beratung unterstützt werden. Schon jetzt sind Förderprogramme da, die Energiesparen zu einer lohnenden Angelegenheit machen. Diese Potentiale gilt es zu nutzen und weiter auszubauen. So werden die Investitionen zukunftssicher.

2. Mobilität und Straßenbau

Sicherlich kann in unserer Gemeinde aufgrund der ländlichen Struktur auf das Auto nicht verzichtet werden. Es sollte aber sinnvoll eingesetzt werden. Wir sprechen uns dafür aus, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Fahrzeuge mit E-Antrieb sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden. Der stetige Anstieg von Elektrofahrrädern zeigt, dass dieser Wandel schon bei unseren Bürgern angekommen ist. Nun ist darauf zu achten, dass die wachsende Anzahl dieser Verkehrsteilnehmer sicher und mit Spaß unterwegs sein kann. Verkehrskonzepte müssen daher dringend angepasst werden, damit der positive Trend nicht ins Stocken gerät.

Öffentlicher Verkehrsraum soll allen Verkehrsteilnehmern dienen. Die Verkehrsflächen sollen so gestaltet werden, dass sie gleichberechtigt und sicher von allen genutzt werden können. Das sorgt für gute Mobilität in allen Altersgruppen.

Es soll weniger Lärmbelastung vom Straßenverkehr ausgehen. Für Lärmschutz an kommunalen Straßen sollen bereits vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Wir sprechen uns für die Verringerung von Geschwindigkeiten aus. Überall dort, wo innerorts Tempo 30 sinnvoll ist, beispielsweise zum Schutz vor Gefahren und zur Lärmbeseitigung, soll es zu einer konsequenten Umsetzung kommen.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ökologisch sinnvoll. Es ist immer wieder im Gespräch, die Bahnverbindung von Cloppenburg über Garrel nach Friesoythe zu aktivieren. Bislang kam es nicht zu Ergebnissen. Wir fordern die zeitnahe Aktivierung.

3. Bürgerbeteiligung

Wir stehen für Transparenz und wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Je wichtiger eine anstehende politische Entscheidung ist, desto wichtiger ist es auch, dass wir die Menschen auf dem Weg dorthin mit geeigneten Mitteln einbeziehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und sie zu wichtigen Planungen anhören.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche an politischen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Das soll vor Ort engagiert und kreativ umgesetzt werden. Ein Jugendgemeinderat ist ein wichtiges Gremium, in dem sich Jugendliche am kommunalen Leben beteiligen und ihre Sichtweise in die Politik einbringen.

Das Ehrenamt ist eine wesentliche Aufgabe in unserer Gesellschaft. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement weiter fördern und anerkennen.

4. Ökologische, soziale und nachhaltige Bauplanung

Gemeinden sollen nicht ins Grüne wachsen, deshalb soll die Dorfentwicklung innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen stattfinden. Die innerörtliche Verdichtung soll vorangetrieben werden, eine weitere Zersiedelung wollen wir aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit verhindern. Aber auch die Innenentwicklung soll ihre Grenzen haben. Der Erhalt schützenswerter Natur muss einen größeren Stellenwert bei der Planung bekommen, damit wir nicht ohne Not unwiederbringliche Naturschätze verlieren.

Jedes Grundstück kann so gestaltet sein, dass der Wert für die Natur und die Biodiversität wächst. Dieses soll gefördert werden. Insbesondere können die Grundstücke der Gemeinde hier als gutes Beispiel gestaltet werden. Zukünftige Maßnahmen sollten diesen Grundsatz immer mit in die Planung einbeziehen.

5. Naturschutz

Unsere Natur ist ein kostbares Gut. Ihr Schutz soll in unserer Gemeinde einen besonderen Stellenwert erhalten. Eingriffe in unsere Natur und Landschaft müssen soweit es geht vermieden werden. Falls dies nicht möglich ist, sind diese zu kompensieren. Es müssen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden und die neu errichteten Flächen müssen dauerhaft gepflegt werden.

6. Familie und Schule

Wir wollen, dass alle Kinder dieselben Chancen nutzen können, unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Frühe Förderung ist für uns wichtig. Wir fordern gute und bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsangebote.

In den Schulen muss die Digitalisierung weiter voranschreiten. Corona hat gezeigt, dass an vielen Schulen großer Nachholbedarf besteht. Eine gute Zukunft für unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn für die Kinder gute Möglichkeiten für ihre Entwicklung geschaffen werden. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung.

7. Seniorinnen und Senioren

Seniorinnen und Senioren haben ein Recht darauf, ihr Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu verbringen. Wir wollen dafür Rahmenbedingungen schaffen, u.a. werben wir für Wohngemeinschaften und streben eine bessere medizinische Versorgung an.

8. Wirtschaft

Wir setzen uns für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort ein, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Eine einseitige ausgerichtete Produktionsstruktur wollen wir durch vielschichtig aufgestellte Wirschaftsbetriebe ergänzen.

Der Ausbau eines schnellen Internets muss vorangetrieben werden, denn er ist ein wichtiger Standortfaktor.

Bei der Ausweisung von Industrieflächen muss bedacht werden, dass Fläche eine begrenzte Ressource ist. Wir setzen uns für den nachhaltigen Umgang auch mit den gewerblichen Flächen ein. Dieses wollen wir durch eine kluge Flächenvorratspolitik erreichen.

 

Für diese Ziele wollen wir für Sie in der kommenden Wahlperiode arbeiten.
Dafür brauchen wir Ihre Stimme(n) am 12. September.