GRÜNE im Kreis Cloppenburg

08.02.23 – von Hannes Coners –

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich mit der Haushaltsrede beginne, möchte ich mich bei unserer Kämmerin Anke
Rönneper, für die Vorbereitung des Haushalts 2023 und ihrer aufschlussreichen
Beantwortungen unserer Fragen ganz herzlich bedanken.

Ich beginne direkt mit meiner Kernaussage zu diesem Haushalt:

Investitionen müssen sich rentieren. Ansonsten ist es nur verantwortungslos aus dem
Fenster geworfenes Steuergeld.

Wir müssen Investitionen als Ausgaben für eine bessere Zukunft verstehen, die sich
wirtschaftlich oder sozial-ökologisch wieder auszahlen. Jede andere Ausgabe, die dies nicht erfüllt oder zu überteuert ist, können und dürfen wir nicht verantworten.

Wir müssen endlich einsehen, dass wir leider eine finanzschwache Gemeinde sind, die aus eigener Steuerkraft ihren eigenen Wirkungskreis nicht decken kann und als Netto-
Empfängerin auf Transferleistungen angewiesen ist.

Der Haushalt, der heute beschlossen werden soll, beschreibt also nicht nur, wie wir die
Gelder verwenden wollen, die wir

• als Steuereinnahmen in unserer Gemeinde erwirtschaften, und auf die wir meines Erachtens für jeden Euro dankbar sein sollten,
• oder die Gelder, die den übertragenen Wirkungskreis decken,
• sondern wir beschießen auch die Verwendung von Transferzahlungen und Fördergelder, deren Zweck es eigentlich sein sollte, dass wir als Gemeinde endlich unseren Rückstand zu anderen Kommunen überwinden und Anschluss gewinnen.
• Wenn wir aber unsere Finanzmittel dafür verschwenden an überteuerten Projekten festzuhalten und neue PR-Projekte durchzubringen, nehmen wir uns dafür die Kraft.

Investitionen sollten sich rentieren und danach müssen wir sie bewerten, ob sie dazu dienen, 

• dass sich die wirtschaftliche Lage unserer Gemeinde verbessert, sich somit unserer Steuerkraft erhöht; 
• dass wir das Zusammenleben stärken, indem wir soziale Ungerechtigkeiten wie die Schere zws Arm und Reich entgegenwirken
• oder dass wir unsere Heimat langfristig und nachhaltig sichern, indem wir unseren Beitrag zum Klimaschutz in allen Bereichen leisten, um das 1,5 Grad Ziel auch bei uns in der Gemeinde einzuhalten.

Ich möchte über Verantwortung sprechen. Über die Verantwortung, die wir schuldig sind

• denen gegenüber, die mit ihren Steuern unseren Haushalt finanzieren, die als Unternehmer*innen oder Arbeitnehmer*innen selber hart wirtschaften müssen, um in diesen krisenreichen Zeiten mit Corona-Kurzarbeit und steigenden Energiekosten über die Runden zu kommen
• und denen gegenüber, deren Zukunft mit von unseren Entscheidungen abhängen,
  • unseren Kindern, die ein Recht auf Bildung und Spiel haben,
  • unseren Familien, die auf ein gutes Erziehungs- und Betreuungsangebot angewiesen sind,
  • unseren Schwangeren, die eine nahe geburtsbegleitende Versorgung benötigen,
  • unseren Unternehmer*innen, für die eine marode Infrastruktur und schleppende Digitalisierung ein klarer Wettbewerbsnachteil ist, 
  • uns Angestellten, die ihr Leben auf sicheren Arbeitsplätzen planen wollen,
  • jenen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, 
  • all jenen unter uns, die Armut leiden und auf strukturelle Chancen hoffen,
  • und uns allen, die wir als Menschheit auf eine intakte Umwelt angewiesen sind, um gesund zu bleiben und Wohlstand zu mehren und erhalten zu können.

Daher brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur als auch in unseren sozial-ökologischen Wohlstand.

Ich wünsche mir,

• dass wir den Investitionsstau im Schulzentrum abbauen und durch Gebäude wie durch Ausstattung ein modernes Lernumfeld schaffen,
• dass wir den Investitionsstau bei unseren Fahrradwegen und Autostraßen abbauen und Fahrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen garantieren,
• Mobilfunkempfang in allen Gemeindeteilen,
• schnelles Internet in Gewerbe- und Wohngebieten und auch im Außenbereich,
• bedarfsgerechte Spielplätze in unseren Wohngebieten, die wir als Keimzellen guter Nachbarschaft verstehen können,
• den Erhalt unserer Kulturdenkmäler, die unserer Gemeinde Geschichte und Identität geben
• ernst gemeinten aktiven Klima- und Umweltschutz und entsprechend fachkundiges Personal im Rathaus,
• den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, um unseren Energiebedarf langfristig günstig decken zu können und um auf dieser Basis eine nachhaltige und krisenfeste Wirtschaft sich entwickeln lassen zu können.

Stattdessen verschulden wir uns massiv mit dem überteuerten Rathaus oder wie jüngst mit den Seeterrassen. Damit belasten wir unsere kommenden Haushalte. So müssen wir in den kommenden Jahren neben der Zinslast und den Abschreibungsaufwendungen hohe Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten einplanen, wollen wir doch zumindest den Nutzen langfristig erhalten.

Das Rathaus wird laut aktuellster Schätzung vom letzten November 16,5 Mio Euro kosten, Tendenz steigend.

Die Kostensteigerungen werden seitens der Verwaltung oder der CDU gerne bei der
Bürgerinitiative gesucht, die mit dem Stopp des Rathausneubaus u. a. die jetzt eingetretene massive Verschuldung verhindern wollten. Diejenigen für die Kostensteigerungen zu beschuldigen, die die Kosten zu senken versuchten, finde ich unverantwortlich. Insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass die Kostensteigerungen neben den Preissteigerungen am Markt auf zwei Gründe zurückzuführen sind 1. zu niedrig angesetzte Plankosten und 2. zusätzliche Bauerweiterungen:

• Die Plankosten waren zu niedrig angesetzt, da Gewerke in der Kostenaufstellung fehlten oder die damalige Planung so nicht umgesetzt werden konnte. So waren aus Kostengründen gesetzlich vorgeschriebene Gebäudestandards wie zum Beispiel Be- und Entlüftung zunächst nicht vorgesehen und mussten später teuer mit dem Bau eines Kellers nachgeholt werden.
• Ein anderer Kostentreiber sind die wiederkehrenden zusätzlichen Erweiterungen des Rathauses „pimp my Rathaus“, wie beispielsweise die Vergrößerung des Saals im „Bürgerhaus“ für über 200.000 EUR Mehrkosten, die Verwaltung und CDU im Dezember beschlossen hat.

Aus Kostengründen und um uns als Gemeinde nicht finanziell zu übernehmen fordern wir den 2. Bauabschnitt, genannt „Bügerhaus“, komplett sein zu lassen. Das würde nach der mir zuletzt bekannten Kostenschätzung 6,1 Mio Euro Kostenminderung bedeuten. Wir haben wichtigere Baustellen in unserer Gemeinde, die dringender Geld für Investitionen benötigen, als den Prunkbau an Rathaus.

Vor einem Jahr haben wir Grünen in der Haushaltsdebatte den Antrag gestellt, mit dem
Baustart zu warten, bis neue Förderprogramme zu Verfügung stehen. Diese sind im letzten Jahr aufgesetzt worden.

Die hohen Preissteigerungen am Markt, die besonders im letzten Jahr schmerzlich teuer für uns waren, normalisieren sich aktuell aufgrund der Zinsanhebungen der EZB. Hätten wir ein Jahr gewartet, wir hätten Millionen sparen und wahrscheinlich mehr Fördergelder erhalten können. Aber, das sollte nicht.

Die Seeterrassen als aktuelles Beispiel kosten uns über eine halbe Millionen Euro, deren
Bau unser Bürgermeister mit Hans Geesen, als sein Stellvertreter, im Alleingang
schlussendlich durchgebracht haben. Hinter den Seeterrassen steht das Förderprogramm
„Perspektive Innenstadt“. Die maximale Fördersumme des gesamten Förderprogramms
haben wir allein mit den Seeterrassen 6-stellig übertroffen. Naja, keine Ausgaben, von
denen wir hoffen können, dass sie sich irgendwie rentieren werden.

Ich frage mich, wo unsere Prioritäten in diesem Haushalt liegen.

Statt den Bedarf an Spielplätzen in der Breite sicherzustellen, sollen für weitere 100.000
EUR Spielgerät am Hafen aufgebaut werden. Ich würde sagen, der Bedarf ist anderswo
größer. Schade auch, dass die im letzten Jahr beschlossenen Spielgeräte für Reekenfeld
immer noch fehlen.

Um unsere vielerorts maroder werdenden Fahrradwege und Autostraßen laufend
auszubessern und zu erhalten, fehlt es in unserem Haushalt an entsprechenden Positionen. Teuer wird das für die Anlieger, wenn sie nach Jahren der fehlenden Instandhaltung bei dann anstehenden Komplettsanierungen zur Kasse gebeten werden.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz schaffen Lebensqualität, zahlen sich
mehrfach aus und sind oft vergleichsweise günstig.

• Die Erneuerbaren sind – in der Berücksichtigung aller Kosten – die günstigsten und rentabelsten Energiequellen.
• Naturbelassene Wegerandstreifen, sehen nicht nur gut aus und schaffen Lebensraum in der Biodiversität, sondern sind in der Unterhaltung auch günstiger.
• Gleiches gilt auch für den Erhalt von Bäumen und Sträuchern, die zusätzlich durch Schatten und Verdunstung das Mikroklima in unseren Ortsteilen verbessern und gesundheitlich die Auswirkung der sich häufenden Hitzetage abmildern.

Statt hinreichend das Thema anzupacken, gehen wir hier weiterhin große Schritte zurück.

Gute Investitionen rentieren sich wirtschaftlich oder sozial-ökologisch. Leider fehlt es an solchen guten Investitionen in unserem Haushalt, sodass ich die berechtigte Sorge habe, dass wir sowohl heutige Chancen verstreichen lassen als auch uns zukünftige Chancen für die kommenden Jahre mit diesem Haushalt verbauen.

Zusätzlich zu den massiven Verschuldungen, ist unser Ergebnishaushalt 2023
unausgeglichen. Wir erwarten also höhere Aufwände als wir mit unseren Erträgen decken können.

Wir Barßeler Grünen können und wollen den vorliegenden Haushalt nicht verantworten.