GRÜNE im Kreis Cloppenburg

14.02.24 – von Hannes Coners –

In Abstimmung mit den Barßeler Grünen möchte ich ein kurzes Statement unsererseits zum Haushalt geben und erläutern, warum wir – vertreten durch mich – diesen ablehnen werden.

Wir lehnen den Haushalt ab, da dieser wie in den letzten Jahren zu sehr von falscher Priorisierung zeugt.

Wir verwenden zu viele finanzielle und personelle Mittel in den Neubau des Rathauses, sodass die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu kurz kommen.

Dass der Neubau weitaus teurer wird, als damals versprochen, muss ich nicht nochmal ausführen. Unser Bürgermeister wird nicht müde, bei nahezu jeder Möglichkeit die Preisentwicklung mit dem Bürgerbegehren in Verbindung zu bringen. Das ist zu kurz gedacht, da wichtige Preistreiber zu selten genannt werden. Das Bürgerhaus wird laufend in der Planung erweitert und konkretisiert, dadurch entstehen neue Aspekte und weitere Kosten. Da wir heute im Saal der ev. freik. Gemeinde sind, möchte ich nur die Vergrößerung des Bürgersaals nennen, die die Mehrheitsfraktion beschlossen hat, als festgestellt wurde, dass der Bürgersaal kleiner werden würde als dieser, in dem wir gerade sitzen. Wieder neue Kosten.

Ja, wir investieren auch in Bildung, Infrastruktur und mit der ausstehenden Wärmleitplanung auch in den Klimaschutz. Diese Investitionen sind aber im Vergleich klein zu den Summen, die wir für das neue Rathaus ausgeben. Feigenblätter. Ja, wir machen etwas, aber nicht genug. Stattdessen schieben wir größere Investitionsvorhaben weiter vor uns her. Infrastrukturschulden, also Schulden die wir gegenüber unserer Infrastruktur ansammeln. Statt diese Infrastrukturschulden mit Investitionen zügig abzubauen, stecken wir weitere Millionen in das neue Rathaus.

Das Geld, das wir mit dem Haushalt ausgeben, muss sich gesellschaftlich rentieren, entweder durch weitere Arbeitsplätze, bessere Standortsbedingungen (Straßen, Netzverbindung, etc.) oder durch bessere Ausbildung.

Wir müssen die IGS renovieren und sanieren. Besser gestern als morgen. Viel ist am Gebäude und auf dem Gelände zu tun. Wir als Gemeinde sind Träger der Schule und für die Instandhaltung des Gebäudes und Geländes zuständig. Wir nehmen uns aus unserer Verantwortung, wenn wir nun nach Konjunkturprogrammen bei Land und Bund für die Schulsanierung rufen. Es ist unsere Aufgabe, wir hätte Investitionen schon tätigen oder Rückstellungen bilden können.

Es erscheint mir absurd, zum einen ein Rathaus zu bauen, das finanziell wie in seiner Gestaltung nicht nur die geforderte Funktion erfüllt, sondern zunehmend etwas darstellen soll, und zum anderen die Hand bei Land und Bund aufzuhalten, um Investitionen in unserem eigentlichen Verantwortungsbereich tätigen zu können.

Wo liegen unsere Priorisierungen. Anscheinend beim Rathaus.

Bei all dem, was wir heute beschließen sollen, habe ich die berechtige Sorge, dass Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu kurz kommen.

Vielen Dank!